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Familienförderung in Deutschland: Familien sind Leistungsträger, keine Bittsteller!

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KINDER ESSEN
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Familienförderung - Manchmal denke ich, dass es keine PR-Agentur hätte besser machen können. In den Zeitungen lese ich immer wieder von angeblichen 200 Fördermilliarden für Familien, Krankenkassen loben ihre familienfreundlichen Tarife und das Bundesfamilienministerium verweist auf die vielen Leistungen für Familien. Das hat den Effekt, dass Eltern und ihre Kinder zuvörderst als jene gesellschaftliche Gruppe gesehen werden, die vor allem sehr viel Geld kosten. Aber ist das wirklich so?

Dr. Jürgen Borchert, ein profilierter Landessozialrichter, hat einst die Familienförderung in Deutschland nonchalant mit folgenden Worten charakterisiert: „Der Staat klaut den Familien die Sau vom Hof und bringt ihnen nur drei Koteletts zurück." Jahrelang wurden Eltern mit 200 Fördermilliarden überschüttet, bis jemand ganz genau nachrechnete.

Schnell entpuppte sich die Förderung als ein wohl klingendes Märchen und das Ministerium musste kleinlaut zugeben, dass nur ein Viertel tatsächlich als „Familienförderung im engeren Sinne" gesehen werden dürfe.

Fast scheint es, als würde diese Differenz kreative Köpfe animieren, mehr oder weniger alte Konzepte eines „Gehalts für Familienarbeit" in die Debatte zu werfen. Ohne Zweifel müsste Familienarbeit endlich in die Wohlstandsmessung Eingang finden. Es ist nicht einzusehen, warum die Pflege eines Menschen durch abhängig Beschäftigte den Wohlstand eines Staates erhöht, nicht aber die Arbeit durch nahe Angehörige.

Doch vorliegende Konzepte werfen mehr Fragen auf, als dass sie zur Anerkennung der Familienarbeit beitragen: sind Familienmitglieder plötzlich abhängig Beschäftigte und wenn ja, wer sind die Tarifpartner, die das Gehalt aushandeln? Wie werden Arbeitnehmerforderungen durchgesetzt? Gibt es ein Streikrecht und die Möglichkeit der Aussperrung?

Vor allem gilt es aber zu bedenken: Familien finanzieren den Großteil eines „Erziehungsgehalts" selbst

Über Steuern und Sozialabgaben werden, einschließlich des Arbeitgeberanteils, mehr als 50 Prozent an Abzügen fällig. Wenn dann zusätzlich die Streichung familienpolitischer Leistungen berücksichtigt wird, bleibt von der großzügigen Honorierung der Familienarbeit kaum etwas übrig.

Das Elterngeld, beispielsweise, würde bei einer Gehaltszahlung wegfallen und wenn Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt werden, wird sicherlich erwogen, die Erziehungszeiten in der Rentenversicherung zu streichen. Das Ergebnis: die staatliche Gemeinschaft kann sich wieder in der Pose des Gönners feiern, das Füllhorn der Wohltaten wird noch voller - und die reale Situation der Familien wird nicht verbessert!

Familien sind keine Bittsteller!

Wir sollten aufhören, unsere Energie für Selbstfinanzierungsmodelle und Mogelpackungen zu verschwenden. Stattdessen sind Maßnahmen erforderlich, mit deren Unterstützung Familien endlich frei wählen können, durch wen Erziehungsarbeit erbracht wird. Dieser Forderung ist der Gesetzgeber bis heute kaum nachgekommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1998 dies eingefordert hat (Kinderbetreuungsurteil).

Ein Betreuungsbudget stellt Wahlfreiheit her

Statt eines Betreuungsgeldes, das weder in seiner Höhe noch in der Ausgestaltung eine echte Wahlfreiheit ermöglicht, muss es im Anschluss an das Elterngeldjahr für alle Familien bis zum Ende der dreijährigen Elternzeit eine von der Betreuungsform unabhängige Leistung („Betreuungsbudget") geben, die, statt bei den Institutionen, direkt und in bar bei den Eltern ankommt und es ihnen finanziell ermöglicht, entweder zugunsten der Kinderbetreuung auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten und ihr Kind selbst zu betreuen oder für ihre Kinder qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen „einzukaufen".

Damit Eltern sich wirklich frei entscheiden können, muss diese Förderung so hoch sein wie die durchschnittlichen staatlichen Kosten eines Krippenplatzes: 700 Euro pro Kind und Monat. Diese Leistung ersetzt das mit 300 Euro viel zu niedrig ausgestaltete Mindestelterngeld.

Mit dem Betreuungsbudget würden nicht nur ein Drittel, sondern alle Kinder bis zum dritten Lebensjahr erreicht werden. Die Finanzierung stellt kurzfristig eine große Herausforderung an einen Solidarpakt für Familien. Dies gilt insbesondere für die Aufgabe, quer zu den bisherigen Finanzströmen, Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen in die Finanzierung einzubinden.

Mittelfristig entsprechen die notwendigen Mittel jedoch dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bei Vollinanspruchnahme, allerdings bei weit höherem Freiheitsgrad für die Eltern und unter Wahrung der familiären, grundgesetzlichen Erstverantwortung und Wahlfreiheit.

Verfassungsgerechte Steuern

Das sächliche Existenzminimum, der Betreuungs- und Erziehungsbedarf des Kindes müssen bis zum Ende der elterlichen Unterhaltspflicht in verfassungskonformer Weise von der Einkommensteuer freigestellt werden. Dafür muss der Kinderfreibetrag als Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage auf eine realitätsgerechte Höhe angehoben werden.

Das mit dem Freibetrag verrechnete Kindergeld muss, unabhängig vom individuellen Einkommen, vom ersten Kind an auf eine Höhe mitziehen, das der höchsten Wirkung des Steuerfreibetrags entspricht. Mehrwertsteuer und weitere Verbrauchsteuern, die auf den Kindesunterhalt entfallen, müssen den Familien zusammen mit dem Kindergeld pauschal zurückerstattet werden. Dafür ist das Kindergeld perspektivisch auf eine Höhe von 330 Euro anzuheben.

Ein solcher Betrag schützt auch Familien mit geringem Einkommen wirkungsvoll vor dem Abrutschen in Sozialgeld und Transferleistungen für ihre Kinder.

Verfassungsgemäße Sozialversicherungsbeiträge

Bis heute zahlen 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt in die Sozialversicherungen ein. 2001 hat das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen der gleichwertige Erziehungsbeitrag nicht berücksichtigt wird. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die Frage der Familiengerechtigkeit hin zu prüfen. Eine wirkliche Prüfung fand nie statt.

Das muss beendet werden! Immer mehr Familien finden sich im ersten Elternaufstand in der Geschichte der Bundesrepublik zusammen.

Mit der Einführung eines Kinderfreibetrages in den Sozialversicherungen - wie im Steuerrecht - würden Familien rund 240 Euro monatlich weniger zahlen - pro Kind!

Aktive Familienpolitik

Mit diesen Maßnahmen könnten Familien erheblich entlastet werden - Monat für Monat. Ohne dass sie zu Bittstellern und Wohlfahrtsempfängern degradiert werden. Und Familienpolitik hätte die Möglichkeit, in freier Entscheidung Familien in besonderen Lebenslagen zu fördern. Damit es Familien in Deutschland wieder besser geht.


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