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Das ENDSPIEL hat begonnen und EUROPAS ZUKUNFT ist nicht in guten Händen

02/07/2015 09:15 CEST | Aktualisiert 02/07/2016 11:12 CEST
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Während Italiens Volkswirtschaft, laut Ratingagentur Standard & Poor's, bei einer Kreditwürdigkeit von BBB- herum dümpelt, noch hinter Kasachstan und Peru (BBB+), aber knapp vor Jordanien (BB) und Panama (BBB), ereifern wir uns im politisch unwürdigen Minutentakt über Griechenland. Das kleine Griechenland hat bereits den Ramschstatus CCC präsentiert bekommen - steht damit aber trotzdem noch ein Stück weit vor der Ukraine. Während wir die einen zerstören, hofieren wir die anderen.

Es ist wie im Casino: Am Ende gewinnt die Bank

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz erklärt im Guardian: „Das Troika-Programm, das den Griechen vor fünf Jahren aufgebürdet wurde, resultierte in einem 25%igen Abfall des Bruttoinlandsproduktes. Ich kann mich an keine Depression erinnern, jemals, die so wohl durchdacht war und gleichzeitig solche katastrophalen Konsequenzen mit sich gebracht hat: Allein die Jugendarbeitslosigkeit des Landes überschreitet die 60 Prozent... Uns sollte bewußt sein, dass von diesen Riesensummen für Griechenland fast nichts im Land angekommen ist. Die Gelder gingen an die Kreditoren des Privatsektors - inklusive Deutschlands und Frankreichs Banken. Griechenland selbst hat nur einen Hungerlohn erhalten - aber es hat einen hohen Preis bezahlt, um den Bankensektor dieser Länder zu erhalten."

Vor ein paar Tagen forderte der Philosoph Jürgen Habermas: „Nicht Banken, sondern Bürger müssen über Europa entscheiden. Angela Merkel habe die Krise mitverursacht. Der Kanzlerin seien die Anlegerinteressen wichtiger als die Sanierung der griechischen Wirtschaft."

Merkel - "denkbar ungeeignet"

Jakob Augstein, der Journalist, geht noch weiter: „Politische Gestaltlosigkeit, das Merkmal der europäischen Krise, ist zugleich das Merkmal ihrer wichtigsten Akteurin. Es ist ja ein Pech von wahrhaft historischen Ausmaßen, dass zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort die falsche Frau sitzt. Die Eigenschaften, die es brauchte, um die Krise zu lösen, sind eben jene, über die Angela Merkel nicht verfügt. Für einen tapferen Schritt nach vorn ist die Kanzlerin denkbar ungeeignet."

Alles nur Scharade?

Nehmen wir mal für einen Moment an, die Einschätzung von Präsident Hollande kommt der Realität recht nah. "Jüngst erschienen auf der Wikileaks-Plattform Dokumente über Geheim-Gespräche, die Frankreichs Top-Politiker im Mai 2012 über einen möglichen Grexit geführt hatten. Über sein Treffen mit Merkel in Berlin direkt am Tag seines Amtsantritts am 15. Mai 2012 zeigte sich Hollande dem NSA-Dokument zufolge enttäuscht: "Hollande beschwerte sich, dass nichts Substanzielles erreicht wurde; es war reine Show." Hollande habe den Eindruck gewonnen, dass Merkel Griechenland bereits aufgegeben habe und "sich nicht mehr bewegen" werde:"Hollande hatte den Eindruck, dass die Kanzlerin auf den Fiskalpakt und vor allem auf Griechenland fixiert ist, das sie nach seinen Angaben aufgegeben hat und gegenüber dem sie nicht nachgeben will."

Europa 2015, drei Jahre nach der Aussage, zeigt sich uns als ein abschreckendes Szenario von nutzlosen Meetings, medialen Horrorszenarien und bürokratischer Brutalität.

Filmemacher Harald Schumann, „Die Spur der Troika - Macht ohne Kontrolle", sagt im Interview:„Die ersten beiden griechischen Regierungen unter der Troika haben sich energisch gegen die Forderung gewehrt, den Mindestlohn von 4,41 Euro auf 3,44 Euro pro Stunde zu senken. Dieser Widerstand wurde durch Erpressung gebrochen. Die Vertreter der Troika machten dem griechischen Kabinett deutlich: Entweder kommt ihr unseren Vorgaben nach, oder wir zahlen die nächste Kredittranche nicht aus; dann ist Griechenland zahlungsunfähig und scheidet über kurz oder lang aus dem Euro aus.

Ist die Troika eigentlich demokratisch legitimiert?

Schumann: „Nein, denn sie handelt außerhalb der europäischen Verträge, steht über jedem Recht. Die Beamten genießen nicht nur volle diplomatische Immunität. Sie sind auch gegenüber keinem Parlament rechenschaftspflichtig. Es gibt keine institutionelle Prüfung, ob das, was die Troika tut, gut oder falsch, nützlich oder schädlich ist. Eine frühere griechische Arbeitsministerin sagte mir, „bei uns wird gerade ausprobiert, wie weit ein Sozialstaat abgewickelt werden kann, ohne dass Menschen anfangen zu revoltieren. Griechenland ist nur der Anfang."

Manche ihrer Forderung, so Schumann, tauchten aus dem Nichts auf. So zum Beispiel die völlig willkürliche Festlegung, dass in Griechenland die Ausgaben für das Gesundheitssystem maximal sechs Prozent der Wirtschaftsleistung betragen durften, obwohl der EU-Durchschnitt bei acht Prozent liegt. In Deutschland sind es sogar 10 Prozent. Davon stand nichts in den ursprünglichen Vereinbarungen zwischen Athen und den Geldgebern. Dafür gab es auch keinerlei wirtschaftspolitische oder sozialpolitische Rechtfertigung. Trotzdem wurde diese Vorgabe plötzlich Gesetz. Sie hat entscheidend zum Zusammenbruch des griechischen Gesundheitssystems beigetragen."

Warum werden Banken kommentarlos mit Billionen Euro vom Steuerzahler gerettet, nicht aber eine Mini-EU-Volkswirtschaft, ein Mitglied unserer Union?

Schaut man auf die offizielle Webseite der Europäischen Union, heisst es: „Die Gründerväter der Union waren Personen mit völlig unterschiedlichem Hintergrund - vom Widerstandskämpfer bis hin zum Anwalt. Aber ihre Ideale waren dieselben: ein friedliches, geeintes und wirtschaftlich erfolgreiches Europa."

Heute erleben wir ein Europa im umgekehrten Sinne: dieses Europa, dass sich uns Bürgern zeigt, ist weder ein friedliches, noch ein geeintes und definitv kein wirtschaftlich erfolgreiches mehr.

Devisenexperten der Deutschen Bank prohezeiten im März 2015 in einer Prognose, „dass der Euro noch in diesem Jahr die Schwelle von einem Dollar erreichen wird. Doch damit nicht genug: Die Analysten rechnen damit, dass Europas Währung bis 2017 auf 85 Cent abstürzt, und damit ab heute um weitere 22 Prozent. Dabei hat der Euro bereits seit Mai 2014 dramatisch abgewertet. Zum Dollar verlor die Gemeinschaftswährung knapp 30 Prozent. Auch zu anderen Währungen wie dem britischen Pfund oder dem japanischen Yen ging es rapide abwärts. Und selbst der argentinische Peso ist im Vergleich zum Euro eine Starkwährung. Eine solch rasante Abwärtsbewegung in so kurzer Zeit ist man eher von Währungen riskanter Schwellenländer gewohnt aber nicht von Devisen, die sich noch vor Kurzem anschickten, zum Dollar als weltweite Reservewährung aufzuschließen."

An anderer Stelle sagt Währungsstratege George Saravelos "der Euro-Zone die größte Kapitalflucht der Wirtschaftsgeschichte voraus. Eine regelrechte Euro-Schwemme, Saravelos hat hierfür eigens den Begriff "Euroglut" geprägt, werde den Wert der europäischen Devise Stück für Stück untergraben."

2013 wurde die Europäische Union von Standard & Poor's herunter gestuft. In der Begründung hiess es: „Der Mangel an Zusammenhalt und Solidarität innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten, vor allem bezüglich des Budgetprozesses, stellt ein Bonitätsrisiko dar."

Solidarität - wissen wir noch was das ist?

„Mangelndes Solidaritätsvermögen" führt zur Abstufung. Wer wäre in Zeiten des Turbo-Finanzkapitalismus auf eine so klare Begründung gekommen? Im Grunde bedeutet dieses Urteil, wir Europäer fahren gerade, bildlich gesprochen, beim Skiabfahrtslauf einen völlig falschen Abhang herunter.

Und nun, Frau Merkel?

In meiner 25jährigen beruflichen Laufbahn, zwischen Boulevardjounalisten und Diplomaten, bin ich niemanden, wirklich niemanden begegnet, der in gefühlten 10.000 ganz eiligen-ganz wichtigen-Abgrund-Sofort-Meetings zu absolut keinem Ergebnis gekommen ist. Frau Merkel, wie schaffen Sie das? Können Sie es nicht? Wollen Sie nicht?

Selbst Horst Teltschik, der frühere außenpolitische Kanzler-Berater, wollte, in Bezug auf die endlos katastrophalen Merkel-Gespräche mit Putin wissen: "Ich frage mich bei der Kanzlerin immer, worüber sie mit Putin eigentlich spricht. Was bereden sie, wenn sie mit ihm telefoniert...Hat sie einen Ansatzpunkt, um aus dem Konflikt herauszukommen? Und wie stellt sie sich die künftige Zusammenarbeit mit Russland vor?"

Vielleicht müssen wir ganz andere Frage stellen?

Zum Beispiel, wer profitiert davon, wenn Griechland wegbricht? Kurzfristig profitiert sicherlich die deutsche Wirtschaft. Deutschland braucht europäische Einwanderung. Gut ausgebildete Arbeitskräfte, jung, mehrsprachig, mit europäischen Werten und nur einen Katzensprung entfernt. Da muss niemand mehr im Mittelmeer ertrinken. Wir schaffen uns unser eigenes AAA-Armenhaus. Das bekommt dann ein paar schöne Begriffe, wie das „Europa der zwei Geschwindigkeiten" oder der zwanzig Geschwindigkeiten oder der E1+27 - Deutschland und die anderen.

Gibt es für dieses Schauspiel einen Preis?

Glaubt man der Zeitung "Luxemburger Wort", sitzen Sie, Frau Merkel, ab Sommer 2016 bereits in der New Yorker Zentrale der Vereinten Nationen. Der stern berichtete: "Die Zeitung „Luxemburger Wort" hatte unter Berufung auf Berliner Regierungskreise berichtet, Merkel wolle im Sommer 2016 zur Nachfolgerin von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gewählt werden. Sie habe sich bei einem Besuch in Washington für den Posten "ins Gespräch gebracht." Angeblich wolle Merkel "den richtigen Zeitpunkt zum Absprung nicht verpassen", da unklar sei, ob sie bei den nächsten Bundestagswahlen wieder die Unterstützung der Bevölkerung habe.

Merkel, unsere Weltkanzlerin, wird ein Europa im humanen Ausnahmezustand zurücklassen - und ihre Gittermappenpolitik auf globaler Ebene fortsetzen. Ist das nicht großartig? Liebes Europa: Gute Nacht und viel Glück.

Sibylle Barden-Fürchtenicht ist Autorin des erfolgreichen Buches "Triumph des Mutes - Wie wir unsere Angst besiegen und erfolgreich Krisen meistern" - (Taschenbuch 19,99 Euro und E-Book 8,99 Euro) -

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