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So viel verdient der Staat an eurem Feierabendbier

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MAURO FERMARIELLO/SCIENCE PHOTO LIBRARY via Getty Images
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Seit es Steuern gibt, werden Genussmittel mit höheren Verbrauchsteuern belastet. Traditionell ging es weniger darum, die Gesundheit der Bürger zu schonen, sondern die hohe Zahlungsbereitschaft für Genussmittel abzuschöpfen. Die entsteht durch den besonderen Geschmack, psychoaktive Wirkungen bis zum Rausch oder durch soziale Statussymbolik und Distinktion.

Früher wurden alle möglichen Genussmittel besteuert, die beliebt oder knapp und teuer waren, von exotischen Gewürzen über hochwertige Textilien bis zu Zucker, Salz und Tee, die in Deutschland noch bis 1992 besteuert wurden. Auch eine Spielkartensteuer, Leuchtmittelsteuer oder Zündwarensteuer gab es bis vor gar nicht allzu langer Zeit. Übrig geblieben sind die Verbrauchsteuern auf Tabak, alkoholische Getränke, Kaffee und Glücksspiel.

Diese sollen die Gesundheit fördern und Suchtverhalten eindämmen und natürlich Einnahmen in die Staatskasse bringen. Anders als die kleinteiligen "Bagatellsteuern" erzielen sie ein recht hohes Aufkommen bei moderaten Verwaltungskosten und Ausweichreaktionen, einmal abgesehen von Schmuggel.

Mit den Lastern der Bürger lässt sich Geld verdienen

Häufig werden weitere "Sündensteuern" auf gesundheitsgefährdende Produkte oder sozial unangemessenes Verhalten gefordert. Politiker oder Verbände setzen sich damit gerne in Szene, um Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Beispiele dafür sind eine Zuckersteuer, eine Fettsteuer oder eine Junk-Food-Steuer auf zu fette und zu süße Lebensmittel wie Hamburger, Pizza, Chips, Gyros, Döner oder Cola.

"Der Tabak ist als ein entbehrliches Genussmittel, das aber gleich- wohl von der Masse der Bevölkerung in beträchtlicher Menge verbraucht wird, unzweifelhaft ein sehr passender Gegenstand der indirekten Besteuerung", schrieb das Brockhaus Konversationslexikon in seiner Ausgabe der 1890er Jahre. Bis heute ist die Tabaksteuer die aufkommensstärkste Sündensteuer: Sie erzielt jährlich 15 Milliarden Euro, das sind immerhin 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Zigaretten werden mit 9,82 Cent je Stück plus 21,69 Prozent des Verkaufspreises belastet. Bei Markenzigaretten macht die Steuer etwa 75 Prozent des Verkaufspreises aus, bei Discounter-Zigaretten liegt sie bei bis zu 90 Prozent. Auch Kräuterzigaretten sind steuerpflichtig. Zigarren, Zigarillos, Pfeifentabak und Feinschnitttabak werden deutlich günstiger besteuert.

Schnupf- und Kautabak sind heute steuerfrei, offenbar zieht sich das kaum noch jemand rein. Auf E-Zigaretten gibt es bisher keine Steuern, eine Einführung wird gefordert.

Das verdient der Bund mit der Alkoholsteuer

Die Branntweinsteuer belastet hochprozentige Getränke mit 13,03 Euro je Liter reinen Alkohol. Auf eine 0,7-Liter-Flasche Korn, Wodka oder Gin mit einem Alkoholgehalt von 40 Prozent kommen also 3,65 Euro Branntweinsteuer plus Mehrwertsteuer. Für Klein- und Hobbybrenner gelten niedrige Steuersätze. Die Branntweinsteuer erzielt gut 2 Milliarden Euro Steueraufkommen im Jahr.

Die Alkopopsteuer auf alkoholische Mischgetränke hat einen Steuersatz von 55 Euro je Liter reinen Alkohol. Sie wurde in den 2000er Jahren eingeführt, als Alkopops in Mode kamen, mit denen sich Jugendliche häufig die Kante gaben. Seitdem gingen Verkauf und Aufkommen deutlich zurück, dafür wird mehr selbst gemixt.

Die Schaumweinsteuer beträgt 1,36 Euro je Liter plus Mehrwertsteuer. Sie wurde 1902 als eine Art Luxussteuer eingeführt, um den kostspieligen Ausbau der Kriegsflotte zu finanzieren, die sich in der Kriegsgefangenschaft nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg in der Bucht von Scapa Flow bei den Orkney-Inseln selbst versenkte. Die Schaumweinsteuer existiert bis heute und erzielt 400 Millionen Euro Aufkommen im Jahr.

Eine Weinsteuer gibt es in Deutschland nicht, anders als in vielen Nachbarländern. Sie wurde in den 1920er Jahren nach wütenden Protesten und Ausschreitungen der Winzer abgeschafft und nie wieder eingeführt.

Die Biersteuer wird erhoben auf den Stammwürzegehalt, also Hopfen und Malz vor der Gärung. Für durchschnittlich starkes Bier beträgt sie etwa 10 Cent je Liter plus Mehrwertsteuer. Im Vergleich zu Schnaps und Sekt wird Bier also recht moderat belastet, doch dank des hohen Bierverbrauchs ist das Steueraufkommen mit 680 Millionen Euro beträchtlich.

Anders als bei den übrigen Verbrauchsteuern geht das Aufkommen nicht an den Bund, sondern an die Länder. Hier hat sich eine Regelung bei der Reichsgründung 1870/71 bis heute erhalten, nach der sich Bayern, Württemberg und Baden die Erträge aus Biersteuer und Branntweinsteuer zusichern ließen.

Das Lieblingsgetränk der Deutschen ist Kaffee

Die Kaffeesteuer beträgt für Röstkaffee 2,19 Euro je Kilogramm, also immerhin 1,10 Euro je Pfund, plus Mehrwertsteuer; für löslichen Kaffee sind es sogar

4,78 Euro je Kilogramm. Das sind spürbare Steuerbelastungen, die kaum bekannt sind. Entsprechend hoch ist das Steueraufkommen mit 1 Milliarde Euro pro Jahr. Die Rennwett- und Lotteriesteuer belastet Wetteinsätze bei Pferderennen, Sportwetten und Lotterien. Sie erzielt ein Aufkommen von 1,7 Milliarden Euro.

Bei Pferderennen und Sportwetten werden die Wetteinsätze mit 5 Prozent besteuert, bei Lotterien mit 20 Prozent. Öffentlich konzessionierte Spielbanken unterliegen der Spielbankabgabe, die von den Ländern geregelt wird. Sie beträgt bis zu 80 Prozent der Bruttospielerträge, also dem Überschuss der Spieleinsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne. Spielautomaten werden im Rahmen der kommunalen Vergnügungsteuern belastet.

Ähnlich wie bei der Mehrwertsteuer wurden auch die wichtigen Verbrauchsteuern in der EU harmonisiert, um den Binnenmarkt nicht zu stören. Dazu gibt es Mindeststeuersätze, die aber recht niedrig sind, denn die EU muss Rücksicht auf nationale Interessen nehmen, vor allem auf die niedrigeren Einkommen in Süd- und Osteuropa.

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Daher gibt es große Unterschiede bei den Steuersätzen. Im Prinzip dürfen die Bürger für ihren persönlichen Bedarf unbegrenzte Mengen im Nachbarland einkaufen. Allerdings wird beim Überschreiten bestimmter Mengen genauer nachgefragt und kontrolliert, zum Beispiel bei mehr als 800 Zigaretten, 10 Litern Schnaps oder 10 Kilo Kaffee.

An den EU-Außengrenzen gelten die alten Freimengen für die Einfuhr ins Zollgebiet von beispielsweise 200 Zigaretten oder 1 Liter Schnaps oder 1 Pfund Kaffee. Schmuggel und andere Umgehungsmöglichkeiten sind notorisch bei den Verbrauchsteuern. In vielen Gegenden Ostdeutschlands ist der Zigarettenschmuggel weit verbreitet, mafiose Händlerringe organisieren Handel und Verkauf, das Unrechtsbewusstsein der Käufer ist gering.

Der Verband der Zigarettenindustrie lässt regelmäßig »repräsentative« Stichproben aus dem Haushaltsmüll ziehen, um leere Zigarettenschachteln herauszufischen und auszuzählen, wie viele davon in Deutschland versteuert wurden.

Dabei ist herausgekommen, dass in den westlichen Bundesländern der Anteil unversteuerter Zigaretten unter 10 Prozent liegt, während in Bayern und vor allem in den neuen Bundesländern der Anteil auf bis zu 40 Prozent steigt. Dort wird offenbar fleißig in den Nachbarländern oder beim Schwarzhändler eingekauft.

Auch beim Glücksspiel kommt es durch die Liberalisierung der Märkte und das Internet zu erheblichen Ausweichreaktionen. Spielsucht ist hier ein großes Problem.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch "Unsere Steuern" von Stefan Bach. Es ist am 01. September 2016 im Westend Verlag erschienen. Hier könnt ihr das Buch kaufen.

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