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Merkels Ewigkanzlerschaft: Eine Katastrophe für Deutschland

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MERKEL
Nikada via Getty Images
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Angela Merkel tut es also. Sie will die CDU tatsächlich 2017 wieder in den Bundestagswahlkampf führen und dann womöglich nach einem Sieg bis 2021 Kanzlerin bleiben. Sie würde dann so lange regieren wie Helmut Kohl. Wie das ausging, daran erinnert man sich eher mit einem Schaudern als mit Sehnsucht. Die Amerikaner, ja selbst die Russen und Chinesen, wissen sehr genau, warum sie die Amtszeiten ihrer Regierenden begrenzen. In Russland hat sich Präsident Putin daran sogar gehalten, zumindest formell.

Nun hatten sich die Mütter und Väter des deutschen Grundgesetzes die tatsächliche Machtverteilung zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler ein wenig anders vorgestellt, als es sich dann in der Realität entwickelt hat. Denn nach der Verfassung hat unser Präsident deutlich mehr Macht als er tatsächlich ausübt. Ein eher zurückhaltender Präsident ist Tradition, aber kein Gesetz. Eine "Kanzlerdemokratie" hatten unsere Staatsneugründer 1949 nicht im Sinn. Daher darf ein Bundespräsident in Deutschland auch nur zwei mal das Amt bekleiden, der Kanzler jedoch unbefristet amtieren, wenn er Mehrheiten dafür zusammenbekommt.

Als das Grundgesetz geschrieben wurde, hatte man nicht nur die zwölf Horrorjahre unter Hitler vor Augen, man dachte an die starken Reichspräsidenten und schwachen Reichskanzler der Vor-Hitler-Zeit, die häufiger wechselten als so mancher seine Unterwäsche. Damals war also das Problem der zu starke Reichspräsident und dem wollte man im neuen Deutschland einen Riegel vorschieben. Dass die politische Realität dann zu Dauerkanzlern führen würde, davon hätte 1949 niemand zu träumen gewagt. Deswegen leben wir jetzt in der absurden Situation, dass die - freiwillig schwachen - Bundespräsidenten maximal zweimal in das Schloss Bellevue einziehen dürfen, Frau Merkel aber theoretisch regieren kann bis sie hundert ist.

An den Beispielen Konrad Adenauers und Helmut Kohls konnte man lernen, dass Ewigkanzlerschaften am Ende aus Giganten tragische Figuren machen können. Also warum tut Angela Merkel sich einen weiteren Wahlkampf an? Den Zenit ihrer Beliebtheit hat sie überschritten, will sie nächstes Jahr unbedingt vom Wähler aus dem Amt gejagt werden? Oder ist ihr das Lob Obamas und des Restes der abstürzenden Alteliten so sehr nahe gegangen, dass sie sich inzwischen tatsächlich für unersetzlich hält?

Alleine in den letzten sechs Jahren trug sie eine wesentliche Verantwortung für das soziale Darben in Südeuropa, das Aushebeln diverser elementarer Verträge der EU, vom Stabilitätspakt über den Schengenvertrag bis zu den Dublin Regeln. Von einer ungesicherten Grenze mit anderthalb Millionen unkontrollierten Flüchtlingen und ihren Bittgängen nach Ankara ganz zu schweigen.

Nicht Herr Lucke, Frau Storch, Frau Petry oder gar Herr Höcke haben die AfD in schwindelerregende Höhen geführt. Die AfD wurde hochgesogen von jenem Vakuum, dass die Kanzlerin auf der Rechten aufgemacht hat. Hand aufs Herz: was unterscheidet Frau Merkel weltanschaulich und in den meisten Programmpunkten noch von den Grünen? Wer ein Vakuum schafft, der braucht sich nicht zu wundern, wenn sich dieses mit irgendetwas füllt. Eigentlich hat Deutschland sogar noch Glück, dass die AfD in diese Lücke vorgestoßen ist. Denn Frau Petry hin, Herr Höcke her - das Vakuum war so groß, dass es auch eine NPD im Schafspelz hätte sein können. Doch Frau Merkel und ihre grünen Fans mit dem Cheerleader Winfried Kretschmann verstehen offenbar noch nicht einmal dies.

Was erwartet die Deutschen jetzt? Am wahrscheinlichsten eine nächste "große Koalition" zweier ehemaliger Volksparteien, die so groß nicht mehr sind. Für Merkels wilde Träume von schwarz-grün wird aus zwei Gründen nichts werden. Erstens ist das mit Horst Seehofers CSU nicht zu machen, zweiten zeigen die Ereignisse um den Brexit und die Wahl Trumps, dass Meinungsumfragen derzeit wertlos sind. Die Menschen geben nicht an, "rechts" zu wählen. Liegt die AfD derzeit offiziell bei rund 12% bis 14% wären es de facto um die 18%. Wenn es dann auch noch die FDP wieder kmapp in den Bundestag schafft, kann sogar ein veritables Chaos ausbrechen, bei dem es weder für schwarz-grün, noch für rot-rot-grün, ja im schlimmsten Fall nicht einmal mehr für eine "große" Koalition reicht. In Sachsen-Anhalt ist dies bereits Realität.

Und dann wäre da noch die Sache mit dem Wettbewerber. Derzeit versuchen einige Leute, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten hochzuschreiben. Gelänge dies, dann würde Deutschland am Tag nach der Wahl mit einer rot-rot-grünen Regierung unter dem zur Cholerik neigenden ehemaligen Buchhändler und EU-Fanatiker Schulz als Bundeskanzler und Oberkommunistin Sahra Wagenknecht als Vizekanzlerin aufwachen, während Anton Hofreiter als Verbraucherminister Deutschland in die technologische Steinzeit zurückführen darf.

Letztendlich provoziert Frau Merkel mit ihrem Wiederantreten also ein noch größeres gesellschaftlich-politisches Chaos, als sie ohnehin schon auf dem Kerbholz hat. Es wäre allerhöchste Zeit gewesen aufzuhören und einem moderaten Konservativen den Platz zu überlassen. Einem hoch geachteten Mann wie Parlamentspräsident Norbert Lammert oder dem Ministerpräsidenten des Landes Hessen Volker Bouffier, der äußerst souverän konservativ regiert - mit den Grünen.

Frau Merkel hat heute den größten Fehler ihrer Laufbahn begangen und die weitere Spaltung der deutschen Gesellschaft vorprogrammiert. Dafür gibt es nur ein Wort: besorgniserregend.

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