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Wer bei uns reden will, muss unsere Regeln respektieren

06/03/2017 16:26 CET | Aktualisiert 24/03/2017 10:25 CET
Norsk Telegrambyra AS / Reuters

Unser Ver­hält­nis mit der Tür­kei ist in die­sen Tagen einer schwe­ren Belastungsprobe aus­ge­setzt.

Viel­leicht fällt es in die­sen Tagen, wo das Tren­nen­de zu über­wie­gen scheint, schwer, das Einende zu be­to­nen. Aber wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen.

Ich fühle mich die­sem eben­so groß­ar­ti­gen wie manch­mal schwie­ri­gen Land tief ver­bun­den: Freun­de und Fa­mi­lie, viele Rei­sen, un­zäh­li­ge Be­geg­nun­gen und Er­in­ne­run­gen. Aber ich bin auch in gro­ßer Sorge, dass die engen freund­schaft­li­chen Be­zie­hun­gen so vie­ler Men­schen in bei­den Län­dern unter die Räder ge­ra­ten könn­ten.

Mehr zum Thema: Zwischen Kooperation und Krise: die Problematik der deutsch-türkischen Beziehung

Was kön­nen wir also tun? Ge­wiss nicht, un­se­re Kri­tik an den Ent­wick­lun­gen in der Tür­kei einstel­len. Un­se­re Erfahrung aus der Ent­span­nungs­po­li­tik lehrt uns, einen fes­ten Stand­punkt zu haben und ihn auch deut­lich zu ver­tre­ten: Rechts­staat­lich­keit, Mei­nungs­frei­heit, Schutz der Men­schen­rech­te und de­mo­kra­ti­sche Ord­nung.

Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen.

Ge­sprächs­ka­nä­le zu­schüt­ten ist keine Po­li­tik! Aber es heißt auch, sich für Deniz Yücel einzusetzen. Er ist ein streit­ba­rer, en­ga­gier­ter und lei­den­schaft­li­cher Jour­na­list. Deniz Yücel ins Gefängnis zu wer­fen, ist falsch und un­an­ge­mes­sen. Wir set­zen uns mit Nach­druck für seine Frei­las­sung ein.

Das heißt auch, bei aller nö­ti­ger Kri­tik nicht denen auf den Leim zu gehen, die aus all den falschen Grün­den ihr po­li­ti­sches Müt­chen an den deutsch-tür­ki­schen Be­zie­hun­gen küh­len wollen. Wir sind gut be­ra­ten, die schwie­ri­gen The­men, die zwi­schen uns ste­hen, nicht gegenein­an­der auf­zu­rech­nen.

Soll­ten tür­ki­sche Po­li­ti­ker in Deutsch­land Wahl­kampf ma­chen dür­fen? Wer bei uns reden will, muss uns nicht nach dem Mund reden, aber er muss un­se­re Re­geln re­spek­tie­ren. Die Re­geln des Rechts, ge­nau­so wie die Re­geln des An­stands. Und es ge­hört zum ge­gen­sei­ti­gen Re­spekt, Maß und Mitte ein­zu­hal­ten. Auch im Wahl­kampf, und auf bei­den Sei­ten.

Die deutsch-tür­ki­sche Freund­schaft ist tie­fer als die di­plo­ma­ti­schen Span­nun­gen, die wir heute er­le­ben. Deut­sche und Tür­ken sind zu eng be­freun­det, um aus po­li­ti­schen Meinungsverschiedenheiten dau­er­haft Hass und Un­ver­ständ­nis ent­ste­hen zu las­sen.

Dieser Beitrag erschien auch auf der Seite des Ausärtigen Amtes und wurde der Huffington Post mit freundlicher Genehmigung zur Zweitveröffentlichung zur Verfügung gestellt.

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