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Wir werden das schaffen!

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SILKE GAJEK GRUENE
dpa
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Als ich das vor einem Jahr zum ersten Mal aus den Nachrichten hörte - "Wir schaffen das" und das aus dem Mund von Angela Merkel -, war ich, wie wohl die meisten von uns, völlig überrascht: Willkommenskultur, also das wofür wir seit Jahren gekämpft hatten, wurde auf einmal zur Parole der ewigen Unionskanzlerin.

Kaum habe ich meinen Ohren getraut: eine 180°-Wende, fast wie beim Atomkompromiss. Aber anders als bei der Energiewende, war das kein geschickter Schachzug, der drohenden Verlusten zuvorkommen sollte, sich wie damals nach Fukushima auf breite Zustimmung stützen konnte und uns als Gegner matt setzen sollte.

"Wir kriegen das nicht in den Griff"

Merkel, die sich sonst aus allen Debatten heraushält und meisterhaft Demobilisierung betreibt, zeigte auf einmal Kante ohne Kalkül! Plötzlich offenbarte die Frau ein engagiertes politisches Profil, unabhängig von Macht und Mehrheiten, bereit viel zu riskieren.

Das hatte ich nicht erwartet, und damit hat sie mich beeindruckt. Denn ein Land, das aus der Not Geflüchtete nicht freundlich aufnimmt, ist wie für Merkel so auch für mich nicht mehr mein Land.

Leider hat Angela Merkel sich sofort wieder vom Störfeuer der eigenen Parteifreunde kirre machen lassen und offenbar Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen. Denn ihr Neun-Punkte-Plan, der Türkei-Deal und zuletzt das Papier der Unionsinnenminister, allen voran Lorenz Caffier, sind reine sicherheitspolitische Maßnahmen und nicht die integrative Sozialpolitik, die wir brauchen oder die der Claim "Wir schaffen das" verspricht.

Im Gegenteil: Indem die Bundeskanzlerin die Flüchtlingsfrage zurück in die Krisenregion exportiert und ihre Innenminister in Bund und Ländern absurde Vorschläge für ein Burka-Verbot oder Notfallrationen unterbreiten, kriminalisieren sie Menschen anderer Herkunft pauschal und verunsichern massiv die Bevölkerung. Die Botschaft lautet stattdessen: "Wir kriegen das nicht in den Griff."

Wir können das schaffen

Aber wir können und wir müssen das schaffen. Wer denn, wenn nicht wir? Nicht nur, weil wir eines der reichsten Länder der Erde sind, und nicht nur, weil wir weniger, älter und bunter werden, sondern vor allem, weil wir uns dazu in einer der liberalsten Verfassungen der Welt dazu selbst verpflichtet haben.

Aus der Fluchterfahrung zweier Weltkriege und der Überwindung der deutsch-deutschen Teilung. Mit Abschottung und Abschiebung verraten wir jedoch ausgerechnet die Werte, die wir zu verteidigen vorgeben.

Wenn die AfD, die unsere Grundrechte offen infrage stellt, wie schon im Frühjahr in Sachsen-Anhalt, nun auch in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen auf über 20% als zweit- oder drittstärkste Partei in den Landtag einziehen sollte, dann dürfen wir dafür nicht reflexartig auch noch den Geflüchteten die Schuld geben und das Asylrecht und die Arbeitsmigration noch weiter einschränken, nach der irrigen Devise: ‚Weniger Flüchtlinge - weniger Rechtsextremismus'. Die Gründe für den Rechtsruck in den Wahlkabinen liegen woanders.

Die Ursachen für den Rechtsruck

Die Hauptwählerschaft der AfD im Osten gehört noch der Generation an, die 1990 in einem anderen Land aufwachte und sich unfreiwillig an neue gesellschaftliche Regeln anpassen musste. Wie in einem Exil ohne vorherige Flucht.

Alles, was für sie früher normal gewesen war - Alltag, Gewohnheiten, Traditionen - all das galt mit einem Mal nicht mehr. Einigen gelang die Umstellung, anderen nicht. Die Wendeverlierer haben resigniert und sehen sich nun in Konkurrenz zu Geflüchteten, die ihr Schicksal selbst in die Hand genommen haben.

Da wachsen Ressentiments. Doch selbst die Wendegewinner fürchten nun, das gerade mühsam Errungene wieder zu verlieren oder etwas abgeben zu müssen. Geblieben sind bei beiden Gruppen: Verletzungen und die Angst vor weiteren Veränderungen. Sie fragen sich: Was kommt da noch? So oft höre ich: "Uns hat man vergessen."

Ein willkommenes Ventil für Frust an der Politik

Die Wahrnehmung, zurückgelassen zu werden, wird verschärft, durch eine Politik, die dem demografischen Wandel vorauseilt und ihn beschleunigt, indem sie Strukturen abbaut, die früher selbstverständlich waren.

Anstatt die Nähe zu den Metropolen wie zur Küste zu nutzen, und den gesellschaftlichen Umbruch durch wirksame Erschließungen der Fläche so zu gestalten, dass unsere ländlichen Räume wieder attraktiv werden, zieht sich der Staat - mit dem Abbau von Krankenhausabteilungen, den Stilllegungen von Bahnstrecken, einer Kreisgebietsreform, der Ausdünnung von Gerichtsstandorten, mehreren Theaterfusionen, einer agrarindustiell orientierten Landwirtschaftspolitik, einer Energiewende ohne Beteiligung und den Schließungen von Kitas und Schulen - immer weiter aus der Fläche zurück und konzentriert die Angebote der Daseinsvorsorge auf die Zentren.

In dieses Vakuum stoßen zuverlässig die rechten ‚Kümmerer' und identifizieren die Schwächsten, die Geflüchteten als willkommenes Ventil für den Frust an der Politik.

Sind wir wirklich so schwach?

Wer nun wie unser Ministerpräsident sagt, unser Bundesland sei mit der Aufnahme von den 6.000 in MV gebliebenen Menschen überfordert - bei 1,6 Millionen Einwohnern -, zugleich aber im Wahlkampf keine Gelegenheit auslässt, zu betonen, wie stark Mecklenburg-Vorpommern geworden sei, der macht sich unglaubwürdig.

Wer fordert, Flüchtlingskinder dürften deutschen Kindern nicht die Kita-Plätze wegnehmen, nachdem unter seiner Landesregierung durch regide verordnete Haushaltskonsolidierungen in den Kreisen und Kommunen beispielsweise eine zukunftsorientierte Bedarfsplanung gar nicht mehr möglich war, der ist nicht mehr ernst zu nehmen.

Das passt alles nicht zusammen! Sind wir wirklich so schwach, dass wir es noch nicht einmal schaffen, ein paar Tausend Menschen unterzubringen und zu integrieren? Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Geflüchteten, sondern auch all jener Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren.

Dabei können Geflüchtete und Migranten jeder Herkunft für Mecklenburg-Vorpommern ein Segen sein. Erfolgreich integriert und qualifiziert, können viele unseren Fachkräftemangel gut abdämpfen, brauchen dafür aber nicht einmal für immer hier zu bleiben.

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Wenn die Verhältnisse es erlauben, werden die meisten von ihnen gerne wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, dann aber gute persönliche, wirtschaftliche und politische Beziehungen dahin mitnehmen.

Diese Weltoffenheit macht uns wiederum attraktiv für andere hochqualifizierte Zuwanderergruppen aus dem Bundesgebiet, aus Europa wie aus Nordamerika und Asien. Nur gut für MV.

Wir brauchen jetzt eine Integrationskultur

Wir müssen dafür jetzt den Schritt von der Willkommenskultur zur Integrationskultur gehen, und die Politik muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen: Mit ausreichend bezahlbaren Wohnungen, mit neuen Lehrerinnen und Lehrern, mehr Deutschkursen, mehr Arbeitsmöglichkeiten, mehr Teilhabe an der Gesundheitsversorgung, an Kultur und Politik.

Je schneller der Zugang zu Integrationsmaßnahmen eröffnet wird, desto besser. Entscheidend dabei ist, dass nicht nur Geflüchtete davon profitieren, sondern alle diejenigen, die in Mecklenburg-Vorpommern noch immer an die Ränder der Gesellschaft gedrängt werden.

Vielmehr müssen alle in unserer Gesellschaft - Angestammte wie Zugewanderte und Erfolgreiche wie Gescheiterte - gleiche Chancen erhalten. Denn so wie wir mit den Schwächsten umgehen, also auch mit Geflüchteten, die fast alles verloren haben und sich uns anvertrauen, daran entscheidet sich unsere Menschlichkeit.

Wir werden das schaffen!

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