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Le Pen in Übersee

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MARINE LE PEN
Chesnot via Getty Images
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Bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen war Marine Le Pen in den Überseegebieten überdurchschnittlich erfolgreich. Wie kommt es, dass etwa auf Mayotte mit einer Bevölkerung von 98 Prozent sunnitischen Muslimen über 27 Prozent für die Kandidatin des Front National stimmen.

Der Front National hält das Erbe des alten französischen Kolonialreichs hoch. 1987 hatte Jean-Marie Le Pen einen Besuch auf Martinique angekündigt, sein Flugzeug bekam aber keine Landeerlaubnis. Lokale Front National Funktionäre riefen daher bei der Partei in Paris an, um zu fragen, ob nicht ein anderes Familienmitglied kommen könne. Hauptsache, jemand mit dem Namen Le Pen.

Der Parteichef schickte seine jüngste Tochter. 30 Jahre später schickt sich die Besucherin von damals, Marine Le Pen, an nach der Präsidentschaft Frankreichs zu greifen. Dafür betreibt sie auch wieder Wahlkampf in Übersee.

Frankreich ist weit mehr als der France métropolitaine, wie das europäische Kontinentalfrankreich genannt wird. Zum französischen Staatsgebiet gehören darüber hinaus mehrere Überseegebiete, das France d'outre-mer. Zusammen haben Frankreichs Überseegebiete eine Festlandfläche von knapp 89.000 Quadratkilometern. Unter Einbeziehung der jeweiligen Küstengewässer ergeben sich beachtliche 550.000 Quadratkilometer.

Frankreich in der Karibik, im Pazifik und im indischen Ozean

Die Überseedepartements haben die gleiche rechtliche Stellung wie Regionen im französischen Kernland und sind integraler Bestandteil der Europäischen Union, inklusive den Euro als Währung. Es handelt es sich um Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Mayotte und La Réunion. Im Gegensatz dazu haben die Überseegebietskörperschaften einen teilweise sehr unterschiedlichen Rechtsstatus.

Sie besitzen zwar Autonomie (was bedeutet, dass französische Gesetze nicht automatisch Gültigkeit erlangen), außen- und verteidigungspolitisch sind sie jedoch von Frankreich abhängig. Wie auch die Übersee-Regionen senden einige der Überseegebietskörperschaften Vertreter in die französische Nationalversammlung und den Senat.

Es handelt sich dabei um Saint-Martin, Saint-Barthélemy, Saint-Pierre und Miquelon, Wallis und Futuna, Französisch-Polynesien sowie Neukaledonien. Die Bewohner aller Überseegebiete sind auch zur Wahl des französischen Präsidenten berechtigt. Sie stellen zusammen immerhin rund vier Prozent aller Wahlberechtigten. Es gehört zur Tradition aller Präsidentschaftskandidaten auch in diesen Gebieten Wahlkampf zu betreiben.

Bisherige Wahlen

Der Front National kandidiert auch in den Überseegebieten - in der Vergangenheit mit teils sehr unterschiedlichen Erfolg. Die Partei liegt dabei zwar regelmäßig unter dem landesweiten Durchschnitt, dennoch ist ein kontinuierlicher Anstieg an Front-National-Stimmen zu verzeichnen.

Bei der letzten Präsidentenwahl 2012 erreichte Marine Le Pen im ersten Wahlgang insgesamt 17,9 Prozent der Stimmen. Ihr bestes Überseeergebnis erlangte sie in Sichtweite von Kanadas Küste in Saint-Pierre und Miquelon mit immerhin 15,8 Prozent. Aber auch in Französisch-Guayana, La Réunion, Saint-Martin, Saint-Barthélemy sowie Neukaledonien bekam sie zweitstellige Zustimmungsraten.

Bei den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2014 konnte der Front National sein Überseeergebnis weiter steigern. Bei landesweiten 24,9 Prozent erzielte man beachtliche 21,2 Prozent auf Saint-Martin und Saint-Barthélemy, gefolgt von 15,4 Prozent in Saint-Pierre und Miquelon, 14,1 Prozent in Französisch-Guayana, 12,9 Prozent auf La Réunion und immerhin noch 11,6 Prozent in Neukaledonien.

Erste Runde der Präsidentschaftswahlen 2017

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 23. April erreichte Marine Le Pen erstmals in den Überseegebieten Ergebnisse, die deutlich über dem landesweiten Durchschnitt von 21,4 Prozent lagen: Spitzenreiter war Französisch-Polynesien mit beachtlichen 32,5 Prozent, gefolgt von Neukaledonien mit 29,1 Prozent.

Über dem Landesdurchschnitt lagen auch Mayotte (27,3 Prozent), Französisch-Guayana (24,3 Prozent), La Réunion (23,5 Prozent) sowie Saint-Martin und Saint-Barthélemy (23,3 Prozent). Le Pen scheint bei dieser Wahl auch tausende Kilometer entfernt vom französischen Kernland ihre Anhänger mobilisiert zu haben.

Eigenes Überseeprogramm

Dass der Front National für die jetzige Präsidentschaftswahl nichts dem Zufall überlässt, zeigt die Tatsache, dass es diesmal ein eigenes „Programme pour l'Outre-mer de Marine Le Pen pour la présidentielle 2017" gibt. Auf 12 Seiten legt Le Pen ihre Sichtweise und Pläne für Frankreichs Überseegebiete dar. In der Tradition französischer Etatisten bekennt sie sich voll zu diesem Teil Frankreichs und bezeichnet ihn als „integralen Bestandteil" der Grande Nation.

Sie fordert mehr Geld für die Gebiete, und kündigt umfangreiche Investitionen an. Der Handel mit traditionellen Produkten wie Bananen, Rum oder Zucker soll durch EU-weite Schutzmaßnahmen gefördert werden. Die französische Marine soll ausgebaut und die Sicherheit der Gebiete durch verstärkte Militärpräsenz abgesichert werden.

Aktuelle Sicherheitsprobleme etwa in Mayotte durch die immer größere werdende illegale Migration von den Komoren und aus Ostafrika auf dieses EU Gebiet in äußerster Randlage im indischen Ozean soll durch massive Verstärkung der Polizei- und Grenzschutzkräfte begegnet werden. Nach Ansicht von Marine Le Pen stellen die Überseegebiete „Frankeichs Außengrenze im 21. Jahrhundert dar", die mit allen Mittel zu sichern und zu verteidigen sind.

Dass auf Mayotte die Bevölkerung beispielsweise zu 98 Prozent aus sunnitischen Muslimen besteht, scheint die Gallionsfigur der französischen Rechten dabei nicht zu stören. Marine Le Pen kultiviert Worte und Symbole eines traditionellen Frankreichs und verkörpert - zumindest was ihre Überseepolitik angeht - damit eine Art Gaullismus: grundsätzlich konservativ, strebt sie nach einem zentralistischen Staat und legt Wert auf die internationale Bedeutung Frankreichs.

Damit wirkt sie patriotisch und kann gleichzeitig dem Prozesse der europäischen Integration kritisch-ambivalent gegenüber stehen. Man darf gespannt sein, ob dieses Konzept auch bei der kommenden Stichwahl am 7. Mai Erfolg hat.

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