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Großbritannien will Reformen in der EU - keinen Brexit

17/02/2016 15:46 CET | Aktualisiert 17/02/2017 11:12 CET
ASSOCIATED PRESS

Das Hauptziel der britischen Regierung ist es, unsere Mitgliedschaft in einer reformierten EU zu sichern.

Beide Satzteile sind wichtig: Wir wollen in der EU bleiben - aber in einer reformierten EU.

Am heutigen Donnerstag und morgen beraten die EU-Staats- und Regierungschefs die EU-Reformvorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Falls eine Einigung erzielt wird, entscheidet die britische Bevölkerung vielleicht schon im Juni in einem Referendum über unsere Mitgliedschaft.

Viele fragen mich, wieso unser Verhältnis zu Europa so anders ist. Unsere Geographie, Geschichte und Gesellschaft liefern eine Antwort.

Als Inselstaat achten wir mehr als andere auf unsere Unabhängigkeit und Souveränität. Die britische Geschichte kennt keine radikalen Brüche wie die französische Revolution oder den Dreißigjährigen Krieg: unsere Institutionen haben sich seit neun Jahrhunderten entwickelt und uns Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Viele Briten vertrauen ihnen und sehen jede weitere politische Integration in der EU skeptisch.

Wir wollen in der EU bleiben - aber in einer reformierten EU.

Und unsere Gesellschaft wächst: um fast 11% wahrend der letzten 15 Jahren. Die Hälfte davon besteht aus Netto-Einwanderung. Diese rasche Veränderung belastet unsere öffentlichen Dienstleistungen. Wir wollen deshalb auch über EU-Migration reden und die Anziehungskraft, die wir auf EU-Einwanderer ausüben, reduzieren.

All das erklärt unseren Wunsch, die EU zu reformieren. Es geht uns aber nicht nur um britische Interessen, sondern darum, die Union fit für den globalen Wettbewerb zu machen. Unsere Reformen dienen der ganzen EU, machen sie flexibler und zukunftsfähiger. Vier Punkte stehen dabei im Zentrum.

1. Die Wirtschaftspolitik

Wir wollen ein faires Verhältnis zwischen den 19 Euro-Ländern und den 9 Nicht-Euro-Ländern. Ein starker Euro ist im Interesse von Großbritannien und wir unterstützen alle Maßnahmen, die dafür nötig sind - auch eine weitere Integration der Eurozone. Solche Maßnahmen müssen aber die Interessen der Nicht-Euro-Länder schützen.

2. Die Wettbewerbsfähigkeit

Um international nicht zurückzufallen und Wohlstand zu erhalten, müssen wir grenzüberschreitenden Handel vereinfachen und bürokratische Hürden für unsere Unternehmen senken. Und wir wollen den Binnenmarkt endlich vervollständigen, vor allem im Dienstleistungs- und digitalen Bereich.

3. Die Souveränität

Die große Mehrheit der Briten hängt an unseren Institutionen und will keine weitere Kompetenzverlagerung nach Brüssel. Wir werden uns deshalb nicht an einer immer engeren politischen Union beteiligen.

Der Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Tusk erkennt vernünftigerweise an, dass manche Staaten mehr politische Integration möchten, manche weniger. Zum Bereich Souveränität gehört es auch, das Prinzip der Subsidiarität zu achten.

Wir schlagen deshalb vor, dass sich in Zukunft nationale Parlamente zusammenschließen und EU-Vorschläge, die das Prinzip verletzen, stoppen können.

4. Die Migration und die Sozialleistungen

Wir wollen, dass die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit das bleibt, was sie ist: die Freiheit, überall in der EU zu arbeiten - und nicht die Freiheit, das Land mit den höchsten Sozialleistungen auszuwählen.

Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass Staaten in Zukunft die Höhe von Sozialleistungen für EU-Migranten anpassen können, wenn ihre öffentlichen Dienste unter Druck geraten. Zum Beispiel dass Zuwanderer aus der EU erst dann Leistungen erhalten, wenn sie vier Jahre eingezahlt haben.

Zu diesen vier Punkten gibt es viele Missverständnisse und einige meinen, wir wollen die EU schwächen. Das ist falsch. Deutschland und Großbritannien haben zwar unterschiedliche europapolitische Ansätze, aber die gleichen Ziele: wir wollen eine starke und dynamische EU, die den Herausforderungen der Welt gerecht wird.

Eine EU, die wettbewerbsfähig ist, Wachstum unterstützt, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt und unsere gemeinsamen Werte verfolgt.

Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute und morgen einigen. Falls wir ein Abkommen erreichen, hat Premierminister Cameron versprochen, sich mit Herz und Seele für den Verbleib in der EU einzusetzen.

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