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"Die Flüchtlingspolitik allein ist nicht schuld am Erfolg der AfD" - warum ein Rechtsruck der Union keine Probleme lösen wird

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ANGELA MERKEL AT THE BUNDESTAGSWAHL
Kai Pfaffenbach / Reuters
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"Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben". Dieser berühmte Satz von Franz Josef Strauß klang am Sonntag, den 24. September um 18.01 Uhr vielen in der Union in den Ohren. Die Union sollte das zweitschlechteste Ergebnis aller Zeiten erhalten, während sich die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag zum eigentlichen Wahlsieger erklärte.

Wenige hätten damit gerechnet, dass dem "Schlafwahlkampf" ein derart böses Erwachen folgen würde: keine eindeutige Koalitionsmehrheit, historischer Absturz der Volksparteien, die populistischen Neurechten als drittstärkste Kraft.

Klar ist: Nach dieser Wahl ist nichts wie zuvor. Das gilt trotz des vierten Wahlsieges in Folge (!) insbesondere für die Union: nach einem Verlust von über acht Prozentpunkten ist "business as usual" keine Option. Umso lauter werden die Rufe nach Veränderung.

Das "Ob" ist also nicht die Frage - entscheidend bleibt das "Wie": schon jetzt mehren sich die Stimmen, die die Geißel der Union in der AfD, als Ergebnis einer "misslungenen" Flüchtlingspolitik und dem Liberalismus der Bundeskanzlerin, sehen. Nur ein konservativer Rechtsruck könne die Union wieder in höhere Gefilde und die AfD ins politische Nirvana befördern.

Verführerisch, wie diese Auffassung angesichts des Wahlergebnisses scheint, sollte man in der Debatte jedoch all die Emotionen und voreiligen Gedankenspiele beiseitelassen. Denn nüchtern betrachtet wirkt diese Schlussfolgerung nicht nur falsch, sondern tatsächlich brandgefährlich - sie riskiert langfristig genau das Gegenteil von dem zu erreichen, was sie sich erhofft.

Irrglaube 1: Merkel hat das sicherheitspolitische Profil der Union zunichtegemacht

Widmen wir uns zunächst dem populärsten in konservativen Unionskreisen: Die Bundeskanzlerin ist für die Verluste ihrer Partei verantwortlich.

Leider übersehen die Merkel-Kritiker dabei, dass die Bundeskanzlerin einen erheblichen Anteil daran hatte, dass sich die Union den Wahlsieg sicherte: der "Merkelfaktor" lag hinter der Wahlentscheidung von sage und schreibe 38% der Unionswähler - bei keiner anderen Partei spielte der Spitzenkandidat eine so entscheidende Rolle.

Ebenso wird der Union - mehr als jeder anderen Partei - die größte Kompetenz dabei zugestanden, die Migrationskrise zu managen: der Vorsprung auf die zweitplatzierte SPD ist dabei nahezu doppelt so groß.

Auch in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung liegt die Union in den Augen der Wähler sehr weit vorne. Dass Merkels Flüchtlingspolitik das sicherheitspolitische Profil der CDU schlagartig zunichtegemacht hat, ist ergo schlicht falsch.

Mehr zum Thema: Die AfD bekommt in den nächsten Jahren 400 Millionen Euro vom Staat

Irrglaube 2: Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ist schuld am Aufstieg der AfD

Zwar lässt es sich kaum leugnen, dass die Flüchtlingskrise einen erheblichen Anteil am Wandel der Parteienlandschaft hatte. Trotzdem es ist ein fataler Irrglaube, hierin den einzigen Faktor hinter dem Aufstieg der AfD zu vermuten - denn wer die Flüchtlingspolitik zu bemängeln hatte, hatte eine echte Alternative: die FDP.

Das Wahlergebnis deutet darauf hin, dass viele enttäuschte Unionswähler diese Initiative ergriffen. Es darf nicht vergessen werden, dass die Union mehr Stimmen an die Liberalen, als die AfD verloren hat. Das ist nicht Makulatur.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.pngInside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

In der Wahl zwischen Liberalen und Nationalisten lag ein gewichtiger Unterschied, den die Union beim Umgang mit der AfD beachten muss: denn während die FDP unter Lindner die Flüchtlingspolitik stets mit Blick auf die Wiederherstellung von Recht und Kontrolle, ergo Sicherheit, argumentierte, ging die AfD mit ihren Thesen zur drohenden "Überfremdung" und "islamischen Invasion" weiter.

Und hierfür wurde sie von vielen gewählt: ganze 95% der AfD-Wähler fürchten einen Verlust der deutschen Kultur, 92% geht der Einfluss des Islams zu weit. Derlei Sorgen über Kriminalität, Terrorismus und Überfremdung suggerieren, dass die fundamentale Unzufriedenheit der AfD-Wähler der Flüchtlingskrise vorausging - sie hat sie lediglich verschärft.

Irrglaube 3: Die AfD ist ein Sammelbecken enttäuschter Unionswähler

"Die AfD gewinnt, was die CDU verloren hat." Diese Schlussfolgerung könnte die These stützen, dass es sich bei den AfD-Wählern mehrheitlich um einen konservativen Kern handle, den die Union unter Merkel aufgegeben habe - nicht zuletzt angesichts der 60%, die "Enttäuschung" als Grund für ihr Kreuz hinter der AfD angaben.

Tatsächlich ergibt eine nähere Betrachtung jedoch ein entschieden anderes Bild: selbst wenn man 2013 miteinrechnet, hat die Union im Laufe dieses Jahrzehnts nicht mehr als 2% an die AfD verloren.

Auch eine schleichende Abwanderung konservativer Wähler, die CDU und CSU schon vor Jahren den Rücken kehrten und nun aus dem Nichtwählermilieu zur AfD stoßen, wird wohl nur marginal ausgefallen und durch das Hinzustoßen neuer Wählergruppen kompensiert sein.

Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss, dass gut 9-10% der AfD-Wähler keine abtrünnigen Christdemokraten oder Christsozialen sind, die mittels einer Rückkehr zu angestammten bürgerlichen Werten wieder in den Schoß der Union zurückkehren würden.

Wie fehlgeleitet die Wahrnehmung der AfD als konservativem Zufluchtsort ist, wird deutlich, wenn man die Wählerschaft der Nationalisten unter die Lupe nimmt: denn tatsächlich hat die AfD diesen September im selben Maße dem linken Lager - SPD, Linke und Grüne - Stimmen abgejagt wie der Union: knapp eine Million. Hinzu kommen satte 1,47 Millionen Stimmen aus dem Nichtwählermilieu.

Wie erklärt sich diese breite Unterstützerbasis? In Anbetracht besagter 60% ist die Sachlage eindeutig: die AfD hat eine Koalition der Unzufriedenen zusammengerauft, bei denen die "konservative Wertopposition" nur einen vergleichsweise geringen Teil darstellt.

Die Enttäuschung der AfD-Wähler richtet sich nicht gegen eine "sozialdemokratisierte Union", sondern die gesamte politische Führungsriege der Bundesrepublik. Mit anderen Worten: It's The System Not The Flüchtlinge, Stupid!

Der Erfolg der AfD liegt nicht einfach in ihrer Opposition zur Flüchtlingsaufnahme, sondern ihrer Ablehnung des "Systems" - und für viele galt die Flüchtlingskrise als Symbol für ein im Kern dysfunktionales System. Hinzu kommt eine starke Prise nationalistische Überfremdungsangst, die jedoch nicht gleichbedeutend ist mit bürgerlichem Konservatismus.

Wenngleich nicht alle diese Wähler für die Union unerreichbar sind, gehören sie nicht zu ihrer Stammklientel und werden mit einer Rückkehr zu "konservativen Werten" wohl nicht bezirzt.

Irrglaube 4: Alles neu macht der Rechtsruck

Nicht wenige vertreten die Ansicht, die "rechte Flanke" zu schließen, sei der Schlüssel zum Erfolg für die Union und zur Entzauberung der AfD. Und genau in dieser Schlussfolgerung liegt die Krux. Was die AfD ihren Wählern bietet, sind nicht schlüssige Konzepte, sondern eine Möglichkeit, Unmut über eine Politikerklasse zu äußern, die sie als korrupt und selbstsüchtig betrachten.

Dieses Misstrauen ist so tief verankert, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass ein Großteil der AfD-Wähler den Weg zu den demokratischen Parteien zurückfindet, nur weil diese Sprache und Maßnahmenkatalog der Nationalisten zu imitieren suchen.

Sie werden es den Politikern schlicht nicht abnehmen - und sich eher in ihrer Entscheidung für die AfD bestärkt fühlen. Im Gegenzug könnte sich die Mitte, welche der Union die letzten Wahlsiege gesichert hat, von dieser abwenden.

Nicht zuletzt daher wird der Versuch, die AfD rhetorisch zu übertrumpfen, mit nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit nach hinten losgehen. Denn Fakt ist, dass die Union kein Monopol mehr auf die Themen hat, die den Erfolg von Gauland, Höcke und Konsorten untermauernt - und letztere haben einen entscheidenden Vorteil gegenüber der Union: sie sind nicht durch unausgesprochene Gesetze der Mäßigung und Verantwortung gebunden.

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Jede Offerte der Union nach rechts kann sie daher doppelt und dreifach überbieten. Auf diese Weise kann die AfD die Union mittelfristig vor sich hertreiben, ohne an Zustimmung zu verlieren. Wer sich länger mit der Neurechten auseinandergesetzt hat, wird dieses Schema kennen: Der Trick der Populisten ist es, den politischen Gegner dazu zu bringen, rote Linien zu überschreiten.

In einem offenen Schlagabtausch mit der AfD um die rechte "Pole-Position" kann die Union nur verlieren. Denn für die AfD gibt es einfach keine roten Linien. Wer die Sprache und Agenda der Populisten übernimmt, stärkt diese nur - oder wird selbst zum Populisten.

Noch immer Zweifel?

Dann genügt nur der Blick nach Großbritannien oder in die USA. Die Länder liefern ein Paradebeispiel für diese Dynamik: dass Großbritannien momentan im Brexitchaos versinkt, beruht darauf, dass sich die Konservativen unter David Cameron auf einen Spießrutenlauf mit Nigel Farages UKIP einließen.

Über mehrere Monate hinweg diktierte die Sorge vor einer Massenabwanderung der Wähler gen UKIP den Kurs der Tories, die immer weiter nach rechts rückten. Dieses Katz-und-Maus-Spiel mündete im berüchtigten, wenig durchdachten EUReferendum, von dem sich Cameron die Besänftigung seiner Parteirechten und der UKIP-Wählerschaft erhoffte.

Stattdessen zerrüttete es den politischen Konsens im Land und hinterließ die populistische Flanke der Konservativen, die mittlerweile unverhohlen UKIP-Parolen propagiert, stärker denn je. In den Vereinigten Staaten rief das permanente Hofieren der Tea Party-Bewegung und der ultrarechten Presse um Fox News durch die Republikaner die Geister, die zum Wahlsieg Donald Trumps führten.

Vielleicht braucht man jedoch auch nicht so weit ins Ausland zu blicken, wenn die CSU schon am eigenen Leib erfahren durfte, wie wenig es hilft, sich Populisten anzubiedern.

Und was heißt das jetzt im Klartext? Vor allem eines: die Union hat durch eine Schließung ihrer "rechten Flanke" nur wenig zu gewinnen, wenn sie verlorenen Boden bei der AfD gutmachen will.

Im Gegenteil, sie hat wohl tatsächlich viel mehr zu verlieren, sollte sie sich vom Erfolg der AfD verleiten lassen, eine "konservative Kehrwende" einzulegen.

Daraus könnte man nun schließen, dass die Union der "rechten Mitte" entsagen sollte. Dass sie AfD-Protestwähler ihrem Schicksal überlassen muss. Das wäre allerdings ebenfalls ein fataler
Trugschluss.

Das Hauptaugenmerk muss darauf liegen, Vertrauen in die Institutionen der Bundesrepublik wiederherzustellen

Einige Abwanderer lassen sich durchaus durch eine inhaltliche Erneuerung zurückgewinnen, indem die CDU ihr marktwirtschaftliches und ordnungspolitisches Profil schärft. Wer jedoch die Protestwähler der AfD wieder in den politischen Mainstream einbinden will, der braucht einen deutlich längeren Atem.

Denn das Hauptaugenmerk muss darauf liegen, Vertrauen in die Institutionen der Bundesrepublik und ihrer Repräsentanten wiederherzustellen. Dies gelingt nicht durch Aktionismus, brachiale "Obergrenzen"-Rhetorik ohne schlüssige Konzepte, von der Realität abgekoppelte Phantomdebatten über "verbotenes Schweinefleisch" und Maßnahmen, die der Lebenswirklichkeit in Deutschland nicht gerecht werden.

Mehr zum Thema: So erklärt der Chefredakteur der "Leipziger Volkszeitung" den Wahlerfolg der AfD in Sachsen

Dass die AfD mit ihrem ethnonationalistischen, antipluralistischen Gedankengut und autoritären Gehabe kein Modell für eine reformierte Union darstellen kann, weiß man nach diesem Wahlkampf zur Genüge. Vielmehr geht es doch im Kern darum, die Union zukunftsfähig, volksnah und schlagkräftig zu machen.

Das geht nur mit einer umfassenden strukturellen Reform - und ja, auch einer personellen Erneuerung. Der Kampf um die Wählerstimmen darf jedenfalls nie mit der Aushöhlung oder gar Aufgabe der freiheitsliebenden Prinzipien der Christdemokratie einhergehen. Das sollte auch nach dieser Wahl feststehen.

Henrique Laitenberger promoviert in Geschichte an der University of Oxford und war langjährig als Chefredakteur des Debattenmagazins "BullsEye"tätig.

Silvie Rohr arbeitet als Referentin für die CDU/CSU Fraktion im Büro von Prof. Dr. Martin Pätzold im Deutschen Bundestag und ist Mitglied des Bundesnetzwerks Integration der CDU Deutschland.

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