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Die Sicherheit der Freiheit - was jetzt zu tun ist, um sie wieder herzustellen

14/01/2016 10:06 CET | Aktualisiert 14/01/2017 11:12 CET
Sascha Schuermann via Getty Images

Das neue Jahr 2016 ist zu einem Jahr der Wende geworden. Diese Wende ist grundlegend und sie ist noch nicht vollzogen. Aber vor unser aller Augen hat sich seit den Silvester-Ereignissen von Köln, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten gezeigt, dass die deutsche Politik nie wieder so wird weiter machen können wie bisher.

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Das gilt nicht nur für die Flüchtlingspolitik und die Versuche, die massenhafte Einwanderung von Menschen aus dem nördlichen Afrika und dem Nahen und mittleren Osten mittels internationaler Vereinbarungen zu ordnen und einzudämmen, es gilt nicht nur für die Frage einer dringend notwendigen Einwanderungsgesetzgebung, die genauer regelt, wer, wann und unter welchen Voraussetzungen bei uns dauerhaft aufgenommen werden soll - es gilt insbesondere für die Kommunikation zwischen Politik und Volk.

Die Kommunikation ist gestört.

Diese Kommunikation ist zutiefst gestört. Weite Teile - auch und gerade der bürgerlichen Mitte - vertrauen ihren Politikern einfach nicht mehr. Zu lange mussten Menschen erleben, dass ihre Sorgen, Befürchtungen, Ängste von der etablierten Politik geleugnet, schöngeredet oder wegdebattiert wurden.

Ja, oft war es noch schlimmer. Wer Zweifel daran äußerte, dass ‚Wir' es schaffen, stand unversehens rechts. So und nur so ist das entstanden, was nun tatsächlich von rechts her die Mitte unserer Gesellschaft bedroht.

Die Sicherheit der Freiheit in Deutschland ist gestört.

Der Silvesterabend hat uns allen gezeigt, wohin das führt oder führen kann. Heute ist die Sicherheit der Freiheit in Deutschland in einem Maße gefährdet, wie dies seit der Wiedervereinigung nach 1989 nicht mehr möglich schien.

Sie ist nicht allein durch die kriminellen Horden gefährdet, die auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln über Frauen herfielen, oder durch Parallelgesellschaften, die allenthalben in deutschen Großstädten und gerade auch in Berlin entstanden sind und sich offenkundig vergrößern.

Sie ist wesentlich dadurch gefährdet, dass die regierende Politik aus Angst vor drohenden Radikalisierungen ihrem Volk nicht mehr die Wahrheit zumuten will, weil sie das Volk offenbar nur noch als Gefahrenherd potenzieller Radikalisierungen wahrnehmen kann. Damit aber wird der Freiheit die Geschäftsgrundlage entzogen.

Denn zur Freiheit gehört besonders das Recht für jeden Einzelnen, anders als andere zu denken und dies frei zu sagen. Dieser Kern der Freiheit macht gleichermaßen ihre Sicherheit aus, weil jedes freie Individuum jedem anderen dieselbe Freiheit zugestehen muss, um selbst frei zu bleiben.

Wenn staatliche Politik aber diesem Mechanismus der Gesellschaft nicht mehr vertraut, beginnt sie, ob gewollt oder ungewollt, die Grundlagen der Freiheit zu zerstören. In diesem Prozess ist es in Deutschland fünf vor zwölf, das hat sich in Köln in der Silvesternacht schlag zwölf und auch danach gezeigt.

Was ist jetzt zu tun?

1. Die öffentliche Sicherheit muss wiederhergestellt werden. Dies ist in erster Linie eine Aufgabe von Polizei und Bundespolizei. Aber dazu braucht sie mehr Geld, neue Konzepte, bessere Taktiken - vor allem aber die unbedingte Rückendeckung durch staatliche Politik.

Das heißt auch, dass Politik die Verantwortung übernimmt, wenn etwas schief läuft und nicht Beamte opfert, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Öffentliche Sicherheit ist allerdings nicht nur eine Aufgabe der Polizei, sondern auch der Gesellschaft als Ganzes.

Wir alle müssen aufmerksamer, achtsamer, mutiger und konsequenter mit unserer sozialen Umwelt umgehen, um negative Tendenzen früh zu erkennen, zu benennen und bekämpfbar zu machen. Das ist gerade auch eine lokale Aufgabe, die Berliner würden sagen, eine jedes Kiezes für sich.

Die freie Kommunikation muss wieder gefördert werden.

2. Die freie Kommunikation muss wieder gefördert werden. Sprech-, Denk-, Wortverbote aller Art müssen fallen. Die Freiheit des Geistes ist die Voraussetzung aller Freiheit. Der Staat hat daher die Pflicht, auch wenn er sonst nichts weiter täte, zu aller erst die Freiheit des Geistes zu schützen.

Wenn ein Polizeichef in Köln aus seiner Lagebeurteilung das Wort Flüchtling streicht, weil er dies als politisch heikel wertet, zeigt das, wie wenig staatliche Stellen sich ihrer primären Aufgabe als Freiheitsschützer offenbar bewusst sind.

Es muss eine grundlegende Wende in der Politik geben

3. Das wichtigste aber wird es sein, eine grundlegende Wende in der Politik durchzusetzen. Die Politik muss aus dem dogmatischen Schlummer geweckt werden, in den sie gesunken ist. Sie muss zur Innovation gezwungen werden.

Es braucht eine neue Politik der Einwanderung, eine neue Politik der Integration, eine neue Politik des konsequenten Rechtsstaats. Jedem, der in dieses Land kommt, ob als vorübergehender Asylbewerber oder als dauerhaftes Mitglied unserer Gesellschaft, muss klar sein: Es führt nur ein Weg nach Deutschland.

Und das ist der sozialer und kultureller Integration und des unbedingten Respekts gegenüber den Werten unserer Verfassung. Alle anderen Wege führen wieder nach draußen.

Die Politik darf nicht in die Richtung stärkerer Abschottung gedrängt werden.

Das Jahr 2016 wird ein Jahr vieler Landtagswahlen, auch in Berlin. Bei diesen Wahlen wird sich zeigen, wohin das Pendel der öffentlichen Meinung ausschlägt und wohin demzufolge die Politik in unserem Lande geht. Es wäre fatal, wenn Politik in die Richtung stärkerer Abschottung gedrängt würde.

Besser wäre es, die Freiheit und Offenheit der Märkte und der Menschen, die sich in ihnen mit ihren Ideen, Produkten oder Meinungen bewegen wollen, weiter zu stärken. Das geht nur mit mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und einer Kultur der konsequenteren Integration.

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