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Der wahre Grund des Verbots

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
TURKEI KOELN ERDOGAN VERBOT
Getty
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In der T├╝rkei, wo gerade auf Basis des verh├Ąngten Ausnahmezustandes per Dekret und unter massiver Einschr├Ąnkung der Grundrechte ÔÇ×zum Schutze der Bev├Âlkerung" mit harter Hand regiert und zehntausende unliebsame Intellektuelle, Journalisten wie Akademiker, aber auch Milit├Ąrs, Staatsanw├Ąlte und Richter ohne hinreichend begr├╝ndeten Anfangsverdacht inhaftiert werden, ist die Staatsmacht emp├Ârt. Und geriert sich, ausgerechnet, als H├╝terin der Demokratie, der Meinungsfreiheit und des Menschenrechts.

Was ist geschehen? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen hatte entschieden, dass bei der Gro├čdemonstration in K├Âln keine Redner wie der t├╝rkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zugeschaltet werden d├╝rfen. In einem Eilverfahren, angestrengt von der ÔÇ×Union Europ├Ąisch-T├╝rkischer Demokraten", lehnte das Bundesverfassungsgericht am Samstagabend aus formalen Gr├╝nden einstimmig den Antrag der Veranstalter gegen die Entscheidung des OVG ab.

Die Vollmacht der Rechtsvertreter der Veranstalter, so der Tagesspiegel, ÔÇ×entspreche nicht den gesetzlichen Erfordernissen ... Im ├ťbrigen h├Ątte eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es sei nicht ersichtlich, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen Grundrechte der Demo-Veranstalter verletzt h├Ątten". (Az.: 1 BvQ 29/16)

Es ist das gute Recht jedes Einzelnen, sich ├╝ber Entscheidungen eines Gerichtes zu ├Ąrgern. Selbst ├╝ber Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Auch ├Âffentlich, wenn's sein muss. Und das ├╝brigens, ohne Gefahr f├╝r Leib und Seele bef├╝rchten zu m├╝ssen. Ja - es d├╝rfen sich sogar ausl├Ąndische Regierungen f├╝glich dar├╝ber ├Ąrgern, ohne dass es gleich einen landesweiten Aufschrei gibt, bei dem eine solche Verlautbarung als Eingriff in die inneren Angelegenheiten emp├Ârt zur├╝ckgewiesen wird.

Nun geht aber der ├ärger der t├╝rkischen Regierung ├╝ber das Verbot einer Zuschaltung durch das oberste zust├Ąndige deutsche Gericht weit ├╝ber das nach internationalen, insbesondere diplomatischen Gepflogenheiten gebotene Ma├č hinaus: Die t├╝rkische Regierung zitierte den Gesch├Ąftstr├Ąger der deutschen Botschaft ins Au├čenministerium.

Der t├╝rkische Justizminister Bekir Bozdag twitterte am Sonntagabend, das Verbot der ├ťbertragung sei auf "widerrechtliche und unh├Âfliche Art" erfolgt. Die Entscheidung sei eine "Schande" f├╝r Demokratie und Recht. Von Stund' an sei es v├Âllig inakzeptabel, ÔÇ×wenn Deutschland gegen├╝ber der T├╝rkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit auch nur in den Mund" nimmt. Ebenfalls auf Twitter bezeichnete der t├╝rkische EU-Minister ├ľmer Celik das Verbot als "Abweichung von der Meinungsfreiheit und Demokratie".

Angereist war der t├╝rkische Sportminister Akif Cagatay Kilic. Er sagte in seiner Rede, so die Rheinische Post, man sei mit mehreren Ministerien in Deutschland im Gespr├Ąch ├╝ber das Verbot der Erdogan-Rede und erwarte eine "vern├╝nftige Erkl├Ąrung, warum das verweigert wurde". Und Erdogans Sprecher fragte sich, ÔÇ×was der wahre Grund" daf├╝r sei.

In der Tat, es gibt eine vern├╝nftige Erkl├Ąrung, einen wahren Grund. Und der besteht darin, dass nur der eine solche Frage stellen kann, dem das grundlegende Prinzip der Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat nicht g├Ąnzlich vertraut ist: Dass jede der drei Gewalten unabh├Ąngig voneinander agiert und sich eine direktive Einflussnahme der Gewalten untereinander grunds├Ątzlich verbietet. Etwas, was gerade in Polen in Vergessenheit ger├Ąt. Ebenso in Ungarn. Aber auch in der T├╝rkei.

Der Umstand, dass f├╝hrende Politiker mit diesem grundlegenden Prinzip nicht vertraut sind, liegt wohl darin begr├╝ndet, dass sie es nicht als ein solches ansehen. Gerade nicht in Zeiten wie diesen. Denn f├╝r sie ist es ganz selbstverst├Ąndlich, dass eine direkte Einflussnahme der Politik auf die Justiz nicht allein denkbar, sondern gang und g├Ąbe ist. Einfach unvorstellbar, dass bei dem Verbot der Staat seine Finger nicht mit im Spiel hatte - sie schlie├čen da schlicht von sich auf andere. Und fordern, in ihrem Denkmuster ganz folgerichtig, als vern├╝nftige Erkl├Ąrung genau das ab, was f├╝r sie die vern├╝nftigste, weil n├Ąchstliegende Erkl├Ąrung ist: Dass der deutsche Staat eben das tut, was in der T├╝rkei gerade landauf, landab erfolgt - dass alle Gerichte ihre Weisungen vom Staat erhalten.

Man kann den Herren Kilic, Cavusoglu und Bosdag ebenso wenig einen Vorwurf machen wie den Herren Orban, Kaczynski oder Putin: Sie verhalten sich so, wie sich veritable Autokraten nun mal verhalten - sie nehmen sich Rechte heraus, die sie anderen vorenthalten. Und stellen Regeln auf, die f├╝r alle gelten. Nur nicht f├╝r sie.

Es liegt allein an uns, sie in die Schranken zu weisen. H├Âflich, aber bestimmt. Und mit wilder Entschlossenheit, uns ihre Regeln nicht oktroyieren zu lassen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf http://oehm60.blogspot.de/

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