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Der wahre Grund des Verbots

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TURKEI KOELN ERDOGAN VERBOT
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In der TĂŒrkei, wo gerade auf Basis des verhĂ€ngten Ausnahmezustandes per Dekret und unter massiver EinschrĂ€nkung der Grundrechte „zum Schutze der Bevölkerung" mit harter Hand regiert und zehntausende unliebsame Intellektuelle, Journalisten wie Akademiker, aber auch MilitĂ€rs, StaatsanwĂ€lte und Richter ohne hinreichend begrĂŒndeten Anfangsverdacht inhaftiert werden, ist die Staatsmacht empört. Und geriert sich, ausgerechnet, als HĂŒterin der Demokratie, der Meinungsfreiheit und des Menschenrechts.

Was ist geschehen? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, dass bei der Großdemonstration in Köln keine Redner wie der tĂŒrkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zugeschaltet werden dĂŒrfen. In einem Eilverfahren, angestrengt von der „Union EuropĂ€isch-TĂŒrkischer Demokraten", lehnte das Bundesverfassungsgericht am Samstagabend aus formalen GrĂŒnden einstimmig den Antrag der Veranstalter gegen die Entscheidung des OVG ab.

Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter, so der Tagesspiegel, „entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen ... Im Übrigen hĂ€tte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt hĂ€tten". (Az.: 1 BvQ 29/16)

Es ist das gute Recht jedes Einzelnen, sich ĂŒber Entscheidungen eines Gerichtes zu Ă€rgern. Selbst ĂŒber Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Auch öffentlich, wenn's sein muss. Und das ĂŒbrigens, ohne Gefahr fĂŒr Leib und Seele befĂŒrchten zu mĂŒssen. Ja - es dĂŒrfen sich sogar auslĂ€ndische Regierungen fĂŒglich darĂŒber Ă€rgern, ohne dass es gleich einen landesweiten Aufschrei gibt, bei dem eine solche Verlautbarung als Eingriff in die inneren Angelegenheiten empört zurĂŒckgewiesen wird.

Nun geht aber der Ärger der tĂŒrkischen Regierung ĂŒber das Verbot einer Zuschaltung durch das oberste zustĂ€ndige deutsche Gericht weit ĂŒber das nach internationalen, insbesondere diplomatischen Gepflogenheiten gebotene Maß hinaus: Die tĂŒrkische Regierung zitierte den GeschĂ€ftstrĂ€ger der deutschen Botschaft ins Außenministerium.

Der tĂŒrkische Justizminister Bekir Bozdag twitterte am Sonntagabend, das Verbot der Übertragung sei auf "widerrechtliche und unhöfliche Art" erfolgt. Die Entscheidung sei eine "Schande" fĂŒr Demokratie und Recht. Von Stund' an sei es völlig inakzeptabel, „wenn Deutschland gegenĂŒber der TĂŒrkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit auch nur in den Mund" nimmt. Ebenfalls auf Twitter bezeichnete der tĂŒrkische EU-Minister Ömer Celik das Verbot als "Abweichung von der Meinungsfreiheit und Demokratie".

Angereist war der tĂŒrkische Sportminister Akif Cagatay Kilic. Er sagte in seiner Rede, so die Rheinische Post, man sei mit mehreren Ministerien in Deutschland im GesprĂ€ch ĂŒber das Verbot der Erdogan-Rede und erwarte eine "vernĂŒnftige ErklĂ€rung, warum das verweigert wurde". Und Erdogans Sprecher fragte sich, „was der wahre Grund" dafĂŒr sei.

In der Tat, es gibt eine vernĂŒnftige ErklĂ€rung, einen wahren Grund. Und der besteht darin, dass nur der eine solche Frage stellen kann, dem das grundlegende Prinzip der Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat nicht gĂ€nzlich vertraut ist: Dass jede der drei Gewalten unabhĂ€ngig voneinander agiert und sich eine direktive Einflussnahme der Gewalten untereinander grundsĂ€tzlich verbietet. Etwas, was gerade in Polen in Vergessenheit gerĂ€t. Ebenso in Ungarn. Aber auch in der TĂŒrkei.

Der Umstand, dass fĂŒhrende Politiker mit diesem grundlegenden Prinzip nicht vertraut sind, liegt wohl darin begrĂŒndet, dass sie es nicht als ein solches ansehen. Gerade nicht in Zeiten wie diesen. Denn fĂŒr sie ist es ganz selbstverstĂ€ndlich, dass eine direkte Einflussnahme der Politik auf die Justiz nicht allein denkbar, sondern gang und gĂ€be ist. Einfach unvorstellbar, dass bei dem Verbot der Staat seine Finger nicht mit im Spiel hatte - sie schließen da schlicht von sich auf andere. Und fordern, in ihrem Denkmuster ganz folgerichtig, als vernĂŒnftige ErklĂ€rung genau das ab, was fĂŒr sie die vernĂŒnftigste, weil nĂ€chstliegende ErklĂ€rung ist: Dass der deutsche Staat eben das tut, was in der TĂŒrkei gerade landauf, landab erfolgt - dass alle Gerichte ihre Weisungen vom Staat erhalten.

Man kann den Herren Kilic, Cavusoglu und Bosdag ebenso wenig einen Vorwurf machen wie den Herren Orban, Kaczynski oder Putin: Sie verhalten sich so, wie sich veritable Autokraten nun mal verhalten - sie nehmen sich Rechte heraus, die sie anderen vorenthalten. Und stellen Regeln auf, die fĂŒr alle gelten. Nur nicht fĂŒr sie.

Es liegt allein an uns, sie in die Schranken zu weisen. Höflich, aber bestimmt. Und mit wilder Entschlossenheit, uns ihre Regeln nicht oktroyieren zu lassen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf http://oehm60.blogspot.de/

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