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Drogenpolitik: Uruguay macht's vor

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URUGUAY
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Der Staat wird zum Dealer - endlich!

Wie in keiner anderen Weltregion gehört Drogengewalt zum traurigen Alltag des lateinamerikanischen Kontinents. Verantwortlich dafĂŒr ist der gnadenlose Verteilungskampf um das lukrative GeschĂ€ft mit illegalen Rauschmitteln. Durch Korruption und EinschĂŒchterung schwĂ€chen die Kartelle Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte.

Um den Handel mit den verbotenen Suchtstoffen rankt sich inzwischen ein riesiger illegaler Wirtschaftszweig. Die GrĂ¶ĂŸenordnung dieses Schwarzmarkts ist schwer abschĂ€tzbar und wurde von UNODC zuletzt 2003 mit weltweit 320 Milliarden US-Dollar bewertet - knapp ein Prozent des globalen BIP.

Die bisherige „Politik der harten Hand" mit repressivem Vorgehen ist gescheitert. Sie konnte weder das Ansteigen des weltweiten Drogenkonsums verhindern noch das Ausmaß an Gewalt und die riesigen Gewinnmargen des organisierten Verbrechens eindĂ€mmen.

Uruguay zieht umfassende Konsequenzen aus dem gescheiterten „Krieg gegen die Drogen" und errichtet als erstes Land der Welt einen regulierten Markt fĂŒr die gesamte Wertschöpfungskette von Marihuana: Anbau, Handel und Konsum. Der Staat wird damit zum legalen Dealer. Das kleine Land hat ein nie da gewesenes „Laboratorium" geschaffen und befeuert eine lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige internationale Debatte ĂŒber die kĂŒnftige Ausgestaltung der Drogenpolitik.

Keimzelle des Organisierten Verbrechens

Im regionalen Vergleich stellt Uruguay einen „Sonderfall" dar. Im Unterschied zu Mexiko, Kolumbien und anderen lateinamerikanischen Staaten ist es weder Drogenanbaugebiet noch Heimat transnationaler Drogensyndikate. Der uruguayische Drogenmarkt ist lokal begrenzt und bedient hauptsĂ€chlich die Nachfrage der eigenen BĂŒrger nach Marihuana.

Mit 90 Prozent macht Marihuana den Löwenanteil am illegalen Drogenkonsum aus. SchÀtzungen der Nationalen Drogenbehörde zufolge konsumieren etwa 8 Prozent der uruguayischen Bevölkerung im Alter von 15 bis 65 Marihuana.

Der Schwarzmarkt fĂŒr Drogen ist auch in Uruguay die Keimzelle fĂŒr organisiertes Verbrechen. Aufgrund des hohen Marktanteils von Cannabis finanzieren die Drogenbanden ihre kriminellen AktivitĂ€ten zu einem Großteil durch dieses Rauschgift. Im Konflikt um ihre Verkaufsreviere bekriegen sich die rivalisierenden Gangs unerbittlich.

Die Lage hat sich seit Anfang 2000 merklich verschlechtert. Die Zahl der gemeldeten RaubĂŒberfĂ€lle lag 2012 doppelt so hoch wie im Jahr 2002, und die jĂ€hrliche Mordrate verzeichnete im Zeitraum von 2000 bis 2012 einen Anstieg von 30 Prozent.

Eine der Hauptursachen ist die drastisch angestiegene BeschaffungskriminalitÀt; zudem nutzen internationale Kartelle Uruguay seit einiger Zeit verstÀrkt als Transitland zum Drogenmarkt in Europa und als GeldwÀsche-Zielland.

Diese Entwicklungen nĂ€hren unter den Uruguayern ein „Klima der Angst", zumal die Zunahme an Delikten in der subjektiven Wahrnehmung der BĂŒrger unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig stark zu Buche schlĂ€gt. Öffentliche Sicherheit stieg in Umfragen zum „Thema Nr. Eins" auf und ist auf der politischen Agenda ganz nach oben gerĂŒckt.

Antwort auf ein „Klima der Angst"

Als Antwort auf dieses gefĂŒhlte „Klima der Angst" schnĂŒrte die Regierung unter PrĂ€sident Mujica im Juni 2012 ein neues Sicherheitspaket, das eine radikale Kehrtwende in der Drogenpolitik vorsieht. Denn eine der 15 Maßnahmen ist die Legalisierung und staatliche Regulierung der gesamten Wertschöpfungskette von Marihuana. Das entsprechende Gesetz trat im Mai 2014 in Kraft.

Der Beginn des legalen Marihuanahandels wird fĂŒr den Zeitraum zwischen Dezember 2014 und MĂ€rz 2015 erwartet. Die neue Politik verschiebt den Fokus im Umgang mit Drogen von Strafverfolgung und Repression auf Gesundheit, Bildung und Schadensminimierung.

Die Chancen sind vielfĂ€ltig: SchwĂ€chung des organisierten Verbrechens, EindĂ€mmung der BeschaffungskriminalitĂ€t sowie weniger Drogentote. Erfolgsmaßstab fĂŒr die neue Drogenpolitik ist damit eindeutig die Schadensminderung („Harm Reduction"): SchĂ€den fĂŒr Sicherheit und Gesundheit der Menschen gilt es zu reduzieren. Dadurch, dass man Marihuana fĂŒr illegal erklĂ€rt hat, ist das vorher in keiner Weise gelungen.

Wie soll die Legalisierung eines verbotenen Wirtschaftszweigs gelingen? Das neue Gesetz sieht drei Optionen fĂŒr den legalen Marihuanaanbau und -handel vor: a) den privaten Anbau, b) die Produktion und Ausgabe in Marihuanaclubs und c) den Verkauf in lizenzierten Apotheken. 480 Gramm jĂ€hrlich dĂŒrfen pro Person ausgeben werden. Und die Konsumenten mĂŒssen sich vorab registrieren, mindestens 18 Jahre alt sein und die uruguayische StaatsbĂŒrgerschaft innehaben.

Drogentourismus wird damit ein Riegel vorgeschoben. Verboten sind Cannabiswerbung, Marihuanakonsum am Arbeitsplatz sowie FĂŒhren eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss.

Die Einhaltung dieser Bestimmungen wird von dem neu gegrĂŒndeten „Institut fĂŒr Regulation und Kontrolle von Cannabis" (IRCCA) ĂŒberwacht. Es legt zudem den Verkaufspreis fĂŒr Marihuana im Apothekenhandel fest.

Aktuell sehen die PlĂ€ne des IRCCA einen Preis von einem US-Dollar pro Gramm vor. DarĂŒber hinaus soll das Institut AufklĂ€rungsprogramme ĂŒber die Risiken des Drogenkonsums fördern und diesen langfristig senken. Uruguay prĂ€sentiert damit eine alternative Politik, welche DrogenmĂŒndigkeit an die Stelle des unrealistischen Abstinenzdogmas setzt.

HoffnungstrÀger Cannabis-Gesetz

Das neue Cannabis-Gesetz ist ein HoffnungstrĂ€ger. Denn das Gesetz kann eine radikale Trendwende hin zu einer Verbesserung der Sicherheitslage bringen. Es verspricht einen RĂŒckgang von organisierter KriminalitĂ€t sowie Chancen fĂŒr mehr soziale KohĂ€sion. Ein Blick nach Uruguay lohnt sich daher aus mindestens fĂŒnf GrĂŒnden:

Erstens kann die neue Politik eine der Haupteinnahmequellen der uruguayischen Drogenbanden austrocknen. Weitere finanzielle Einbußen entstehen den Banden dadurch, dass auf den legalen Markt abgewanderte Marihuanakonsumenten nicht mehr so leicht als Kunden fĂŒr Kokain sowie dessen Abfallprodukt „Pasta Base" gewonnen werden können.

Zweitens schiebt eine erfolgreiche Isolierung des Marihuanamarkts vom sonstigen Drogenmarkt dem Kontakt der mehrheitlich jungen Marihuanakonsumenten mit Gewalt und KriminalitĂ€t einen Riegel vor. Sie sind nicht mehr lĂ€nger auf den Schwarzmarkt angewiesen, wo sie potenziell EinschĂŒchterung ausgesetzt waren und Gefahr liefen, in BandenkriminalitĂ€t abzurutschen.

Zudem unterliegen Konsumenten kleiner Marihuanamengen nicht lÀnger strafrechtlicher Verfolgung. Damit werden GefÀngnisaufenthalte vermieden, die sich meist als Einstieg in das organisierte Verbrechen entpuppen.

Durch die Entkriminalisierung des Marihuanakonsums besteht die Aussicht auf eine verĂ€nderte gesellschaftliche Wahrnehmung von Drogenkonsumenten. Ein Ende der Stigmatisierung als kriminell, arm und gesellschaftlich „nutzlos" ist denkbar.

Drittens kann sich durch die nachhaltige SchwĂ€chung der lokalen Straßenbanden die LebensqualitĂ€t in den Armutsvierteln verbessern. BĂŒĂŸen die Drogengangs ihre ökonomische und soziale Machtstellung ein, sind verletzliche Gruppen (DrogenabhĂ€ngige sowie in prekĂ€ren UmstĂ€nden lebende Familien) nicht mehr so leicht als ZwischenhĂ€ndler ausnutzbar. Eine erfolgreiche Gesetzesimplementierung stĂ€rkt somit soziale Inklusion.

Viertens nutzt diese alternative Drogenpolitik dem öffentlichen Gesundheitswesen in vielfĂ€ltiger Weise, u.a. durch den stĂ€rkeren Fokus auf PrĂ€vention. Profitieren werden insbesondere DrogenabhĂ€ngige durch Programme zur sozialen Rehabilitierung sowie Krebskranke und chronisch Kranke, da Cannabis kĂŒnftig in der medizinischen Forschung erlaubt ist.

Werden die bisher fĂŒr die Repression aufgewendeten Gelder erfolgreich in die GesundheitsfĂŒrsorge umverteilt, eröffnet sich ein Handlungsspielraum völlig neuer GrĂ¶ĂŸenordnung und Uruguay könnte in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen.

FĂŒnftens kann legalisiertes Cannabis als Ausstiegsdroge fungieren. In Uruguay eröffnet dies insbesondere Wege des sanften Ausstiegs aus dem hochgradig sĂŒchtig machenden Kokainabfallprodukt Pasta Base.

Das gezielte Angebot von Marihuanatherapien könnte AbhÀngige zu diesem Schritt anregen, was ein enormer Erfolg wÀre und die Zahl der Drogentoten langfristig vermindern könnte.

Impulse fĂŒr die Debatte

Mit seinem revolutionĂ€ren Schritt hin zur Legalisierung der gesamten Wertschöpfungskette von Marihuana könnte Uruguay heute nicht bedeutender fĂŒr die internationale Staatengemeinschaft und deren Suche nach neuen Wegen in der Drogenpolitik sein. Die Regierung begleitet ihre Reform mit einem umfassenden Evaluationsprogramm sowie internationalen Kooperationen (z.B. zwischen der Nationalen Drogenbehörde und dem Max-Planck-Institut fĂŒr Internationales Kriminalrecht).

Diese BemĂŒhungen verdeutlichen den Willen Uruguays, die Erfahrungen aus seinem nationalen Laboratorium transparent zugĂ€nglich und global nutzbar zu machen. GelĂ€nge es, durch eine regulierte Marihuanapolitik einige der SchĂ€den, die durch das Organisierte Verbrechen und die repressive Politik fĂŒr Drogenkonsumenten und die Zivilbevölkerung entstanden sind, zu minimieren, wĂ€re dies bereits ein großer Erfolg.

Des Weiteren wird in Expertenkreisen diskutiert, inwiefern das uruguayische Beispiel auch Impulse fĂŒr die Legalisierung des lukrativen Kokainmarktes geben kann, welche in der gleichen Art und Weise wie die Neuregelung des Marihuanahandels denkbar wĂ€re. Damit liefert die Gesetzesreform immerhin fĂŒr die Austrocknung gleich zweier großer Finanzquellen der transnationalen Kartelle einen Ansatz.

Erste internationale Wellen hat die Gesetzesreform bereits geschlagen. Mexiko und Brasilien suchen den Austausch mit dem kleinen Land am Rio de la Plata. In Deutschland forderten Ende 2013 ĂŒber 100 Jura-Professoren in einer Resolution an den Bundestag die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Entkriminalisierung von Drogendelikten. Die Chancen stehen gut, dass Uruguay mit seiner innovativen Gesetzgebung die internationale Diskussion ĂŒber alternative Drogenpolitik belebt.

ÜberfĂ€llig scheint nicht zuletzt eine Diskussion innerhalb der Vereinten Nationen (VN) ĂŒber den Status von Cannabis in VN-Konventionen zur Kontrolle von BetĂ€ubungsmitteln. Zwischen diesen jahrzehntealten Normen und den politischen RealitĂ€ten klafft lĂ€ngst eine LĂŒcke. Mit dem Voranschreiten Uruguays ist eine Diskussion ĂŒber einen Richtungswechsel hin zu einer flexibleren Marihuanapolitik der Einzelstaaten und neuen Wegen zur EindĂ€mmung der organisierten KriminalitĂ€t nun auf dem Tisch.

Die VN hatten Uruguay fĂŒr sein Experiment zunĂ€chst zwar scharf kritisiert. Mittlerweile lenkten sie allerdings ein und zeigen sich offener, die Ergebnisse der neuen Drogenpolitik abzuwarten. Auf der nĂ€chsten VN-Generalversammlung zum Drogenproblem im Jahr 2016 hat die internationale Staatengemeinschaft die Chance, die gegenwĂ€rtige katastrophale Voreingenommenheit zu korrigieren und eine progressivere Drogenpolitik zuzulassen. Diese Chance sollte sie nutzen.

Dieser Beitrag erschien zuerst im IPG-Journal.