Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Selim Özdogan Headshot

Türkei Referendum: Der Weg in eine Diktatur ist schon seit 2008 deutlich erkennbar

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
dpa
Drucken

Als der in der Türkei heute noch jedem bekannte Satiriker Aziz Nesin, 1944,1947 und 1949 jeweils mehrere Monate wegen seiner Schriften im Gefängnis saß, hatten hierzulande andere Dinge Priorität.

Als der Journalist Uğur Mumcu 1971 fast ein Jahr wegen Verunglimpfung der Armee im Militärgefängnis saß, war das meinen Recherchen nach in Deutschland keine Meldung wert.

Als ab 2007 im sogenannten Ergenekon-Prozess hohe Militärs wegen Mitgliedschaft in einer Geheimorganisation, deren Existenz nie bewiesen werden konnte, entmachtet und zu hohen Haftstrafen verurteilt wurden, begrüßte man das hier als einen richtigen Schritt: Die Auflösung der paramilitärischen Ergenekon wird der Garant für die weitere Demokratisierung des Landes sein.

Wie ein Prozess, dessen Rechtsstaatlichkeit Beobachter von vornherein in Frage gestellt haben, wie ein Prozess, bei dem nachweislich Beweise fingiert wurden, zur Demokratisierung beitragen kann, diese Frage wurde nicht gestellt.

Unterschiedliche Reaktionen

Als 2012 die Studentin Duygu Kerimoğlu wegen Mitgliedschaft bei der damals als Terrororganisation eingestuften Hackergruppe "Redhack" festgenommen, und nach 9 Monaten in Unterschungshaft am ersten Verhandlungstag freigesprochen wurde, berichtete niemand in Deutschland darüber.

Als 2014 der Soziolge Erol Özkoray ein Buch über die Gezi Proteste schrieb und wegen Präsidentenbeleidigung zu 11 Monaten Haft verurteilt wurde, gab es vereinzelt kleine Meldungen.

Mehr zum Thema: Alle reden über Diktatur - aber was passiert, wenn Erdogan das Referendum am Sonntag verliert?

Als 2012 und 2013 Griechen Merkel mit Hitler verglichen und als das griechische Regierungsmitglied Pavlos Haikalis diesen Vergleich 2015 wiederholte, hat die Kanzlerin nicht öffentlich darauf reagiert. Als Erdogan Nazianalogien zog, sagte Merkel 2017: "Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen, gilt - und zwar ohne Wenn und Aber."

Als der Bundesregierung 2002 angeboten wurde, den unschuldig in Guantanamo einsitzenden Murat Kurnaz freizulassen, wurde das Angebot ausgeschlagen und Murat Kurnaz kam erst 2006 frei. Maßgeblich dafür verantwortlich soll sein: Der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und Beauftragter für die Nachrichtendienste, Frank-Walter Steinmeier.

Also derselbe Mensch, der 2017 im Falle des ebensfalls unschuldig einsitzenden Deniz Yücel laut und medienwirksam forderte: "Geben Sie Deniz Yücel frei."

Warum werden diese beiden Fälle so unterschiedlich behandelt?

Wo ist der Unterschied? Was macht den einen zum Helden und den anderen zu einer persona non grata? Der eine ist Journalist und steht für die freie Meinungsäußerung, der andere wurde der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verdächtigt.

Äh, Moment, das wurde Yücel auch, aber von der falschen Seite. Und völlig unberechtigt, wobei man bei Kuraz vielleicht nicht genau weiß, ob nicht doch etwas dran ist. Wer einmal als Moslem bekannt ist, kann immer zu einer Gefahr werden. Oder etwa nicht?

Ist der eine mehr wert als der andere? Oder die Unschuld des einen mehr wert als die des anderen? Wie kann man in einer Demokratie begründen, dass ein Mensch mehr wert ist als der andere? Und wenn einem keine Begründung einfällt: Warum werden diese beiden Fälle dann so unterschiedlich behandelt? Ist es leichter, Forderungen Richtung Türkei auszusprechen, als Angebote der USA anzunehmen?

Die interessante Frage scheint nicht so sehr zu sein, wie man sich zur Türkei und zu Erdogan positioniert, sondern warum man sich zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich positioniert, obwohl die Situation sich kaum geändert hat. Der Weg in eine Diktatur ist seit spätestens 2008 deutlich erkennbar gewesen.

Was Demokratie eigentlich bedeutet

Nein, ich glaube nicht, dass ich klüger bin und alles schon vorher gewusst habe, aber ich bekomme aufgrund meiner türkischen Sprachkenntnisse mit, welche Stimmen in der dortigen Medienlandsschaft hier gehört werden und welche nicht.

Dabei interessiert die Türkei mich nur am Rande, ich habe mein ganzes Leben in Deutschland verbracht. Wenn ich versuche etwas zu verstehen, dann etwas, an dem ich nah dran bin. Deutschland und die Reaktionen auf der deutschen Seite.

Gegenseitige Beschuldigungen und Anfeindungen, angedrohte Sanktionen gehören vielleicht zum Tagesgeschäft und sind möglicherweise nur die Oberfläche. Ich versuche zu verstehen, was Demokratie eigentlich bedeutet. Was heißt es, wenn ein Mensch nicht mehr wert ist als der andere?

Was heißt es, wenn man seine Meinung äußern darf? Wie geht man mit seinen Minderheiten um? Wie mit den Schwachen? Wie begründet man den Unterschied zwischen reich und arm, Mann und Frau, zwischen dunkler und heller Hautfarbe, zwischen den sozialen Schichten und den sexuellen Orientierungen? Warum scheinen diese Unterscheidungen immer noch mit dem Wert des Menschen zu tun zu haben?

Der Verstand wird begrenzt

Demokratie erfordert ähnlich viel Glauben, wie eine Religion. Einen Glauben an Brüderlichkeit, Freiheit und Gleichheit, es ist nicht so, dass wir schon da wären. Da scheint es immer noch wirtschaftliche, nationale und persönliche Interessen zu geben, die tiefer greifen als das Ideal.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Ich glaube nicht, dass man andere zu ihrem Glück zwingen kann. Welchen Wert hat eine Demokratie, die von außen oder von oben verordnet wird? Wie stabil ist sie, wenn sie von oben aufgebaut wird und nicht von unten?

Interessiert uns das wirklich, was mit anderen Menschen in anderen Ländern geschieht? Warum? Weil wir den eigenen Glauben als den richtigen bestätigt sehen wollen?

Sind diese Demokratiebemühungen in Ländern, die man nicht kennt, ein bißchen so ähnlich wie die Missionierungsversuche vor einigen hundert Jahren? Nur zum Wohle der Anderen gedacht? Nur, dass jetzt nicht ihre Seelen befreit werden, sondern unter anderem ihr Verstand.

Während der eigene immer noch begrenzt wird von eindimensionalen Sichtweisen und der Überzeugung, auf der richtigen Seite zu stehen.

Der Autor Selim Özdogan betreibt die Website selimoezdogan.

___

2017-03-21-1490087749-9158887-HUFFPOST6.png

Durch Einreiseverbote, Faschismus-Vorwürfe und Kritik am kommenden Referendum haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten weiter verschärft.

Wie sollte Deutschland, wie die EU auf die neue Situation reagieren? Diskutiert mit und schreibt uns unter Blog@huffingtonpost.de

Mehr zum Thema:

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2017-03-08-1488965563-6721107-iStock482232067.jpg