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Das Totalversagen der großen Koalition hat Berlin ruiniert

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BERLIN TRASH
Pawel Kopczynski / Reuters
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Er ist wohl einer der meist zitierten Sätze über Berlin: Die Stadt sei „dazu verdammt, immerfort zu werden und niemals zu sein", schrieb der Kunstkritiker Karl Scheffler 1910 am Ende einer Analyse der deutschen Hauptstadt und dokumentierte damit seine Hass-Liebe zu Berlin.

Viele lange Jahre galt dieser Satz als richtig, war doch ganz im Sinne des weinenden Philosophen Heraklit die Veränderung die einzige Konstante.

Heute, 106 Jahre später, gilt nicht einmal mehr dies. Das Totalversagen der großen Koalition aus SPD und CDU, die Fantasie- und Ideenlosigkeit ihrer Protagonisten sowie ein zahnloses Oppositionsgebaren ohne Beispiel haben die Stadt in einen politischen Tiefschlaf versetzt, der kein Werden mehr zulässt, sondern nur noch Stillstand manifestiert.

Als Freie Demokraten, die vor fünf Jahren - zugegebenermaßen nicht schuldlos - aus dem Abgeordnetenhaus gewählt wurden, konnten wir dem im Parlament nichts entgegensetzen und wünschten, wir hätten mehr verpasst. Der Kassensturz, der sich einem nach dieser Legislaturperiode offenbart, ist ernüchternd.

Der Haupstadt-Flughafen ist ein Reinfall

Der Hauptstadt-Flughafen BER, der längst in Betrieb sein sollte, nähert sich der Marke von 1.600 Tagen seit Nichteröffnung, die jeder für sich mit 1,3 Millionen Euro für den Steuerzahler zu Buche schlägt. Hinzu kommt noch, dass dieser Airport viel zu klein geplant wurde, so dass er, sollte er denn tatsächlich 2018 eröffnen, schon viel zu klein wäre. Denn seine Kapazität ist auf 27 Millionen Fluggäste ausgelegt.

Doch die waren schon 2014 überschritten. An 2030 mag man gar nicht denken, wenn dort 60 Millionen Passagiere erwartet werden, von denen 15 Millionen ohne eine dritte Start- und Landebahn definitiv keine Chance haben - es sei denn, dieser Senat nimmt die beiden Widerrufe bezüglich Betriebsgenehmigung und Planfeststellung für den Flughagfen Tegel zurück, was rechtlich möglich wäre, politisch aber von Michael Müller & Co. nicht gewollt ist.

Wäre das die einzige Baustelle, wäre das schon schlimm genug. Aber es gibt noch mehr. Jedenfalls werden die Berliner eher einen Sechser im Lotto haben, als einen Termin in einem Bürgeramt erhalten. Und das hat Folgen.

Abgesehen davon, dass man seiner Meldepflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, führt das auch noch dazu, dass die Meldedaten Berlins so aktuell sind, dass der Stadt jährlich 70 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich entgehen.

Aus der Stadt der Freiheit wurde eine Stadt der Rechtsfreiheit

Dabei würde das Geld dringend benötigt. Alleine der Sanierungsstau im Schulbereich addiert sich auf 5 Milliarden Euro, von der Ausstattung und den fehlenden Lehrern gar nicht zu reden.

Die völlig verfehlte Finanzpolitik dieses wie des rot-roten Vorgängersenats haben dazu geführt, dass auch die Verkehrsinfrastruktur so marode ist, dass die Verwaltungen sich nicht anders zu helfen wissen, als auf manchen Straßen aus Sicherheitsgründen vorsorglich Tempo 30 einzuführen, um Schaden von Mensch und Fahrzeug abzuwehren.

Apropos Sicherheit: Auf diesem Gebiet wird es noch peinlicher. Da gibt es einen Innensenator namens Frank Henkel, der es zu verantworten hat, dass aus der Stadt der Freiheit eine Stadt der Rechtsfreiheit geworden ist und in manchen Teilen das Verbrechen besser organisiert ist als die innere Sicherheit.

Das gilt auch für die Rigaer Straße 94, in der der Senator, der das Recht schützen soll, ein Ladenlokal ohne Rechtsgrund räumen ließ, wie ein geprügelter Hund von dannen ziehen musste und anschließend von seinem Regierenden Bürgermeister Müller düpiert wurde, indem dieser seine Partei überlegen ließ, wie das Haus vom Senat gekauft werden und die Linksextremisten dort verbleiben könnten.

Chaoten aller Welt, vereinigt euch

Eine solche Legalisierung des Rechtsbruchs mutet an wie eine Einladung: Chaoten aller Welt vereinigt euch und kommt nach Berlin.

Vielleich hofft der Senat ja, dass die dann zwischen den 40.000 bis 50.000 Neuberlinern jedes Jahr untergehen. Allerdings wird der Wohnraum, vor allem der bezahlbare langsam knapp.

Jährlich fehlen 20.000 Wohnungen und dem Senat fällt nichts Besseres ein, als ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz zu erlassen, das reine Kosmetik, weil Symbolpolitik ist. Hierbei geht es gerade einmal um 0,5 Prozent des Wohnungsbestandes. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Und die täglichen Staus auf Berlins Straßen stehen dafür: Der Stau beginnt im Roten Rathaus. Gleichzeitig wird aber auch klar: Noch nie wurden die Freien Demokraten so dringend gebraucht wie heute.

Ungeachtet dessen, das die FDP Berlin von den Parteien wie von den Medien über lange Zeit ignoriert wurde, ist sie nach der Wahlniederlage von 2011 in sich gegangen, hat sich erneuert und neu aufgestellt und wartet heute mit einem Wahlprogramm auf, das in allen Problembereichen mutige und innovative Lösungsansätze formuliert.

Wir brauchen innovative Lösungsansätze

So kämpfen die Hauptstadtliberalen für den Weiterbetrieb Tegels und zeigen auf, wie dies rechtlich geht. Um den Terminstau in den Bürgerämtern zu beseitigen, haben wir gemeinsam mit einem Berliner Start-up eine Lösung gefunden, die das digitale Bürgeramt Wirklichkeit werden lassen und auf einen Schlag 200.000 Termine frei machen könnte.

Den Sanierungsstau in den Schulen würden wir bezirksübergreifend innerhalb der nächsten zehn Jahre abarbeiten und jeder Schule ab sofort ein freies Budget von 15.000 Euro pro Jahr zubilligen, um akute Missstände schnell und unbürokratisch zu beseitigen.

Im Bereich der inneren Sicherheit könnte durch eine bürokratische Entlastung der Polizei und einer Neuordnung der Aufgaben unmittelbar 3.000 Beamte wieder auf die Straße gebracht werden. Und wir würden über ein Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz dafür sorgen, dass wieder ausreichend Wohnungen gebaut werden.

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Gleichzeit würden wir die Eigentumsbildung fördern, in dem wir die Grunderwerbsteuer wieder auf 3,5 Prozent senken und beim Ersterwerb von Immobilien eine Grunderwerbsteuer-Freigrenze von 500.000 Euro einführen.

Und unsere politische Arbeit hat sich gelohnt. Jedenfalls honorieren die Berliner Bürger unsere Anstrengungen in Umfragen, in denen uns alle Institute im Abgeordnetenhaus sehen und wir uns zuletzt auf ganz stabile 6 Prozent hochgearbeitet haben.

Die Bürger haben erkannt, dass sie mit der FDP Berlin eine Partei wählen können, die etwas verändern und mit dem Flughafen Tegel das einzige erhalten will, das wirklich funktioniert.

Die Bürger spüren, dass es jetzt Zeit ist für das nächste Berlin und Zeit für die FDP, und sie haben erkannt, dass sie mit ihrer Stimme die ganze Stadt verändern können.

Denn am 18. September ist in Berlin jede Stimme für die FDP auch eine Stimme für den Flughafen Tegel und gegen Stillstand in dieser Stadt. Die FDP ist wieder da!

Mehr zur Wahl:Wahl-O-Mat Berlin 2016: So findet ihr heraus, welche Partei zu euch passt

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