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Warum Jamaika ein Schritt in die richtige Richtung ist

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COALITION GERMANY
Fabrizio Bensch / Reuters
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„Zu viele Köche verderben den Brei." - Ein altbekanntes Sprichwort. Doch nach diesem Wahlergebnis scheint es kein „Drumherum" zu geben. Schwarz-Gelb, Rot-Grün oder R2G: Keine dieser traditionellen Koalitionen kann die erforderliche Mehrheit hinter sich vereinigen.

Nachdem Martin Schulz noch am Abend der Wahl ausrief, die SPD werde sich in die Opposition begeben, scheint das Schicksal besiegelt. Jamaika kommt - denn eine Neuwahl ist keine Option, trotz unzulänglicher Mehrheitsverhältnisse.

Viel mehr würde es zu einem enormen Vertrauensverlust der Bürger führen und damit die Annahme jener Rechtspopulisten stärken, die den Fehler im System sehen. Also: Es soll die schwarze Ampel sein. Aber hat das Bündnis überhaupt eine Chance?

Eins steht fest: diese Koalition ist für keine der Parteien eine ideale Lösung. Das ist auch ganz natürlich. Denn wer möchte sich mit vier verschiedenen Partnern und einem beachtlichen Stab Unterhändler auf einen Konsens einigen? Die zum Teil äußerst konträren Positionen unter einem Dach zu vereinigen, wirkt wie eine echte Sisyphos-Aufgabe. Streit scheint vorprogrammiert.

Doch abgesehen von den parteipolitischen Herausforderungen, kann diese Konstellation zu einem leistungsstarken Motor der Bundesrepublik werden. 2005 wie 2013 waren sicherlich keine leichten Jahre fĂĽr die parlamentarische Demokratie. Auch wenn ein Zusammenschluss der Volksparteien zumindest auf einem soliden Fundament baute, so hat sich am Ende das bewahrheitet, wovor nicht wenige warnten:

Nach Jahren des „Durchregierens" mit einer Supermehrheit steht für viele Wähler die Glaubwürdigkeit des Parlamentarismus auf dem Prüfstand. So leicht wird es unter Schwarz-Gelb-Grün wahrlich nicht. Und das ist im Sinne einer lebhaften Demokratie auch gut so.

Natürlich: Eine Jamaika-Koalition ist kaum erprobt; die Opposition aus SPD und AfD schlagkräftig. Nicht zuletzt, da die SPD die Mehrheit im Bundesrat hat. Doch genau in dieser Konstellation liegt eine bedeutende Chance:

Die Koalition ist ihr eigenes Korrektiv. Die kleinen Parteien werden den Handlungsdruck auf die Union erhöhen und auch unbequeme Wege gehen, um wichtige Ziele zu erreichen. Bis dato konnten sich FDP und Grüne zwar mit knackigen Forderungen ins Gespräch bringen. Diese werden sich aber zwangsweise der Realität anpassen müssen. Gleichzeitig kann die Union mit ihrer jahrzehntelangen Regierungskompetenz und -erfahrung punkten.

Vom engen Korsett der Großen Koalition befreit, wird sie nicht nur die neuen Impulse auf Bestandsfähigkeit prüfen, sondern kann durchaus mit eigenen Vorschlägen politischer Taktgeber sein. Somit hätte die neue Koalition die einmalige Chance jenen neuen Reformgeist zu schaffen, der in der Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten kaum mehr vorhanden war.

Die Pflicht zum Kompromissschluss muss daher keineswegs zu einer gegenseitigen Blockade führen. Im Gegenteil. Bei wegweisenden Fragen wie der Flüchtlingspolitik oder der Energiewende sind wirklich pragmatische Konzepte möglich. Denn die Koalition kann sich angesichts der beispiellosen Mehrheits- und Oppositionsverhältnisse keine ideologischen Grabenkämpfe untereinander leisten.

2017-07-23-1500833626-3203653-DerHuffPostWhatsAppNewsletter6.pngDie wichtigsten News des Tages direkt aufs Handy - meldet euch hier an.

Wer also bei dieser Wahl eine zögerliche Union, eine farblose SPD oder eine scheinbar fehlende parlamentarische Opposition zu bemängeln hatte, kann aufatmen. Es wird einkräftiger Ruck durch das politische System gehen, der die Debatte im Land befeuern wird. Für die Bundesrepublik ist die Aussicht auf Jamaika daher insgesamt eine sehr gute Chance, endlich die notwendigen Weichen für die Zukunft zu stellen.

In vielen Bereichen besteht dringender Handlungsbedarf. Investitionen in Bildung und Forschung, eininfrastruktureller Ausbau, die Neuregelung der Zuwanderung, die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland, aber auch die Zukunft Europas seien hier exemplarisch genannt. Mehr denn je gilt: Es geht um Deutschland.

Die Rechtswissenschaftlerin Silvie Rohr arbeitet als Referentin für die CDU/CSU Fraktion im Büro von Prof. Dr. Martin Pätzold im Deutschen Bundestag.

Zudem ist sie Mitglied des Bundesnetzwerks Integration der CDU Deutschland. Henrique Laitenberger ist Historiker und absolviert zurzeit ein Promotionsstudium an derUniversity of Oxford. Daneben war er langjährig als Chefredakteur des Debattenmagazins „BullsEye" tätig.

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