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Warum der „Brexit" gut für Europa wäre

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BREXIT
Dylan Martinez / Reuters
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Das Vereinigte Königreich passt nicht nach Europa. Es kann nicht, ja es darf nicht länger Mitglied eines geeinten Europas sein.

Am 23. Juni ist es also so weit. Der britische Premier Cameron macht seine (anfängliche) Drohung wahr und lässt nun endlich über einen Verbleib in der EU abstimmen. Wobei eines völlig klar ist: Großbritannien liegt nichts, aber schon gar nichts an einem politisch geeinten Europa. Camerons Vorstellungen einer künftigen Europäischen Union sind rückwärtsgewandt.

Seine politische Vorstellungskraft endet offenbar in den frühen 1960er-Jahren - bei einem Efta-ähnlichen Freihandelsgebilde, meilenweit entfernt vom allgemein akzeptierten Binnenmarktkonzept. Die aktuelle britische Regierung sieht - entgegen allen objektiven wirtschaftlichen Kennzahlen - ihre Zukunft augenscheinlich außerhalb einer starken Europäischen Union.

Lieber Robert Mugabe als Angela Merkel

Als Alternative wird da ernsthaft etwa eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem vielbeschworenen Commonwealth ins Spiel gebracht. Das politische Zukunftskonzept orientiert sich an der Maxime: lieber Robert Mugabe als Angela Merkel. Wobei gerade dieser vermeintlichen Alternative eine zentrale Rolle zukommt. Der Prozess einer fortschreitenden europäischen Integration ist für Großbritannien offenbar nicht "alternativlos". Es glaubt tatsächlich an eine weitere wirkliche politische Option und denkt, diese gegenüber ihren bisherigen Partnern auch ausüben zu können.

Wenig Realitätssinn

Eines steht jedoch bereits jetzt fest: Die Position des Vereinigten Königreichs zeugt von wenig Realitätssinn. Offenbar geht man von der irrigen Annahme aus, dass Europa an einer britischen Mitgliedschaft mehr liegt als umgekehrt. Diese Einschätzung mag in der Anfangszeit und vor allem im Kalten Krieg gegolten haben. Zwischenzeitlich hat sich die politische Weltlage jedoch geändert. Bloß auf den britischen Inseln setzt man noch auf eine angebliche "special relationship" mit den Vereinigten Staaten und glaubt, daraus noch immer eine Sonderrolle ableiten zu können.

Sonderstatuts beenden

Dabei wäre es längst an der Zeit, den Sonderstatus des Inselstaates vor der Küste Europas endlich zu beenden. Seit dem Beitritt 1973 hat es kaum noch einen europäischen Integrationsschritt gegeben, bei dem Großbritannien voll und ganz teilgenommen hat. Schon die Verwirklichung der Personenfreizügigkeit musste mit einer Hilfskonstruktion ab den 1980er-Jahren ins Schengener Vertragswerk ausgelagert werden, da sich das Überbleibsel des ehemaligen britischen Empires einfach weigerte, dieses Grundprinzip europäischer Einigung zu akzeptieren.

Egal welches politische Projekt man in Brüssel in Angriff nahm, das Vereinigte Königreich sträubte sich und verlangte nach einer Ausnahmeregel. Die Krux aller Europapolitiker der vergangenen Jahrzehnte war es, diesem Begehren immer und überall nachzugeben. Ob Fiskalpakt, Bankenunion, Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres: Immer gab es Ausnahmen. Wahrscheinlich wurde das europäische Harmoniestreben in London regelmäßig und zu lange als Zeichen der politischen Schwäche ausgelegt.

Ganz ehrlich - was wäre denn so furchtbar an einem EU-Austritt Großbritanniens?

Die vielgeschmähte Brüsseler Beamtenschaft würde sich schlagartig um rund zehn Prozent verringern (denn ein Austritt würde automatisch auch das Ende für die fast 5000 EU-Beamten britischer Nationalität bedeuten), einige der ebenfalls ungeliebten EU-Agenturen mit Sitz auf der Insel (unter anderem zur europäischen Arzneimittelzulassung oder auch die derzeitige Europäische Bankenaufsicht!) müssten geschlossen werden, und auch die jährlich milliardenschweren Sonderzahlungen an die ehemaligen Kolonien des Empires im Rahmen der europäischen Entwicklungshilfe könnten endlich zur Disposition gestellt werden.

Die Funktionselite hat sich bereits verabschiedet

Dabei reicht ein Blick auf die Personalstruktur der Brüsseler Institutionen, um die wahre Tragweite zu erkennen: Der mögliche EU-Austritt ist längst im vollen Gange. Die bürokratische Politelite von den britischen Inseln hat sich vom europäischen Integrationsprozess längst verabschiedet und verlässt scharenweise Brüssel. In Zahlen ausgedrückt: Der britische Anteil an einflussreichen Positionen in der EU-Kommission hat sich in den vergangenen zehn Jahren von 9,6 auf 5,3 Prozent reduziert.

Im Bereich Finanzdienstleistungen - einem für London traditionell wichtigen Politikfeld - ist Großbritannien nur noch mit mageren 3,5 Prozent präsent. Im Binnenmarktbereich gar nur noch mit 3 Prozent. Von den höchsten Top-Positionen innerhalb der EU-Kommission besetzt das Vereinigte Königreich nur noch 10 Prozent.

Gleichzeitig scheint eine EU-Karriere für junge Briten nicht mehr attraktiv. Ihr Anteil unter den Bewerbern für das nicht zu unterschätzende Prüfungsauswahlverfahren betrug in den vergangenen drei Jahren nur noch 2,4 Prozent. Bei den erfolgreichen Kandidaten lag der Anteil bei enttäuschenden 2,6 Prozent (bei einem britischen EU-Bevölkerungsanteil von 12,7 Prozent). Selbst ein von London eigens ins Leben gerufenes "EU-Fast-Stream-Programm" zeigt keine Wirkung. Kein einziger der ausgebildeten diplomatischen Jungkarrieristen wollte danach tatsächlich auch den Weg in die Brüsseler Institutionen antreten.

Das offensichtliche Desinteresse an einem Berufsleben in der EU mag zwar auch daran liegen, dass es zwischenzeitlich durchaus lukrative Alternativen gibt. Obwohl noch immer die Ansicht herrscht, EU-Bürokraten würden fürstlich entlohnt und mit Privilegien quasi überschüttet, ist solch ein Job längst nicht mehr mit dem Schlaraffenland gleichzusetzen.

Die Verdienstmöglichkeiten etwa in der Londoner City übersteigen bei weitem die Brüsseler Gehaltsstrukturen. Das ist aber auch in anderen Mitgliedstaaten so. Die Einstiegsgehälter für Top-Absolventen etwa in Deutschland sind zwischenzeitlich deutlich attraktiver als in Brüssel. Dennoch kann sich die neu geschaffene EU-Bankenaufsicht der übertrittwilligen Beamten aus der Deutschen Bundesbank kaum noch erwehren.

Die Bereitschaft wie auch das Interesse, in EU-Institutionen zu arbeiten, hängt augenfällig nicht nur vom Gehalt ab. Es ist zwar eine Binsenwahrheit, aber der europäische Einigungsprozess war und ist ein Elitenprojekt. Für einen funktionierenden Integrationsprozess sind Personen an Schlüsselpositionen wie auch sogenannte Multiplikatoren unumgänglich. Diese Elite geht in Großbritannien offensichtlich derzeit massiv verloren. Die Funktionselite hat sich bereits verabschiedet, der Rest wird wohl folgen.

Eigenständige Außenpolitik und soziale Integration

Worauf wir noch verzichten müssten? Jonathan Hill - der aktuelle EU-Kommissar von den britischen Inseln - müsste beispielsweise seinen Posten räumen. Und ganz ehrlich gesagt - wer würde ihn vermissen? Endlich könnte Europa darangehen, eine wirklich eigenständige Außenpolitik - nicht am Gängelband der USA und nicht durch andauernde Einflüsterungen aus London dominiert - aufzubauen.

Endlich könnte Europa große politische Einigungsziele in Angriff nehmen. Dem Projekt der "sozialen Integration" würden beispielsweise nicht mehr die freihandelsfixierten neoliberalen Integrationsbremser von den britischen Inseln im Weg stehen. Der letzte/einzige große Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei wäre schlagartig vom Tisch.

Europa könnte ein bisschen menschlicher und weniger finanzmarktorientiert werden. Kerneuropa könnte Realität werden. Wäre das alles wirklich so furchtbar? Nein, furchtbar ist, dass Europa darauf so lange warten muss. Die lange Ungewissheit, ob die Freunde von der Insel ihre Drohung nun endlich wahrmachen und auch wirklich gehen - sie wird am 23. Juni geklärt. An der Zeit wäre es!

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