Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Stefan Brocza Headshot

Das Europaparlament ermöglicht einen neuen britischen EU-Kommissar im Schnellverfahren

Veröffentlicht: Aktualisiert:
EUROPAPARLAMENT
Getty
Drucken

Obwohl der Antrag auf EU-Austritt weiter auf sich warten lässt, wird gleichzeitig im Eilverfahren ein neuer britischer EU-Kommissar bestellt. Warum hat es hat das Europaparlament so eilig damit?

Es ist immer wieder erstaunlich und für den Normalbürger unverständlich, mit wie viel Verständnis und Rücksichtnahme den britischen Eskapaden auf EU-Ebene begegnet wird. Seit dem pro-Brexit-Abstimmungsergebnis am 23. Juni wartet ganz Europa darauf, dass der politischen Entscheidung endlich Taten folgen, d.h. dass die britische Regierung den im EU-Vertrag vorgesehenen Antrag gemäß Artikel 50 stellt und man zügig mit den Austrittsverhandlungen beginnen kann.

Doch plötzlich hat es die Regierung ihrer Majestät offenbar gar nicht mehr so eilig. Viel lieber werden die europäischen Partner im Ungewissen gehalten.

Zuerst musste man auf einen neuen Premierminister warten (der Wechsel von Cameron zu May erfolgte dann überraschend schnell), dann war plötzlich die Rede von „fehlenden Experten" in den Londonern Ministerien um den Austritt überhaupt verhandeln zu können und schließlich wurden obskuren Kompetenzfragen, ob die englische Regierung überhaupt einen EU-Austritt im Alleingang ohne Zustimmung des Parlaments stellen könne, als weitere Ausrede verwendet. Jüngsten Berichten nach könnte sich der formell notwendige Antrag gemäß Artikel 50 EU-Vertrag auch bis weit ins nächste Jahr hinein verzögern.

Mit ungewohnter Gelassenheit sehen die EU und ihre Mitgliedstaaten diesem Treiben zu. Allerorts wird „Verständnis" für die britischen Probleme gezeigt. Was sind schon ein paar Wochen, Monate (vielleicht Jahre) im politischen Schwebezustand? Dass sich jede Verzögerung im Verhandlungsbeginn auf die weiteren Arbeiten innerhalb der EU auswirken, scheint plötzlich egal.

Im Frühjahr 2019 wird das Europaparlament neu gewählt, im Anschluss ein neuer Kommissionspräsident bestimmt, der sich sein Team zusammenstellt etc. Spätestens Mitte 2019 muss mit den Arbeiten für den nächste EU-Mehrjahresfinanzplan begonnen werden. Der aktuelle EU-Finanzrahmen endet 2020.

Warum setzt man das alles leichtfertig aufs Spiel, nur weil Großbritannien offensichtlich seine politischen Hausaufgaben nicht machen möchte? Oder hat man in Brüssel den masochistischen Wunsch, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs selbst noch die Zusammensetzung der EU-Kommission und die Höhe und Schwerpunkte des EU-Budgets selbst für die Zeit nach seiner EU-Mitgliedschaft zentral mitbestimmen kann?

Sobald es jedoch um die Nachbesetzung des ranghöchsten Posten der austrittswilligen Engländer in den EU Institutionen geht, kann es andererseits plötzlich gar nicht schnell genug gehen.

Nachdem aus Enttäuschung über das Ergebnis der Brexit-Abstimmung der amtierende britische EU-Kommissar Lord Jonathan Hill (zuständig für Finanzdienstleistungen) zurück trat, wurde ohne jegliche weitere Verzögerung auf Vorschlag Londons bereits am 15. Juli vom EU-Ministerrat (dem Gremium aller Mitgliedstaaten) ein Nachfolger nominiert: Sir Julian King. Wie im EU-Vertrag vorgesehen hat das Europaparlament dem zuzustimmen. Und auch hier scheint man es plötzlich eilig zu haben.

Schon am Montag den 12. September gibt es im Europaparlament zwischen 19 und 22 Uhr eine Anhörung im zuständigen Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Dienstagfrüh stimmt dann der Ausschuss ab und bereits am Donnerstag kann das Plenum des Europaparlaments seine Zustimmung geben. Das nennt man dann wohl ein „zügiges Verfahren" ohne jegliche weitere Verzögerung.

Wie man in den wenigen Stunden über die Person Julian King und seine Eignung für den künftigen Posten eines EU-Kommissars zur Terrorbekämpfung seriös diskutieren will, ist schleierhaft.

Nicht nur, dass man grundsätzlich in Frage stellen könnte, warum ein solch hochgradig sensibler Zuständigkeitsbereich gerade an den Vertreter eines Landes fallen soll, dass bisher jegliche Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres innerhalb der EU abgelehnt hat (und nicht einmal Schengen-Mitglied ist). Man könnte sich auch die politische Grundsatzfrage stellen, ob man einem britischen Kommissar während der Brexit-Verhandlungen überhaupt noch ein Ressort zuteilen muss (stattdessen etwa ein Kommissar ohne eigenen Geschäftsbereich).

Ganz am Rande könnte man Sir King vielleicht sogar darüber fragen, wie er es als künftiger EU-Kommissar handhaben will, dass seine Ehefrau selbst hochrangige Beamtin in der EU-Kommission ist (und etwa auch Expertin für Sicherheitsfragen und Terrorbekämpfung). Für solche Überlegungen bräuchte man aber Zeit. Und die sieht das Europaparlament nicht vor.

Warum das alles so schnell gehen muss, erklärt das offizielle Brüssel leider nicht. Natürlich wäre es auch eine Überlegung, mit dem gesamten Nachbesetzungsverfahren so lange warten, bis sich die Regierung in Downing Street endlich dazu herablässt, endlich den Austrittsantrag gemäß Artikel 50 EU-Vertrag zu stellen.

Das wäre zumindest ein nachvollziehbarer und ehrlicher Deal. Gerade den britischen Politikern ist doch immer so an „anständigen Deals" gelegen.

Die letzte Möglich politische Vernunft zu zeigen, liegt bei den direkt gewählten Abgeordneten im Europaparlament. Sie könnten endlich einmal politisches Rückgrat zeigen und sich nicht als fremdbestimmte Zustimmungsmaschinerie missbrauchen lassen.

Sowohl im Ausschuss wie auch im Plenum böte sich die Gelegenheit, ein klares Bekenntnis zu Europa und gegen intransparente Postenbesetzung zu setzen. Die Mitglieder des Europaparlaments könnten jeder die Abstimmung verschieben oder die Bestellung unter diesen fragwürdigen Umständen ablehnen. Es bleibt die Frage, ob sie den Mut dazu haben.

Vier Mitglieder im zuständigen Ausschuss stammen übrigens aus Deutschland, unter ihnen auch die illustre Monika Holmeier. Die Anhörung am 12. und die Abstimmung am 13. September böten jedenfalls die einmalige Gelegenheit, politische Standfestigkeit zu zeigen und die Nominierung von Sir Julian King als nächsten britischen EU-Kommissar im Eilverfahren zu verhindern.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Auch auf HuffPost:

Lesenswert: