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Gedanken zu Russland, der Ukraine und dem verunsicherten Europa

03/03/2015 17:02 CET | Aktualisiert 03/05/2015 11:12 CEST
Martin Wimmer via Getty Images

Eins gleich vorweg: Für den anhaltenden Konflikt in der Ostukraine trägt eindeutig Putin die Verantwortung. Mit einem strikten Stopp russischer Waffenlieferungen an die Separatisten wären auch die Gefechte in kurzer Zeit beendet gewesen.

Der Westen verliert seine Identität

Die Besetzung der Krim und der Krieg in der Ostukraine - mit Gebietsgewinnen für die Separatisten - haben zu einer Weltkrise geführt. Die schon lange ins Wanken geratene westliche Wertegemeinschaft kann es aber nicht hinnehmen, wenn ein autokratischer Herrscher hier in Europa Stück für Stück seine geopolitischen Ambitionen in die Tat umsetzt, dabei die territoriale Integrität unabhängiger Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Füßen tritt.

Reagiert der Westen auf solche Vorstöße weiterhin halbherzig, ohne wenigstens die Sanktionen notfalls auch drastisch zu verschärfen, verliert er nicht nur seine Glaubwürdigkeit. Er verliert auch schleichend seine Identität, nämlich das, was seit der Französischen Revolution die Grundfesten seiner eigenen Legitimation sind: Liberté, Égalité, Fraternité - Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Und wer dem Westen mit der gleichen moralischen Distanz begegnet wie dem heutigen Putin-Russland - wie kürzlich Gabriele Krone-Schmalz bei Meischberger in der ARD -, zeigt damit, dass auch für ihn diese Grundfesten längst an Bedeutung verloren haben. Putin ging es noch nie um diese humanistische Triade. Ihm gehen Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit am Allerwertesten vorbei.

In seinem fast schon Cäsarenwahn geht es ihm um Macht und territorialen Einfluss. Dafür nimmt er auch den wirtschaftlichen Ruin vieler Russen in Kauf. Wenn Journalisten und Politiker - darunter zwei ehemalige Bundeskanzler - sich Putins Sicht lange Zeit zu eigen machten und größtenteils dem Westen die Schuld für den Krieg in der Ukraine in die Schuhe schoben, offenbarten sie damit auch, was sie vom Selbstbestimmungsrecht der Völker halten: nicht allzu viel.

So etwas bleibt nicht ohne Folgen. Auf russischer Seite wurden und werden solche Zusprüche als Bestätigung der eigenen Politik gewertet und immer auch propagandistisch ausgeschlachtet. Jetzt ist die Aufregung jedenfalls groß.

Geschichtserfahrung in Osteuropa

Das häufig angeführte Argument, EU und NATO hätten nach dem Zusammenbruch des Ostblocks rücksichtslos und unheilvoll gegenüber Russland ihre Expansion in Richtung Osteuropa betrieben, kann nur dann überzeugen, wenn man sich - so wie es Putin tut - in autokratischen wie geopolitischen Denkschemata der Vormoderne bewegt: Der Monarch bestimmt und die Untertanen erweitern das Einflussgebiet.

Doch wir leben im einundzwanzigsten Jahrhundert. Nicht die EU und schon gar nicht die NATO drängten die neu entstandenen Republiken in Osteuropa, sich ihnen anzuschließen. Vorreiter waren unter anderem Polen, Litauen, Lettland und Estland. Sie insistierten darauf, schnellstmöglich eintreten zu können.

Und sie hatten dafür einen guten Grund: Geschichtserfahrung. Die Erinnerung daran, wie es ist, in einer autoritär-diktatorischen Sowjetunion oder einer ihrer Satelliten zu leben, in der die Rechtsgrundlage einer Willkürherrschaft glich, ist dort noch allgegenwärtig. Darin unterscheidet sich das gegenwärtige Russland nicht all zu sehr von der früheren Sowjetunion.

Deswegen ist es auch kein Zufall, dass, im Gegensatz zum kuschligen Westen, fast jeder in Polen und im Baltikum mit dem Begriff „Hitler-Stalin-Pakt" etwas anfangen kann. Dieser leitete das Ende ihrer staatlichen Souveränität ein und brachte Unterdrückung, Willkür und großes Leid.

Scheinbar verquere Allianzen

Viele unserer eher linken Intellektuellen können den Faschismusbegriff politisch, soziologisch und pädagogisch rauf und runter deklinieren. Sie wissen fiel über den Holocaust, seit einigen Jahren auch über den Porajmos (Das ist gut so!). Doch eine ethisch begründete Fundamentalkritik an der ehemaligen Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten fällt ihnen nach wie vor schwer; dafür müssten sie nämlich ihre Kritik am Kapitalismus und ihre Einstellung zum realen wie zum imaginierten Sozialismus grundlegend überdenken (Indes scheinen kommunistische Illusionen in Europa wieder mehr als salonfähig zu werden.)

Manche Denker haben diese Schwierigkeit anscheinend auf das nachkommunistische Russland übertragen. Wiewohl gibt es Russlandversteher von links und rechts.

Bei der Kapitalismuskritik sowie beim Antiamerikanismus und Antisemitismus (auch formuliert als Antizionismus) können sich Hardcore-Linke und -Rechte mental mühelos treffen. Beide Gruppen lehnen die kapitalistische Marktwirtschaft ab und sind notorische Gegner Amerikas und Israels. Und auf einen irgendwie gearteten Sozialismus könnten sie sich gewiss auch einigen. Der deutsche Faschismus hieß nicht zufällig NationalSOZIALISMUS.

Für Antiamerikanismus und Antisemitismus können sich überdies auch viele Muslime begeistern. Paris und Kopenhagen waren nur die Spitze des Eisbergs. Die antisemitische Phalanx aus Rechten, Linken und vor allem hier lebenden Muslimen machte sich in europäischen Städten bereits letzten Sommer lautstark bemerkbar.

Auf deutschen Straßen wurde die „Kritik" an Israel durch Sprechchöre wie „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!" zum Ausdruck gebracht. Und auch das waren nur sichtbare Höhepunkte. Weitere werden folgen.

Wie hätten EU und NATO reagieren sollen?

Zurück zu Europa und Russland. Wie hätten EU und NATO auf das Ansinnen der Osteuropäer reagieren sollen? Mit Ablehnung etwa? Die Regierungen dieser Staaten waren demokratisch gewählt. Sie erfüllten die geforderten Aufnahmekriterien (heute erfüllten viele von ihnen die Maastrichtkriterien der EU besser als viele der alten Demokratien Europas).

Hierin unterscheiden sich eben Demokratien von Diktaturen: Kein Staatschef im Westen kann nach Gutdünken entscheiden. EU und NATO waren ob ihrer Aufnahmestatuten verpflichtet, diese jungen Demokratien im Osten Europas aufzunehmen. Anderenfalls hätten sie ihre Glaubwürdigkeit weiter eingebüßt.

Zivilisierte Demokratien funktionieren nun mal anders als Russland. Dass Putin und die sogenannte russische Seele das nur schwer nachvollziehen können, mag sein. Doch Grundüberzeugungen für ein falsch verstandenes Entgegenkommen gegenüber Russland über Bord zu werfen, hieße auch, einen großen Schritt zu gehen - Richtung Selbstpreisgabe eines freiheitlich-zivilisierten Europas.

Was wäre künftig die Lösung? Gewiss gibt es keine einfache. Doch wenn Waffenlieferungen immer wieder von vornherein lautstark ausgeschlossen werden, bleibt Europa, was es nach dem Kalten Krieg immer war: ein zahnloser Tiger, der vorgeführt werden kann.


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