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Warum es Terroristen in unseren liberalen Gesellschaften so leicht haben

04/06/2017 16:22 CEST | Aktualisiert 04/06/2017 16:22 CEST
DANIEL SORABJI via Getty Images

Die Zahl der terroristischen Anschläge, die von islamistisch motivierten Tätern in unterschiedlichen Ländern verübt wird, ist konstant hoch.

Kürzlich haben wir vor allem außerhalb Europas erneut Anschläge mit hohen Opferzahlen verzeichnen müssen, etwa in Afghanistan und Ägypten.

Aber in unseren stabilen westlichen Ländern entfalten diese Anschläge natürlich ein ganz anderes Medienecho und erzeugen große Angst in den liberalen, "friedensgewohnten" Bevölkerungen, die diese Terroristen zur Kommunikation ihrer Ideologie brauchen.

Warum es immer wieder Großbritannien trifft

Eine gewisse Häufung im Vereinigten Königreich hat sicher unterschiedliche Gründe:

Es leben dort - exemplarisch verglichen etwa mit Polen - viele Menschen aus Herkunftsländern, in denen radikale Auslegungen des Islam verbreitet sind und die unter den Folgen von kriegerischen Auseinandersetzungen leiden. Oftmals bestehen noch enge Kommunikationsverbindungen in diese Länder.

In der jetzigen Phase der Schwäche des sogenannten Islamischen Staates (IS) raten radikale Führungspersonen jenen potenziellen "Kämpfern" in Europa, die sich für ihre Herkunftsländer oder ihren Glauben "einsetzen" wollen, in Europa einen Anschlag zu verüben - statt etwa auszureisen.

Denn: Die IS-Führung hat auch die Erfahrung gemacht, dass sie in Kriegsgebieten kaum von militärischem "Wert" sind.

Auch sind im Vereinigten Königreich - wie auch in Frankreich oder Belgien - homogene Viertel als Parallelgesellschaften entstanden, in denen sodann radikale "Prediger" viel leichteres Spiel haben, als in Gesellschaften, bei denen Menschen unterschiedlicher Herkunft in eine Aufnahmegesellschaft inkludiert sind.

So leicht haben es die Attentäter

Die präventive Abwehr von terroristischen Anschlägen ist in liberalen Gesellschaften äußerst schwer.

Attentäter benötigen nur wenig Vorbereitungszeit und lediglich einfache Mittel, etwa ein als Waffe missbrauchtes Fahrzeug.

Viele der späteren Täter sind bereits polizeibekannt - aber auch für sie gilt die Unschuldsvermutung, solang nicht die Vorbereitung konkreter Straftaten nachweisbar ist.

Das müssen wir jetzt tun

Daher ist die Stärkung der Nachrichtendienste, die im Vorfeld konkreter Straftaten Informationen erfassen dürfen, indem sie etwa die Kommunikation überwachen oder Gefährder observieren, weiterhin richtig.

In Deutschland ist dabei der Föderalismus ein Hindernis, da der Verfassungsschutz vornehmlich Aufgabe der 16 unterschiedlich regierten Bundesländer ist. Ein rechtzeitiger Datenaustausch ist daher, trotz gemeinsamem Terrorismus-Abwehrzentrum oder Anti-Terror-Datei, erschwert.

Auf europäischer Ebene müssen ebenfalls effektiver Daten über Extremisten zwischen den Mitgliedsstaaten ausgetauscht werden. Der Brexit könnte sich hier nachteilig für das Vereinigte Königreich auswirken, zumal die Beziehungen zu dem wichtigsten Verbündeten USA derzeit verschlechtert sind.

Auch ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen und eine konsequente Datenerhebung über Einreisende müssen sichergestellt sein.

Die europäischen Staaten müssen sich jetzt als handlungsfähig erweisen, da sonst vermehrt nach politischen Konzepten mit vermeintlich "einfachen Lösungen" gesucht wird.

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(ll)

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