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Erdogan hat mit Betrug den Weg in die Diktatur geebnet

17/04/2017 13:02 CEST | Aktualisiert 17/04/2017 13:02 CEST
Murad Sezer / Reuters

Erdogan scheint sich durch organisierte Behinderung der Opposition eine Mehrheit für die Diktatur gesichert zu haben. Was wir jetzt sehen, ist das Ergebnis der Wahlmanipulationen wie sie von der OSZE im Vorfeld detailliert beschrieben wurden.

Von einer fairen und freien Abstimmung konnte bei diesem Referendum keine Rede sein. Selbst Beobachtern des Europarats wurde der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt. Als wenn das alles nicht gereicht hätte, hat die Oberste Wahlkommission heute entschieden, auch ungestempelte Wahlzettel als gültig anzuerkennen. Dabei ist der Stempel der Ausweis der Willensbildung.

Mehr zum Thema: Nur wenige Türken wissen, worüber sie heute abgestimmt haben

Die türkische Opposition aus CHP und HDP hat die Anfechtung der Wahl angekündigt. Das ist eine unterstützenswerte Entscheidung, doch angesichts der Gleichschaltung der Justiz in der Türkei wird dieser Weg nicht erfolgreich sein befürchte ich.

Es ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in der Türkei, ein historischer Moment. Der türkische Staatspräsident hat mit seinem Betrug den Weg in die Diktatur geebnet. Das muss jetzt ganz klar benannt werden. Die Krise in der Türkei wird sich weiter zuspitzen.

Der heutige Tag ist aber auch ein schwarzer Tag für die Deutsch-türkischen Beziehungen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend ihre Türkeipolitik revidieren. Eine weitere Unterstützung Erdogans wäre verheerend.

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Wir brauchen jetzt ein deutliches Signal an Erdogans Diktatur: Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und -Gelder und aller Rüstungsexporte. Die Bundeswehr müssen wir abziehen.

Die bisherige Politik der Bundesregierung und EU hat Erdogan stark gemacht, nicht geschwächt. Dieser Schmusekurs muss beendet werden! Weitere EU-Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur sind mit der europäischen Idee unvereinbar!

Statt den Merkel-Erdogan-Pakt brauchen wir einen Pakt mit den Demokraten in der Türkei. Keine Waffen, kein Geld und keine Soldaten für Erdogans Diktatur!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Facebook-Seite von Sevim Dagdelen.

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Durch Einreiseverbote, Faschismus-Vorwürfe und Kritik am kommenden Referendum haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten weiter verschärft.

Wie sollte Deutschland, wie die EU auf die neue Situation reagieren? Diskutiert mit und schreibt uns unter Blog@huffingtonpost.de

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