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Eurokrise: Geldpolitik ersetzt keine Strukturpolitik

Veröffentlicht: Aktualisiert:
DRAGHI
dpa
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Die europäischen Währungshüter haben alle geldpolitischen Register gezogen - aber immer noch nicht bis zum Anschlag. In der März-Sitzung hatten einige Mitglieder des geldpolitischen Rates sogar noch eine stärkere Zinssenkung und noch stärker negative Einlagensätze erwogen.

Die Äußerungen von Notenbankchef Draghi auf der letzten Pressekonferenz, wonach der Einlagensatz für geraume Zeit und über das QE-Programm hinaus auf dem jetzigen Niveau verharren wird, sind nicht in Stein gemeißelt.

Die Forward Guidance der EZB sieht vor, dass die Zinsen im Zweifel auch noch einmal gesenkt werden könnten. Der Spielraum der klassischen Geldpolitik ist somit noch nicht vollends aufgebraucht, und im Bereich der "unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen" ist noch vieles möglich - bis hin zum "Helikoptergeld", von dem sich führende EZB-Vertreter inzwischen aber immerhin klar distanziert haben.

Was soll diese Geldpolitik noch bringen? In Deutschland gibt es dafür zunehmend wenig Verständnis. Aber ist sie vielleicht gut für die Eurozone im Ganzen? Das größte Problem des Euroraums sind die ökonomischen Ungleichgewichte und die daraus resultierenden Fliehkräfte.

Ungleichgewichte in Europa werden verstärkt

Bislang war die EZB in der Lage, diese Ungleichgewichte durch eine extrem expansive Geldpolitik auszugleichen. Die Hoffnung war dabei, dass der südliche Euroraum zur ökonomischen Vernunft kommt und die Phase der niedrigen Zinsen nutzt, um die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Bisher hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Vielmehr steigen mit dem Andauern der Niedrigzinspolitik die ökonomischen Kosten.

Entgegen dem verbreiteten Vorurteil, ist es bisher in erster Linie Deutschland, das mit sehr stabilem Wirtschaftswachstum und geringer Arbeitslosigkeit von dieser Politik profitiert. Aber dadurch werden die Ungleichgewichte in Europa noch verstärkt.

An den Finanzmärkten werden zunehmend Verwerfungen sichtbar, die auf die niedrigen Zinsen zurückzuführen sind. Zudem dürfte es auch immer mehr zu Fehlallokationen bei den Investitionen kommen: Bei den sehr niedrigen Zinsen werden Geschäftsmodelle lohnend, die in einem normalen Zinsumfeld als unproduktiv gelten würden.

Der EZB bleibt aber kaum eine andere Wahl, als mit der derzeitigen Politik fortzufahren, denn ein Zinsanstieg könnte in einigen Ländern zu großen Problemen bei den Staatsfinanzen und im privaten Sektor führen.

Das Dilemma der Notenbanken

Europa steht mit diesen Problemen nicht allein. Die globalen Schuldenberge wachsen unaufhörlich. Die Staatsverschuldung in den G7-Ländern ist seit 2007 von etwa 80% der Wirtschaftsleistung auf rund 120% gestiegen.

Auch Unternehmen und private Haushalte - in den Schwellenländern noch wesentlich stärker als in den Industrieländern - haben neue Schulden aufgebaut. Der Anstieg der Verschuldung, den letztendlich die Notenbanken ermöglicht haben, war für die Stabilisierung der Weltwirtschaft in den Jahren seit der Krise sicherlich hilfreich.

Aber bei steigenden Zinsen könnte das zum Problem werden. Strukturell schwächere Schuldner könnten dann in Schwierigkeiten kommen. Und wenn die Investoren dann auch wieder höhere Risikoprämien verlangen, würde das den Schuldendienst zusätzlich erschweren.

Diese Überlegungen verdeutlichen das Dilemma der Notenbanken. So hat die US-Notenbank sich nach langem Zögern zu einer ersten Zinsanhebung durchgerungen, aber wann in den USA wieder ein halbwegs normales Zinsniveau erreicht sein wird, steht in den Sternen.

Die Zukunft der Europäischen Union

In Europa geht es aber um mehr, nämlich um die Zukunft der Europäischen Union und ihrer Währung. Die Union, und insbesondere die Währungsunion, basiert auf einer Reihe von wirtschaftlichen Prinzipien, die von allen Mitgliedern befolgt werden müssen. Prominentestes Beispiel: die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags.

Dahinter steht zum einen der moralische Grundgedanke, dass die gegenwärtige Generation nicht auf Kosten künftiger Generationen über ihre Verhältnisse leben sollte, und zum anderen die wirtschaftspolitische Einsicht, dass eine darüber hinausgehende Verschuldung ein Risiko für Konjunktur und Wachstum darstellt. Im besten Sinne sind also die Maastricht-Verträge ein wichtiges Wertegerüst für den gesamten Euroraum.

Es sollte den Ländern, die mit ihrem Beitritt diese Regeln unterschrieben haben, auch klar gewesen sein, dass es sich dabei um anspruchsvolle Regeln handelt. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist in der Regel politisch nicht populär und erfordert viel Erklärung.

Und ebenfalls bekannt war, dass es keine wirklich effektiven Sanktionsmechanismen gibt, die die Einhaltung der Regeln erzwingen können. Daran ändert sich auch nichts, wenn Schritt für Schritt mehr Kompetenzen auf die europäischen Institutionen übergehen - am Ende handeln in den Ländern souveräne Regierungen. Die Union ist also auf Einsicht und freiwillige Regeltreue gebaut.

Gemeinsame Wertvorstellungen und Visionen

Die Realität sieht anders aus. Zuletzt haben die Flüchtlingskrise und die Terrorakte in Paris und Brüssel ein grelles Licht darauf geworfen, wie schwer es Europa fällt, auf neue Herausforderungen kooperativ zu reagieren.

Und hinsichtlich der Maastricht-Kriterien nutzen die meisten Regierungen jede sich bietende Gelegenheit, Ausnahmen zu definieren, um sich eben nicht an die vereinbarten Regeln halten zu müssen - auch Deutschland hat dabei in der Vergangenheit zeitweise kräftig mitgewirkt.

Der Anspruch, die Europäische Union müsse eine "Wertegemeinschaft" sein, mag hochtrabend klingen. Aber sie muss mehr als eine reine Zweckgemeinschaft sein.

Wenn gemeinsame Wertvorstellungen und Visionen verloren gehen, dann wird die EU von den Bürgern in den Mitgliedsländern mehr und mehr als eine Zwangsjacke wahrgenommen, mit angeblich von außen auferlegten Einschränkungen, ständigen Formelkompromissen, wachsenden gegenseitigen Ressentiments, am Leben gehalten durch eine zunehmend riskante Geldpolitik.

Konsequenzen für das wirtschaftliche Wohlergehen

Der Punkt naht, an dem man sich die Frage stellen muss, wer in den Euro passt und wer nicht. Es stimmt nach wie vor, dass eine Auflösung oder Spaltung der Union aus einer übergeordneten Sicht widersinnig wäre.

Das geopolitische Gewicht Europas, und damit auch jedes einzelnen europäischen Landes, würde schwinden. Die Vorteile, die der einheitliche europäische Wirtschaftsraum gebracht hat und noch bringen könnte, stünden auf dem Spiel.

Die Konsequenzen für das wirtschaftliche Wohlergehen können nur negativ sein. Ob es dazu kommt, ist noch offen. Aber man hat den Eindruck, dass viele der Beteiligten darauf hinarbeiten.

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