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Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin: Sie und Ihre Politik sind Teil des Problems

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MICHAEL MUELLER
dpa
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat der Berliner Zeitung ein Interview gegeben, das den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, veranlasst hat, einen offenen "Brandbrief" an den Bürgermeister zu schreiben:

Sehr gehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

es gibt Interviews, die liest man und vergisst sie sofort wieder. Und es gibt Interviews, die einen nachdenklich stimmen und im Kopf bleiben. Ihr Interview mit der Berliner Zeitung vom 25. Oktober 2017 hat mich nicht nur nachdenklich gestimmt - es ist an Frechheit nicht zu überbieten!

"Billige Effekthascherei und Polemik" ist es definitiv nicht, wenn man die anhaltenden Zustände in vielen Bereichen der Stadt kritisiert. "Billige Effekthascherei und Polemik" ist es vielmehr, sein eigenes Scheitern als Regierender Bürgermeister unserer Stadt als Erfolg zu verkaufen. Doch natürlich hat auch Berlin ‚Erfolgsgeschichten' vorzuweisen und darauf dürfen wir auch stolz sein!

Sie und Ihre Politik sind Teil des Problems, das bei vielen Menschen zu einem verlorenen Vertrauen in die Politik beiträgt

Der in der Wissenschaft von Ihnen beschriebenen ‚überall bestaunten Entwicklung' der vergangenen Jahre steht eine allgemeine Fehlentwicklung gegenüber, die Sie als "Privatbürger" schon lange leider nicht mehr sehen.

Es ist keine Leistung, dass Frau Scheeres für genügend neue Lehrkräfte gesorgt hat, sondern ihre Pflicht als Senatorin. Punkt! Ob sie diese Pflicht rechtzeitig und in genügendem Maß erfüllt hat, soll jeder für sich selbst entscheiden. Doch selbst wenn die Lehrer - zumeist Quereinsteiger - jetzt in den überfüllten, maroden Klassenzimmern stehen, landet unsere Stadt noch immer auf dem letzten Platz in allen Bildungsvergleichen.

Die Ansiedlung des Internet-Instituts macht es auch nicht wieder gut, dass mit dem Bau von bezahlbarem Wohnraum unter einer Senatorin Lompscher noch nicht einmal begonnen wurde - stattdessen holt sie Stasi-Spezi Holm immer wieder in ihr Team, dessen Expertise bislang keine notwendige Wohnung hat entstehen lassen. Der Gast-Dozent, der in die Wissenschaftsstadt Berlin kommt und keine Wohnung findet, wird sich freuen.

Sie verkennen, dass es nicht um "da werden wir noch besser" oder "Schritt für Schritt merken es die Bürger" geht. Sie und Ihre Politik sind Teil des Problems, das bei vielen Menschen zu einem verlorenen Vertrauen in die Politik beiträgt.

Seit Jahrzehnten regiert Ihre SPD unsere Stadt, die für viele Menschen leider mittlerweile gefühlt ein "failed state" ist. Es ist polemisch, wenn man diesen Eindruck nicht durch politisches Handeln entkräftet und bei den Wartezeiten in den Ämtern von "immerhin halbiert" spricht.

Sie sind ein politischer Hütchenspieler


Illegale Müllberge auf den Straßen, ein völlig desaströser Justiz-Apparat, eine nicht funktionierende Verwaltung, Armutsmigration aus Osteuropa, die die zuständigen Bezirke nicht allein lösen können und selbst Grüne-Bezirksbürgermeister aus der Not heraus mittlerweile zu politischen Hardlinern werden lässt.

Eine hohe Zahl an Einbrüchen am Stadtrand und tausende, schlecht ausgestattete und bezahlte Polizeibeamte, die zusehen können, wie ihre Kollegen im Nachbarland Brandenburg bereits seit Monaten die versprochene moderne Anti-Terror-Ausrüstung bekommen haben. Ja, es ist richtig, dass die Polizei nicht alles regeln kann, was Sie und Ihr Senat kaputt gemacht haben!

Sie sagen, alles, was hier funktioniert, ist für Deutschland ein Impuls - das ist nur leider nicht unsere Stadt, die wir lieben und mit deren Scheitern in so vielen Bereichen wir tagtäglich leben müssen.

Das merken die Menschen nicht zuletzt gerade bei Tegel: ein SPD-naher Gutachter, der den BER genehmigt hat, soll jetzt neutral entscheiden, ob der Flughafen Tegel offenbleibt. Merken Sie es eigentlich selbst noch, Herr Regierender Bürgermeister?

Sie ändern das Verfahren, ohne mit der Wimper zu zucken. Sie führen eine Entscheidung in der Sache im Abgeordnetenhaus herbei, obwohl diese Sachfrage längst von einer Mehrheit von knapp einer Millionen Menschen, verbunden mit einem klaren Auftrag zur Offenhaltung von TXL beantwortet wurde.

Um es mit den Worten Ihres Kollegen Raed Salehs zu sagen: Sie sind ein politischer Hütchenspieler. Ein politischer Hütchenspieler, der meint, mit einer arroganten Geste diesen klaren Sachauftrag der Berlinerinnen und Berliner einfach wegwischen zu können.

Diesen Auftrag haben Sie Ihnen nicht zuletzt auch gegeben, weil in der Luftfahrt keiner an Ihre Kompetenz glaubt, den BER zu eröffnen und den Luftverkehrsstandort Berlin zu stärken. Die Verantwortung im Aufsichtsrat haben Sie ja bereits abgegeben. Den Arbeitsnachweis Ihrer SPD-Regierungszeit dürfen jetzt nicht zuletzt die Mitarbeiter von Air Berlin erleben.

Als Bundesratspräsident wollen Sie "Berlin als Brennpunkt solcher Entwicklungen" einbringen. Meinen Sie damit die Brennpunkte Tiergarten, Kottbuser Tor oder Hermannplatz? Meinen Sie den Brennpunkt Schulen? Meinen Sie den Brennpunkt Verwaltung? Welchen der vielen Brennpunkte meinen Sie?

Damit Ihre Zeit als Regierender Bürgermeister nicht als Brennpunkt unserer Stadtgeschichte in eben diese eingeht, sollten Sie endlich die großen Probleme unserer Stadt angehen - oder Ihren Platz für einen fähigeren Kollegen freimachen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Czaja
FDP-Fraktionsvorsitzender

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