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Brexit: Ende der EU-Entwicklungspolitik

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BREXIT
dpa
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Sollte sich England am 23. Juni für den Austritt der EU entscheiden, hat das unmittelbare und weitreichende Folgen für 100te Millionen Menschen rund um den Globus: denn das würde auch das Ende der EU-Entwicklungspolitik bedeuten, wie wir sie bisher kennen.

Alle Gründerstaaten der EG - mit Ausnahme von Deutschland und Luxemburg - verfügten in den 1950er Jahren über teilweise weitreichende überseeische Gebiete, also Kolonien. Daher verwundert es nicht, dass von Anbeginn an der EG-Vertrag besondere Regeln für den Umgang mit diesen außeneuropäischen Territorien vorsah: ein System der sogenannten Assoziierung, also eine möglichst enge Bindung an die europäischen Mutterstaaten.

Restkolonien

Mit der in den 1960er Jahren beginnenden Entkolonialisierung veränderten sich auch die Rechtsbeziehungen zu diesen Überseegebieten. Die meisten wurden unabhängig und fielen so automatisch aus der in den EG-Verträgen weiter vorgesehenen Assoziierung. Eine immer kleiner werdende Gruppe von Überseegebieten und Territorien verblieb jedoch in diesem Sonderstatus. Zu diesen gehören bis heute fast 30 sogenannte Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) der EU. Unter ihnen unter etwa britischen Gebiete wie Bermuda, Cayman Inseln, Falkland Inseln, St. Helena usw.

Ihnen allen sind einige Schlüsselmerkmale gemeinsam: Es sind klarerweise keine unabhängigen Staaten und können somit keine eigenständige klassische Außenpolitik betreiben. Die jeweiligen Mutterländer übernehmen es, deren Interessen in internationalen Organisationen zu vertreten; auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik liegt in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen EU-Heimatstaates.

Gleichzeitig genießen die ÜLG jeweils unterschiedliche Formen von (Semi-) Autonomien im Bereich von Politik, Verwaltung und Rechtsprechung. Sie sind nicht Teil der EU, europäisches Recht gilt nur insoweit als es in speziellen Abmachungen und Verträgen ausgehandelt wurde. Sie fallen unter das Instrument der Assoziierung. Die Bewohner der ÜLG besitzen in der Regel die Staatsbürgerschaft ihres Mutterlandes und kommen daher in den vollen Genuss der Rechte als EU-Unionsbürger.

Der Großteil der ehemaligen Kolonien ging jedoch den Weg in die Unabhängigkeit. Auch mit diesen - in den 1960 Jahren zumeist ehemals französischen Territorien - versuchte man enge Wirtschaftsbeziehungen beizubehalten. Bereits in diesen Jahren wurde ein besonderes Finanzinstrument zur Entwicklung dieser Gebiete geschaffen: der Europäischen Entwicklungsfonds.

Das koloniale Erbe Großbritanniens

Als Großbritannien 1973 der EG beitrat brachte es so- quasi durch die Hintertür - eine weitere „Mitgift" mit: die ehemaligen Kolonien des britischen Empire. Die EG war genötigt, die Beziehungen zu dieser nun fast unübersehbaren Zahl an Staaten mit zig Millionen Menschen auf neue institutionelle Füße zu stellen: das System der Lomé-Abkommen war geboren.

Benannt nach dem Unterzeichnungsort - Lomé, der Hauptstadt von Togo - wurde ein komplexe Vertragswerk geschaffen, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den Staaten in Afrika, der Karibik und des Pazifiks (AKP) zu regeln.

Die in der Folgezeit unterzeichneten drei weiteren Lomé- Abkommen garantierten den AKP-Staaten Handelspräferenzen, erleichterten ihren Zugang zum Gemeinsamen Markt bzw. Binnenmarkt und führten einen Preisstabilisierungs- mechanismus für bestimmte Produkte ein, dessen Ziel es war, die Exporteinnahmen zu sichern. Zwischen 1975 und 2000 stellte der Europäische Entwicklungsfonds den AKP-Staaten beachtliche Mittel in Höhe von 40 Milliarden EUR zur Verfügung.

Als Nachfolgeabkommen folgte ab 2000 das sogenannte Cotonou-Abkommen (Hauptstadt von Benin). Es regelt das zwischenstaatliche Verhältnis in den Bereichen Entwicklungshilfe, Handel, Investition und Menschenrechte. Das Abkommen läuft 2020 aus und es werden derzeit Überlegungen angestellt, wie die privilegierten Beziehungen weiter gestalten werden sollen. Über 80 AKP-Staaten regeln so ihre Beziehungen zu EU. Die gesamte - beachtliche - Entwicklungshilfe läuft unter diesem Abkommen ab.

Europäische Entwicklungsfonds

Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) ist das wichtigste Finanzinstrument im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten (ÜLG). Er finanziert Projekte oder Programme, die zur wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Entwicklung der betreffenden Länder beitragen.

Er umfasst mehrere Instrumente, wie nichtrückzahlbare Hilfe, Risikokapital und Darlehen. Der EEF wird von den EU-Mitgliedstaaten direkt finanziert und ist noch nicht in den Haushalt der EU eingegliedert. Die Mitgliedstaaten zahlen dabei nach einem speziellen Verteilungsschlüssel ein; ehemalige Kolonialmächte verhältnismäßig mehr. Großbritannien bestreitet etwa 15 Prozent des Gesamtbudgets.

Zur Verdeutlichung: für den 10. Entwicklungsfonds (für die Jahre 2008-2013) standen so Mittel in Höhe von fast 23 Milliarden Euro bereit. Für die aktuelle Finanzierungsperiode 2014-2020 sieht der nun bereits 11. EEF fast 31 Milliarden Euro vor. Zusätzlich werden noch 2,6 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt.

Mit dieser beachtlichen Summe wird die Entwicklungspolitik mit den AKP-Staaten und die Finanzierung der ÜLG („Restkolonien") bewerkstelligt. Dabei kann dann auch schon mal passieren, dass etwa für Pitcairn - eine britische Pazifikinsel auf der die Nachkommen der Meuterer der legendären Bounty leben - über 7.000 Euro pro Einwohner jährlich aus Brüssel ins Inselparadies überwiesen werden.

Brexit

Sollte sich der Mehrheit der Engländer am 23. Juni für ein Ende der EU-Mitgliedschaft entscheiden - und nach derzeitiger Einschätzung sieht alles danach aus - entfällt quasi automatisch die moralische und politische Verpflichtung zu Sonderbeziehungen der EU mit ehemaligen britischen Kolonien und noch immer existierenden Restkolonien.

Man kann beim besten Willen nicht mehr begründen, warum diese (ehemals „englischen") Staaten weiterhin großzügig alimentiert werden sollten. Der Logik einer klaren und nachhaltigen Trennung - wie von London ja offensichtlich gewünscht - bedeutet daher auch eine Ende des bisher bekannten Systems. Die zugestandenen Privilegien sind folgerichtig auch nur noch den früheren Kolonialgebieten der verbleiben EU-Mitglieder (vor allem eben Frankreich) zu reduzieren.

Die EU-Entwicklungspolitik wie man sie bisher gekannt (und in den betreffenden Ländern durchaus zu schätzen gelernt hat) ist dann Geschichte. Große Teile des südlichen Afrikas, Ostafrikas aber auch der Karibik werden schlagartig ihre Finanzierungsgrundlage verlieren. Man sollten diesen vielen 100ten Millionen Menschen vielleicht langsam sagen, was sich da für ein Ungemach auf den britischen Inseln für sie zusammenbraut.

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