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IT-Gipfel: Die Angst der Deutschen vor dem Internet

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL
dpa
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Heute ist es wieder soweit. Die Kanzlerin, sechs Minister, Unternehmer und Netzvordenker treffen sich zum großen IT-Gipfel. In Hamburg diesmal. Ihr Motto: "Arbeiten und Leben im digitalen Wandel - gemeinsam.innovativ.selbstbestimmt".

Trotz des nichtssagenden Titels der Veranstaltung könnte man auf den ersten Blick denken, diese Bundesregierung habe sich so sehr für das Internet eingesetzt, wie keine zuvor. Immerhin ist das schon der 8. Gipfel seiner Art.

Aber das ist ein Irrtum. Außer ein paar PR-Events hat Schwarz-Rot im Internet wenig erreicht. Verdammt wenig.

Im Gegenteil: Das Internet wird von vielen Deutschen mehr denn je als Gefahr wahrgenommen - und nicht als das, was es ist: Eine Chance nicht nur für die Wirtschaft, sondern für jeden Einzelnen.

Die Schuld daran trägt auch die Bundesregierung.

Schwarz-Rot verfolgt allzu oft eine offen netz-feindliche Politik. Anstatt die Frage zu stellen, wie ein Klima entstehen kann, in dem Netz-Champions wie Google oder Facebook entstehen können, werden die Unternehmen kriminalisiert.

Da geistern dann Forderungen durchs Land, man müsse große Internet-Giganten zerschlagen. Doch selbst Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel übersieht, dass es dafür nicht einmal eine rechtliche Grundlage gibt.

US-Präsident Barack Obama lädt die Gründer bekannter Startups regelmäßig ins Weiße Haus ein und erweckt dabei wenigstens den Eindruck, dass er sich für die Frage interessiert, welche Folgen seine Politik für die Internetwirtschaft hat.

In Deutschland hat es solche Treffen auch gegeben. Doch das war eher inhaltsleeres Wahlkampfgetöse.

Deutsche Minister dagegen sind stolz darauf, dass sie ihren Facebook-Account löschen - erinnern Sie sich noch an die einstige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die Facebook drohte, ds Netzwerk zu verlassen? Zuckerberg erstarrte vor Angst.

Was sie damals übersah: Politiker, die Facebook ablehnen, lehnen einen wichtigen Teil des öffentlichen Lebens ab. Soziale Netze sind die Marktplätze der Zukunft. Längst finden hier wichtige Debatten zu allen erdenklichen Themen statt. Politiker, die das ausblenden, verfehlen ihren Job.

Minister wie Thomas de Maiziere, Ursula von der Leyen, Christian Schmidt und Johanna Wanka sind bis heute nicht aktiv in sozialen Netzen. Das zeigt, wie ernst es diese Regierung mit dem Internet meint.

Stattdessen sorgt eine unheilige Allianz aus Politik, Verbraucher- und Datenschützern für immer neue Resentiments die Netz-Innovationen behindern.

Erinnern Sie sich noch an die Debatte über Google Streetview? In keinem Land war die Debatte so hysterisch wie bei uns.

Neulich erfuhr ich von einem Google-Manager, dass Google Streetview in kaum einem Land so viel genutzt wird wie hier.

Bei uns werden neue Technologien immer erst kritisiert, als Gefahr begriffen. Das Geschäft machen dann andere in dem Feld.

Ein aktuelles Beispiel ist Uber. In anderen Ländern löst das US-Startup eine Innovationswelle im Mobilitätssektor aus. In Deutschland wird Uber erst einmal verboten.

Auch die Medien mischen hier mit. Im Visier sind alle, die im Netz Neues schaffen. Die Samwer-Brüder kann man kritisieren, keine Frage. Dennoch haben sie die einen wichtigen Teil der Gründer-Infrastruktur in Deutschland geschaffen. Aber anstatt ihre Erfolgsgeheimnis zu untersuchen, bringt das ZDF eine Reportage über die Serien-Gründer, in der ihr Geschäft dämonisiert wird.

Kein Wunder, dass die Zahl der Neugründungen mit wirtschaftlicher Bedeutung in Deutschland seit Jahren sinkt.

In einem solchen Klima flüchten viele Jüngere eher in die Arme großer Konzerne.

Natürlich brauchen wir den Breitbandausbau. Und Steuererleichterungen für die Investoren junger Startups. Und Beratung für junge Unternehmer. Das ist alles wichtig.

Aber all das wird erst helfen, wenn wir in Deutschland beginnen, das Internet und die viele neuen Ideen, die dort entstehen, als Chance zu begreifen.

Leider wird dabei der IT-Gipfel wenig helfen.

Video: Merkel und Putin: Das kam beim Treffen zur Ukraine-Krise heraus

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