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Rot-Grünes Mediengesetz in Niedersachsen: Wir wollen keine Familien!

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STEPHAN WEIL
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Die Novellierung des Landesmediengesetzes ist ein Affront gegenüber Familien in Niedersachsen. Es ist eine Umkehr dessen, wofür eine moderne Politik stehen sollte: Vielfalt, Toleranz und Meinungsfreiheit.

Geht es nach der rot-grünen Regierungskoalition unter dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) sollen Familien künftig keine Rolle mehr in der Landesmedienanstalt spielen - so steht es jedenfalls im aktuellen Gesetzesentwurf.

Die Landesmedienanstalten der Bundesländer sind die Aufsichtsorganisationen für private Radio- und Fernsehprogramme und u.a. für den Jugendmedienschutz, familiengerechte Programme, die Förderung der Medienkompetenz und die Sicherung der Meinungsvielfalt in den TV- und Radioausstrahlungen zuständig.

Für die Regierungskoalition ist die Gesetzesänderung jedenfalls ein notwendiger Schritt, um die Landesmedienanstalt auf Linie zu trimmen. So beschwört Gerald Heere, Medienpolitischer Sprecher der Grünen, in einer Pressemitteilung zwar Vielfalt, Toleranz und Transparenz, aber davon bleibt in der Realität nur das Gegenteil übrig: Intoleranz, Intransparenz und eine Klientelpolitik, in der parteinahe Organisationen bevorzugt und etablierte Verbände konsequent ausgegrenzt werden.

Rot-grünes Landesmediengesetz: Klientelpolitik par excellence

Der Deutsche Familienverband (DFV) ist nicht der einzige Verband, der den Gesetzesentwurf für höchst problematisch und einseitig hält. Auch das Handwerk, die Freien Berufe, Medienexperten und Unternehmerverbände sehen den rot-grünen Gesetzesentwurf sehr kritisch bis hin zu verfassungswidrig.

Auch die Kommunen melden sich mit ungewohnter Schärfe und bemängeln, dass in der Versammlung der Landesmedienanstalt (entgegen allen aktuellen Beteuerungen) nur über sie, aber nicht mit ihnen gesprochen wird und sie dort nicht vertreten sind, sondern erheblich kleinere gesellschaftliche Gruppen. Sie hoffen, dass das Land sich noch eines Besseren besinnt. Noch besteht Hoffnung darauf. Nach der Anhörung am 7. Januar 2016 hat der im Landtag zuständige Ausschuss eine zusätzliche Sitzung zur abschließenden Beratung beschlossen.

Verbände und Organisationen, die nicht der rot-grünen Parteilinie entsprechen, sollen bisher herausgedrängt werden. Der Deutsche Familienverband, der in Niedersachsen die Interessen von 1,1 Millionen Familien vertritt, verliert seinen Sitz in der Landesmedienanstalt, geht es nach dem gegenwärtigen Gesetzesentwurf.

Ebenso soll es dem Handwerk mit 83.000 Betrieben ergehen. Insgesamt werden unterschiedlichen Unternehmerverbänden die Hälfte der Stimmen gekürzt. Parteinahe Organisationen von SPD und Grünen hingegen sind gleich mehrfach vertreten: mehrere Gewerkschaften, zwei Umweltverbände und Minderheitenorganisationen, die den Grünen nahe stehen. Sieht so Vielfalt aus?

Doch der Eingriff in die Landesmedienanstalt geht weiter. Der vorgelegte Gesetzesentwurf will auch die Finanzautonomie der Landesmedienanstalt massiv beschränken. Ein großer Anteil ihres Haushaltes soll umverteilt werden - ganz ohne die Zustimmung der Vertreter der Landesmedienanstalt.

Der Wegfall der Familienstimme in der Landesmedienanstalt kommt nicht von ungefähr. Seit geraumer Zeit versuchen Abgeordnete aus bestimmten Fraktionen, Familienpolitik in ihrem Sinne zu verändern: Ehe? Nein. Das ist von vorgestern! Ehegattensplitting: Nein. Wir wollen, dass Familien noch mehr Steuern zahlen. Förderung von kinderreichen Familien? Nein. Unser Ideal ist die 1-Kind-Familie. Wahlfreiheit in der Betreuung? Nein. Wir vertrauen Eltern nicht. Familiengerechte Sozialversicherung? Nein. Was scheren uns Urteile des Bundesverfassungsgerichtes?

1,1 Millionen Familien werden künftig über das Medienangebot in Niedersachsen nicht mehr mitbestimmen dürfen, weil eine rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen andere Prioritäten setzt und parteinahe Organisationen in die Landesmedienanstalt heben will. Hier wird das Credo der Staatsferne ad absurdum geführt.

Vielfalt und Toleranz in Niedersachsen? Leider in deinem Bundesland nicht verfügbar!

Video:Niemand wird zurückgelassen: Diese Entenfamilie zeigt uns, was Zusammenhalt bedeutet

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