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Familienpolitik 2016 vor beispielloser Herausforderung

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Alistair Berg via Getty Images
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In den ersten Tagen des Jahres 2016 erhielten Eltern die neueste Nachricht zur Familienpolitik: Das Kindergeld wird steigen - und zwar um zwei Euro. Die meisten Eltern reagierten darauf mit verhaltener Begeisterung. Warum?

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Erstens, weil das Kindergeld keine Familienförderung ist, wie es gerne von Politikern öffentlich verkündet wird.

Es dient in erster Linie dem Zweck, von Eltern zu viel gezahlte Steuern zurückzuerstatten. Dazu muss man nur in §31 des Einkommenssteuergesetzes nachschauen. Erst wenn der ausgezahlte Betrag die Steuererstattung übersteigt, kann von Förderung gesprochen werden. Aber erst nur dann.

Zweitens bedeutet die Anhebung um zwei Euro einen Anstieg des Kindergeldes auf lediglich 190 Euro für das erste und zweite Kind. Aber um eine tatsächliche Steuergerechtigkeit herzustellen, müsste das Kindergeld pauschal auf 330 Euro angehoben werden, wie es der Deutsche Familienverband (DFV) fordert.

Die Anhebung des Kindergeldes um zwei Euro kann keineswegs die finanziellen Belastungen von Familien kompensieren. Niedrige Löhne und prekäre Arbeitsverhältnisse, die vor allem Frauen treffen, tun das Übrige dazu, dass heutzutage niemand mehr seine Familie von nur einem Facharbeiterlohn ernähren kann, ohne an der Armutsgrenze leben zu müssen.

Kein Wunder, dass beim Thema Kindergeld noch einiges nachzuholen ist.

Wohnungen für Familien - so teuer wie noch nie!

Mehrkindfamilien stehen bei der Wohnungssuche vor besonderen Herausforderungen. Eltern benötigen nicht nur den entsprechend großen Wohnraum für ihre drei, vier oder fünf Kinder. Auch die Infrastruktur (Kindergärten, Schulen und Nahverkehr) muss entsprechend auf die Bedürfnisse von Familien zugeschnitten sein - und das alles zu einem vernünftigen und bezahlbaren Preis.

Laut statista sind Mieten zwischen 2009 und 2014 in Wolfsburg um 40,7%, in Berlin um 30,8% und in Ingolstadt um 28,9 % gestiegen. Ähnliche Steigerungsraten haben die meisten deutschen Großstädte zu verzeichnen. Seitdem die Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 abgeschafft und Steuervorteile gestrichen worden sind, ist der Wohnungsmarkt noch umkämpfter geworden - zum Leidwesen von Familien, die zunehmend in Randbezirke gedrängt werden.

Mit der Eigenheimzulage hatte der Gesetzgeber ein familienpolitisches Instrument geschaffen, das sich an der Anzahl der Kinder orientierte. Insbesondere kinderreiche Familien haben davon profitiert. So erhielten bauwillige Eltern über einen Zeitraum von bis zu acht Jahren einen jährlichen Fördergrundbetrag von max. 2.556 Euro und für jedes Kind weitere 767 Euro.

Mit dieser Förderung wurden Paare in die Lage versetzt, für sich und ihre Kinder ein attraktives Heim nach ihren eigenen Vorstellungen zu schaffen und nebenbei für das Alter vorzusorgen.

Seit dem Wegfall der Eigenheimzulage hat sich die Wohnsituation für Familien drastisch verschlechtert. Der Gesetzgeber wäre gut beraten, Familien beim Bau von Häusern und Wohnungen zu unterstützen.

Tausende Familien sagen: Wir jammern nicht, wir klagen!

2015 hat der Deutsche Familienverband (DFV) und der Familienbund der Katholiken (FDK) eine beispiellose Kampagne ins Leben gerufen und gegen die doppelte Belastung in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung geklagt, weil Eltern verfassungswidrig mit mindestens 238 Euro je Kind und Monat zu viel belastet werden. Auf www.elternklagen.de haben sich mehrere Tausend Familien zusammengeschlossen, um gegen ihre Benachteiligung nicht mehr zu jammern, sondern zu klagen.

Inzwischen hat der erste Elternaufstand der Bundesrepublik die Spitzengremien der Politik erreicht. Der CDU-Bundesparteitag hat sich im Dezember 2015 dafür ausgesprochen, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend den generativen Beitrag von Familien zu berücksichtigen und Eltern insbesondere in der Renten- und Pflegeversicherung auf der Beitragsseite zu entlasten.

"Das Bekenntnis der CDU zur Beitragsgerechtigkeit für Familien ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass die Politik endlich wach geworden ist", sagt der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Dr. Klaus Zeh.

Bereits im April 2002 gab es einen zaghaften Vorstoß der SPD und der Grünen, eine familiengerechtere Pflegeversicherung zu schaffen, indem kindererziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung beitragsmäßig entlastet werden sollten, und zwar für die Dauer der Erziehungsphase. Doch nichts geschah, zum Leidwesen von vielen Millionen Familien.

Nun jammern Eltern nicht mehr, sie klagen!

Familiengerechte Arbeit statt arbeitsgerechte Familie

Nicht alles, was heute flexibel heißt, ist familiengerecht. Entgegen allen Hochglanzbekenntnissen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf scheinen Wirtschaft und Politik von den Eltern zu erwarten, direkt nach der Geburt wieder Vollzeit und allzeit flexibel am Arbeitsplatz zu erscheinen.

Aber wer Kinder bekommt, der will sich auch um sie kümmern - nicht nur finanziell für sie sorgen. Zwischen finanziellem und beruflichem Druck droht vor allem für Familien mit mehreren Kindern das Familienleben zur Organisationsakrobatik zu werden. Familienverbandspräsident Klaus Zeh fordert deshalb von Politik und Wirtschaft ein grundlegendes Umdenken bei der Zeitpolitik für Familien:

"Wir müssen unser erwerbsorientiertes Weltbild wieder vom Kopf auf die Füße stellen und erkennen, dass Lebensglück und Wohlergehen nicht allein vom Arbeitsmarkt abhängen. Versäumte Zeit mit Kindern kann einem niemand zurückgeben. Wir brauchen in der Politik und in der Arbeitswelt eine neue Kultur der Anerkennung von Erziehungsarbeit, damit Zeit für Kinder endlich wieder mehr ist als der arme Rest, den die Erwerbsarbeit übrig lässt."

Die Zukunft der Wahlfreiheit in der Betreuung

Wahlfreiheit bedeutet zweierlei: Zum einen eine qualitativ hochwertige Krippenbetreuung in ausreichender Anzahl und gleichzeitig soll ein Betreuungsgeld für Kleinkinder im Alter von ein bis zwei Jahren Familien ermöglichen, die Betreuungsform zu finden, die am besten zum Kind und zur Familie passt. Das ist eine Voraussetzung für die vom Grundgesetz gebotene Wahlfreiheit.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2015 machte klar, dass für das Betreuungsgeld die Bundesländer und nicht der Bund verantwortlich sind. Inzwischen haben bereits Bayern unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Julia Klöckner (CDU) für Rheinland-Pfalz angekündigt, ein Landesbetreuungsgeld einführen zu wollen.

Das Betreuungsgeld ist wie der quantitative und qualitative Krippenausbau ein familienpolitisches Instrument zur Schaffung von Wahlfreiheit. Es flankiert die dreijährige Elternzeit und ermöglicht es Familien, eine für ihre Situation passende Betreuungsvariante zu finden, auch wenn 150 Euro monatlich nur ein Anfang sein konnten.

Aus dem besonderen Familienschutz in Artikel 6 Grundgesetz ergibt sich ein Auftrag an die Familienpolitik: Sie muss Kindern die bestmögliche Betreuung ermöglichen und die Betreuungsentscheidung der Eltern anerkennen. Dafür brauchen Eltern kein Entweder-Oder, sondern gute Betreuungsangebote und eine gute finanzielle Unterstützung, wenn sie ihre Kinder selbst betreuen oder andere Betreuungsformen wählen wollen.

2016 - ein Jahr voller Herausforderungen

Familien sind keine bedürftigen Leistungsempfänger, nein, Familien sind wichtige Leistungserbringer, denn allein unsere Kinder sind die Zukunft des Gemeinwesens. Familien sorgen durch die Erziehung der nächsten Generation für Innovation in Wirtschaft, Politik und Kultur. Sie sind die Grundvoraussetzung für die Fortexistenz von Staat und Gesellschaft, für ihre Stabilität und Erneuerung zugleich.

Deshalb ist im Jahr 2016 eine gerechtere Politik für Familien gleichzeitig die beste Politik für Kinder - und sie darf keiner Ideologie und Klientelpolitik geopfert werden.

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