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IT-Gipfel: Die Angst der Deutschen vor dem Internet

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MERKEL
dpa
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Heute ist es wieder soweit. Die Kanzlerin, sechs Minister, Unternehmer und Netzvordenker treffen sich zum großen IT-Gipfel. In Hamburg diesmal. Ihr Motto: "Arbeiten und Leben im digitalen Wandel - gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt".

Trotz des nichtssagenden Titels der Veranstaltung könnte man auf den ersten Blick denken, diese Bundesregierung habe sich so sehr fĂŒr das Internet eingesetzt, wie keine zuvor. Immerhin ist das schon der 8. Gipfel seiner Art.

Aber das ist ein Irrtum. Außer ein paar PR-Events hat Schwarz-Rot im Internet wenig erreicht. Verdammt wenig.

Im Gegenteil: Das Internet wird von vielen Deutschen mehr denn je als Gefahr wahrgenommen - und nicht als das, was es ist: Eine Chance nicht nur fĂŒr die Wirtschaft, sondern fĂŒr jeden Einzelnen.

Die Schuld daran trÀgt auch die Bundesregierung.

Schwarz-Rot verfolgt allzu oft eine offen netz-feindliche Politik. Anstatt die Frage zu stellen, wie ein Klima entstehen kann, in dem Netz-Champions wie Google oder Facebook entstehen können, werden die Unternehmen kriminalisiert.

Da geistern dann Forderungen durchs Land, man mĂŒsse große Internet-Giganten zerschlagen. Doch selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ĂŒbersieht, dass es dafĂŒr nicht einmal eine rechtliche Grundlage gibt.

US-PrĂ€sident Barack Obama lĂ€dt die GrĂŒnder bekannter Startups regelmĂ€ĂŸig ins Weiße Haus ein und erweckt dabei wenigstens den Eindruck, dass er sich fĂŒr die Frage interessiert, welche Folgen seine Politik fĂŒr die Internetwirtschaft hat.

In Deutschland hat es solche Treffen auch gegeben. Doch das war eher inhaltsleeres Wahlkampfgetöse.

Deutsche Minister dagegen sind stolz darauf, dass sie ihren Facebook-Account löschen - erinnern Sie sich noch an die einstige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die Facebook drohte, ds Netzwerk zu verlassen? Zuckerberg erstarrte vor Angst.

Was sie damals ĂŒbersah: Politiker, die Facebook ablehnen, lehnen einen wichtigen Teil des öffentlichen Lebens ab. Soziale Netze sind die MarktplĂ€tze der Zukunft. LĂ€ngst finden hier wichtige Debatten zu allen erdenklichen Themen statt. Politiker, die das ausblenden, verfehlen ihren Job.

Minister wie Thomas de Maiziere, Ursula von der Leyen, Christian Schmidt und Johanna Wanka sind bis heute nicht aktiv in sozialen Netzen. Das zeigt, wie ernst es diese Regierung mit dem Internet meint.

Stattdessen sorgt eine unheilige Allianz aus Politik, Verbraucher- und DatenschĂŒtzern fĂŒr immer neue Resentiments die Netz-Innovationen behindern.

Erinnern Sie sich noch an die Debatte ĂŒber Google Streetview? In keinem Land war die Debatte so hysterisch wie bei uns.

Neulich erfuhr ich von einem Google-Manager, dass Google Streetview in kaum einem Land so viel genutzt wird wie hier.

Bei uns werden neue Technologien immer erst kritisiert, als Gefahr begriffen. Das GeschÀft machen dann andere in dem Feld.

Ein aktuelles Beispiel ist Uber. In anderen LÀndern löst das US-Startup eine Innovationswelle im MobilitÀtssektor aus. In Deutschland wird Uber erst einmal verboten.

Auch die Medien mischen hier mit. Im Visier sind alle, die im Netz Neues schaffen. Die Samwer-BrĂŒder kann man kritisieren, keine Frage. Dennoch haben sie die einen wichtigen Teil der GrĂŒnder-Infrastruktur in Deutschland geschaffen. Aber anstatt ihre Erfolgsgeheimnis zu untersuchen, bringt das ZDF eine Reportage ĂŒber die Serien-GrĂŒnder, in der ihr GeschĂ€ft dĂ€monisiert wird.

Kein Wunder, dass die Zahl der NeugrĂŒndungen mit wirtschaftlicher Bedeutung in Deutschland seit Jahren sinkt.

In einem solchen Klima flĂŒchten viele JĂŒngere eher in die Arme großer Konzerne.

NatĂŒrlich brauchen wir den Breitbandausbau. Und Steuererleichterungen fĂŒr die Investoren junger Startups. Und Beratung fĂŒr junge Unternehmer. Das ist alles wichtig.

Aber all das wird erst helfen, wenn wir in Deutschland beginnen, das Internet und die viele neuen Ideen, die dort entstehen, als Chance zu begreifen.

Leider wird dabei der IT-Gipfel wenig helfen.

Video: Merkel und Putin: Das kam beim Treffen zur Ukraine-Krise heraus

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