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Entscheidungsjahr 2017: Gerechte Globalisierung nur mit gerechter Handelspolitik

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CETA
Vincent Kessler / Reuters
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Am 21. September wird CETA, das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, vorläufig angewendet.

An diesem Tag manifestiert sich eine fatale Entwicklung in der Welthandelspolitik, die seit Jahren von Millionen Bürgerinnen und Bürgern und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu Recht kritisiert wird.

Denn CETA ist ein Abkommen, dass die Profite von Konzernen über den Schutz von Arbeitern, Umwelt und Verbrauchern stellt. Der Gegenwind war massiv. Mehrmals stand der Verhandlungsprozess kurz vor dem Aus. Die Kanadier drohten mit dem Ausstieg aus dem Abkommen, der gemeinsame Gipfel mit der EU musste verschoben werden.

Doch die Bundesregierung zog aus den massiven Protesten und dem chaotischen Verhandlungsprozess keine Konsequenzen. Im Gegenteil: CETA soll die Blaupause sein für zig weitere Abkommen, die derzeit in den Startlöchern stehen und die europäische Handelspolitik auf Jahrzehnte in die falsche Richtung lenken werden.

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Daran ändert auch nichts, dass die EU-Kommission Handels- und Investitionsschutzabkommen künftig trennen will. Der Fokus der Abkommen bleibt der falsche.

Auch bei JEFTA steht der Verbraucherschutz nicht im Vordergrund

Exemplarisch dafür steht das JEFTA-Abkommen, das die EU derzeit mit Japan verhandelt. Wie sein europäisch-kanadisches Pendant wird es hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der Schutz von Klima, Umwelt, Verbrauchern oder Arbeitnehmern steht wieder nicht im Vordergrund der Verhandlungen.

Doch wie wichtig gerade sozial-ökologische Kriterien sind, zeigen die befürchteten negativen Auswirkungen von JEFTA. Wenn Japan schrittweise seine Grenzen für Fleisch aus deutscher Massentierhaltung öffnen muss, stellt das eine massive Bedrohung für die traditionellen Kleinbauernbetriebe in Japan dar.

Um der Verdrängung regionaler Landwirtschaft entgegenzuwirken, müssten die Abkommen völlig anders ausgerichtet werden. So müssten sie zum Beispiel hohe Standards in der Tierhaltung fördern und nicht dagegen arbeiten. Gleiches gilt für den Verbraucherschutz. In den Abkommen ist das europäische Vorsorgeprinzip nicht ausreichend gesichert.

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Dabei sorgt gerade dieses Prinzip dafür, dass Produkte erst auf den Markt dürfen, wenn ihre Unbedenklichkeit sichergestellt ist. Handel im 21. Jahrhundert darf Wirtschaftsinteressen nicht mehr gegen Umweltinteressen ausspielen. Für JEFTA würde das bedeuten, dass Japan auf den Import von illegal geschlagenem Holz ebenso verzichtet wie auf die Jagd auf von Aussterben bedrohten Walen. Doch genau dies passiert nicht.

Viele Menschen glauben, von den Regierungen nicht mehr vertreten zu werden

Sehr schwer wiegen auch die Klageprivilegien für Konzerne, die nicht nur Teil von CETA sind, sondern auch zwischen der EU und Japan etabliert werden sollen. Viele Kommunen haben die berechtige Sorge, dass einmal privatisierte Krankenhäuser, Müllentsorger oder Bildungseinrichtungen unter dem Druck von Klagen internationaler Konzerne nicht mehr in die öffentliche Hand zurückgeführt werden können, wenn sie nicht explizit von solchen Klagen ausgenommen sind.

Statt der geplanten privaten Schiedsgerichte müsste ein ständiger Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen bei Handels- und Investitionsstreitigkeiten die Rechte der Bürger und Unternehmen in Einklang bringen.

In einer Zeit, in der Nationalismus wieder salonfähig wird, sind diese Handelsabkommen brandgefährlich. Die wachsende globale Ungleichheit und intransparente, undemokratische Verhandlungen schüren das Gefühl vieler Menschen, von den Regierungen nicht mehr vertreten zu werden.

Demagogen wie Donald Trump nutzen diese Situation, um ihre Vorstellung von Abschottung und Nationalismus durchzusetzen. Leichtes Spiel hat er vor allem bei denen, die bei Automatisierung und Digitalisierung nicht mithalten können, deren Jobs dorthin wandern, wo Arbeitnehmer- und Umweltschutz klein geschrieben werden.

Mehr zum Thema: US-Präsident Trump spricht über Afrika - und erfindet ein Land

Hier muss die Politik differenzierte Antworten geben, sei es durch Weiterbildungsprogramme, gezielte Investitionen für die Ansiedlung neuer Branchen oder Sozialtransfers.

Wir brauchen einen Wechsel in der Handelspolitik

Doch auch die Handelspolitik muss sich ändern. Wollen wir die Politik von Trump und Co. stoppen, dürfen Handelsverträge, die die kalte Seite der Globalisierung verstärken, keine Zustimmung erfahren.

Eine andere, multilaterale und faire Handelspolitik ist unabdingbar. Anstatt zig intransparente bilaterale Abkommen zu verhandeln, sollten Regeln unter dem Dach internationaler Organisationen wie der WTO oder den Vereinten Nationen von allen Ländern gemeinsam verhandelt werden.

Um die Globalisierung in Bahnen zu lenken, muss die Handelspolitik genutzt werden, um die von der Weltgemeinschaft vereinbarten Ziele, die oft nur Selbstverpflichtungen sind, verbindlich umzusetzen. Dazu gehören das Pariser Klimaabkommen, die Nachhaltigkeitsziele von New York und die von der internationalen Arbeitsorganisation verabschiedeten Kernarbeitsnormen.

CETA und JEFTA zeigen, dass ein Politikwechsel in der Handelspolitik nötig ist. Der nächste Bundestag muss die Ratifizierung von CETA unter den derzeitigen Prämissen verweigern. Die nächste Bundesregierung muss ihren Einfluss in Brüssel geltend machen und für einen Paradigmenwechsel in der europäischen Handelspolitik eintreten.

So kann 2017 ein entscheidendes Jahr sein, um den internationalen Handel fairer, demokratischer und transparenter zu machen.

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