BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Sebastian Matthes Headshot

In Deutschland beginnt ein neues Zeitalter: Das ist eine gute Nachricht für alle - außer für die AfD

Veröffentlicht: Aktualisiert:
AFD VORSTAND
dpa
Drucken

Noch vor ein paar Wochen schienen die politischen Verhältnisse in Deutschland wie betoniert.

Die AfD kletterte von einem Umfrage-Rekord zum nächsten, die SPD hatte sich hinter ihrer selbstgebauten 25-Prozent-Hürde eingerichtet, und mit der Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Ende sogar CSU-Chef Horst Seehofer abgefunden.

Über Deutschland hing der graue Schleier einer ausgelaugten Großen Koalition.

Dann kam ein Mann auf die Bühne, der auf bemerkenswerte Art den Ton vieler Menschen traf: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Und auf einmal erlebt nicht nur die SPD einen Neustart, sondern die gesamte deutsche Politik. Und die AfD steht - gemessen an ihren eigenen Ansprüchen - am Abgrund.

Schulz hat die SPD auf Augenhöhe mit der Union katapultiert

Schulz hat etwas Unerhörtes getan: Er hat polarisiert. Er hat seiner Partei Selbstbewusstsein gegeben. Und er hat nebenbei ein paar (gar nicht so neue) Themen angesprochen, die viele Menschen umtreiben. Die Angst vor Hartz IV zum Beispiel.

Damit hat Schulz seine Partei in Umfragen auf Augenhöhe mit der Union katapultiert. Und er hat selbst erfahrene Politiker wie Wolfgang Schäuble so schockiert, dass sie Schulz prompt mit Donald Trump verglichen.

So ein Vergleich ist natürlich Unfug. Und doch zeigen solche Reaktionen, wie wenig unsere Politiker den Wettstreit von Ideen noch gewohnt sind und wie sehr sich zu viele an eine angeblich "alternativlose Politik" gewöhnt hatten.

Doch Streit ist gut für die Demokratie. Das ist das Gegenteil der sogenannten "alternativlosen Politik" Nur wenn wir um Positionen ringen, finden wir den besten Weg, die optimale Lösung.

Politiker müssen sich an einen neuen Zustand gewöhnen: Die Macht in unserem Land wird wieder erkämpft und nicht verteilt, stellte "Handelsblatt"-Herausgeber Gabor Steingart neulich fest.

Das stimmt.

Pointiert und meinungsstark: Der HuffPost-WhatsApp-Newsletter

2016-07-22-1469180154-5042522-trans.png

Zur Wahl stehen eine deutlich nach rechts gerückte CDU; eine SPD, die zumindest wieder so tut, als hätte sie die Sorgen der Abgehängten im Blick; eine wieder auferstandene FDP, die bei alledem die Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stellt; die Grünen, die für eine offene Gesellschaft (und mitunter gegen sich selbst) kämpfen; die Linke - und letztlich die AfD, die sich allerdings gerade selbst zerlegt.

Das ist eine neue Situation für Deutschland, wo die Große Koalition nun seit Jahren mit 80 Prozent der Abgeordneten im Bundestag regiert, mit einer "Mega-Mehrheit" ("FAZ").

"Wenn alle irgendwie mitregieren und Opposition nicht mehr stattfindet, ist der Parlamentarismus irgendwann am Ende", warnt die "Zeit".

Auf genau dieses Problem sind wir seit Jahren zugesteuert. Das hat die Ränder des parlamentarischen Spektrums stark gemacht - besonders die AfD.

Deshalb können wir es nicht deutlich genug sagen: Endlich beginnt der Wahlkampf - und zwar einer, der diesen Namen auch verdient.

Mehr zum Thema: Merkel attackiert Schulz scharf - und nennt dabei nicht einmal seinen Namen

Und schon jetzt sehen wir: Die Demokratie in unserem Land wirkt plötzlich so vital wie seit Jahren nicht.

Arbeitslosenversicherung, Rentenniveau, Leiharbeit, Managergehälter - auf einmal streiten wir wieder über Themen und nicht mehr über Ängste.

Das schadet vor allem der AfD, deren Politik nicht auf Themen basiert, sondern auf Angst.

Kein Wunder, dass die Rechtspopulisten in Umfragen abrutschen. Plötzlich wirken die eben noch gefährlichen Petrys und Höckes seltsam aus der Zeit gefallen.

Die feuchten 19-Prozent-Träume der AfD sind ausgeträumt

Denn der politische Wettstreit findet seit ein paar Wochen nicht mehr am Rand des politischen Spektrums statt. Sondern im Zentrum.

Daraus lernen wir: Sobald die Menschen das Gefühl haben, sich zwischen unterschiedlichen Optionen entscheiden zu können, haben Populisten kaum noch eine Chance.

Damit sind die feuchten 19-Prozent-Träume der AfD ausgeträumt und die Populisten werden auf realistische 7 bis 9 Prozent zurechtgestutzt. Ein Stimmenanteil, mit dem die Partei deutlich weniger Schaden anrichten kann.

Ich bin kein großer Fan der SPD. Ich halte einige Aussagen von Martin Schulz - insbesondere sein pessimistisches Bild über den deutschen Arbeitsmarkt - sogar für fragwürdig. Ebenso fragwürdig ist, dass er dabei eine falsche Zahl verbreitet hat. Doch das war offenbar eher ein Versehen.

Der Rest seiner Aussagen - über Zeitarbeit, Hartz IV und Alleinerziehende - ist seine Haltung. Egal, ob man es sieht wie Schulz oder nicht: Es gehört zu einem demokratischen Land, dass Menschen Fakten unterschiedlich bewerten.

Mehr zum Thema: Lieber Martin Schulz: Das sollten Sie als erstes tun, wenn Sie es mit der Gerechtigkeit ernst meinen

Ein Wirtschaftsforscher aus Köln hat vielleicht kein realistisches Bild der Wirklichkeit in Bitterfeld. Umgekehrt bedeutet Armut in München sicherlich etwas anderes als in Duisburg. Jeder für sich mag Recht haben.

Aber nur wenn wir all diese vielen unterschiedlichen Sichtweisen und Lebenswirklichkeiten wie Mosaiksteine zu einem großen Bild zusammensetzen, kann ein realistisches Bild auf unser Land und all unsere Probleme entstehen.

Und vielleicht noch mehr. Ich habe vor einem Jahr geschrieben, dass die Menschen in unserem Land endlich wieder eine positive, gemeinsame Idee für unsere Zukunft brauchen.

Vielleicht beginnt diese Debatte ja genau jetzt.

Die Gelegenheit dafür war noch nie so günstig.

Lesenswert:

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blog-Team unter blog@huffingtonpost.de.