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Wir müssen das Grundgesetz ändern - sonst riskieren wir die Zukunft Deutschlands

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GRUNDGESETZ
Tobias Schwarz / Reuters
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Die fünf Staatsziele der Bundesrepublik Deutschland sind im Grundgesetz klar umrissen: die Herstellung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die Verwirklichung eines vereinten Europas, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tierschutz.

Auffällig ist: Generationengerechtigkeit ist keines der ernannten Staatsziele.

Bereits im Jahr 2007 versuchten 100 Abgeordnete aus fast allen Parteien des Deutschen Bundestags das zu ändern.

Ziel war es, ein Gesetz zu verabschieden, welches die Generationengerechtigkeit im Grundgesetz als eines der Staatsziele festschreiben sollte.

Die Interessen künftiger Generationen schützen

Zu diesem Zweck war angedacht, nach Artikel 20a GG folgenden Satz als Artikel 20b einzufügen: "Der Staat hat in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen." Ein kurzer aber wirkungsmächtiger Satz.

Jedes Gesetzesvorhaben müsste demnach auf mögliche Auswirkungen für zukünftige Generationen geprüft werden.

In funktionierenden Demokratien neigt Politik dazu, für das Hier und Jetzt zu handeln. Wahlen wollen immerhin in der Gegenwart gewonnen werden und nicht erst in 20 bis 30 Jahren.

Diese Gesetzesinitiative - die leider am Ende der Legislaturperiode scheiterte und danach nicht weiter verfolgt wurde - könnte genau diesem Effekt entgegenwirken.

Es wäre nicht mehr möglich teure Rentengeschenke zu machen, die zwar viele ältere Wähler beglücken, doch künftige Generationen mit Gebühren belasten.

Nicht nur eine Frage des Geldes

Kritiker dieses Vorhabens werden nicht müde zu behaupten, die Wahrung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sei ein ausreichender Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Sie verkürzen die Diskussion auf die Frage nach dem Schuldenstand des Staates.

Natürlich ist es ein wichtiger Aspekt, den nächsten Generationen keine Schuldenberge zu hinterlassen und ihnen somit jedweden Handels- und Gestaltungsspielraum zu nehmen.
Doch es degradiert die Diskussion auf eine rein finanzielle und damit viel zu klein gefasste Ebene.

Doch Generationengerechtigkeit ist weitaus mehr als das Unterlassen neuer Schulden. Sie bedeutet vor allem, die Auswirkungen heutigen Handelns auf Morgen und Übermorgen zu überdenken.

Allein in unserer Hauptstadt Berlin beläuft sich der Sanierungsstau für Schulen auf etwa fünf Milliarden Euro. Bundesweit beläuft er sich auf etwa 34 Milliarden Euro.

Das ist ein echtes Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland und ein Signal dafür, wie dringend wir die Verankerung der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz brauchen.

Denn eins klar: Die heikelste Gerechtigkeitsfrage unseres Landes ist die Bildungsfrage.

Wenn die Bildungseinrichtungen mit dem Bildungsniveau konstant um die Wette bröckeln, schaufeln wir den nachfolgenden Generationen ein tiefes schwarzes Loch. Daraus werden sie nur noch schwer herauskommen.

Die gute wirtschaftliche Verfassung unseres Landes nutzt nichts, wenn wir den kommenden Generationen nicht die Werkzeuge in die Hand geben, diese auch zu erhalten.

Oder anders gesagt: Es nützt nichts, wenn wir den künftigen Generationen einen fischreichen Teich hinterlassen, sie aber keine Ahnung haben, wie man angelt. Das Projekt Bildungsgerechtigkeit darf uns unter keinen Umständen zu teuer sein.

Wir müssen den Anspruch entwickeln, im Bildungsbereich weltweit zu führen - besonders was Investitionen angeht. Modernste Klassenzimmer sollten in Deutschland zur Normalität werden.

Keine Angst vor der Zukunft

Zugegeben, die Losung "Für jedes Kind ein iPad" mag sich für eine Wahlkampagne nicht eignen. Aber genau das sollte unser Anspruch sein. Jedes Kind sollte den Zugang zu modernsten Kommunikations- und Lernmitteln erhalten und zwar egal, woher es kommt und wie dick oder schmal der Geldbeutel der Eltern ist.

Beste Bildung sollte nicht weiter nur ein Wahlkampfversprechen sein, sondern endlich Realität werden.

Anstatt unseren Kindern ein Bildungssystem zu versprechen, von dem sie träumen, müssen wir ihnen eines zur Verfügung stellen mit dem sie ihre Träume verwirklichen können. Jüngere Generationen brauchen wieder ein Grund aktiv zu werden und nicht nur für sich selbst zu arbeiten.

Mehr zum Thema: Eine Grafik verrät, wie ungerecht die deutsche Bildungspolitik ist - doch niemand darf sie sehen

Wir Liberalen lassen niemanden im Stich. Schon gar nicht die, die aus diversen Gründen nicht in ausreichendem Maße für sich selbst sorgen können. Dieser Punkt kann in jedem unserer Leben eintreten.

Wir verstehen aber durchaus, warum viele hart arbeitende junge Menschen es demotivierend finden, für Rentengeschenke der Großen Koalition zu schuften, während die Aussicht auf die eigene Rente eher mager ist. Nicht jeder kann in angemessenem Umfang privat vorsorgen.

Wie soll etwa die junge, alleinerziehende Verkäuferin mit zwei Kindern noch in großer Form privat Vorsorge leisten?

Der Traum zur Selbstverwirklichung als Staatsziel

Es sollte daher Staatsziel sein, diesen Traum der Selbstverwirklichung in einem funktionierenden, starken aber schlanken Sozialstaat am Leben zu erhalten und zu verwirklichen.

Genau das bedeutet Generationengerechtigkeit, wenn man sie fernab ab von finanziellen Aspekten betrachtet.

Neben der Verwirklichung eines modernen und ausreichend finanzierten Bildungssystems, muss es oberstes Ziel sein, den Menschen dieses Landes einen optimistischen Blick in die Zukunft zu ermöglichen.

Mehr zum Thema: Schulchaos in NRW: Wir stehen vor einem Scherbenhaufen

Die Rente mit 60 Jahren sollte kein träumerischer Ausblick mehr sein, sondern Verwirklichung für jeden werden, der sein Leben lang, hart dafür gearbeitet hat.

Gleichzeitig muss es allerdings möglich sein, seinen Ausstieg aus dem Arbeitsleben so flexibel wie möglich zu gestalten. Auch das nimmt Ängste vor der sozialen Isolierung im Rentenalter.

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Dieses Mut Machen, dieses Ängste-Nehmen und Chancen-Ermöglichen ist der größte Beitrag, den wir zu einem soliden Gerechtigkeitsprinzip zwischen den Generationen leisten können. Denn nur wer ein Leben frei von existenziellen Ängsten führt, kann ein wirklich freies Leben führen.

Diese kleine Änderung im deutschen Grundgesetz kann elementare Veränderungen in jedem unserer Leben herbeiführen.

Sie kann dafür sorgen, dass unsere Politik fairer und nachhaltiger wird.

Sie kann dafür sorgen, dass wir ein besseres Leben in einem besseren Land führen.

Diese Grundgesetzänderung müssen wir so schnell wie möglich vornehmen. Die Mehrheiten dafür sind da. Es braucht nur einen neuen Anstoß, den wir Liberale bereit wären zu geben. Wiedergekehrt, erneuert und voller Tatendrang im Deutschen Bundestag.

(jz)

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