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Donald Trumps Wahlsieg ist das Ende des Westens, wie wir ihn kennen

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DONALD TRUMP
Mike Segar / Reuters
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Dieser Tag wird die Welt verändern. Und versprochen, diesmal ist es keine hohle Floskel. Denn mit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten erleben wir das Ende einer Epoche: Die Ära, in der es einmal eine "westliche Wertegemeinschaft" unter amerikanischer Führung gab, geht nun zu Ende.

Auch nach den Anschlägen vom 11. September ("9/11") hatte man den Menschen gesagt, dass die Welt von nun an nicht mehr die gleiche sein würde. Der bald folgende "Krieg gegen den Terrorismus", mit all seinen Irrwegen, leitete ein, was Historiker im Rückblick womöglich als die "Phase des Niedergangs" bezeichnen werden, wenn es um die Geschichte der westlichen Wertegemeinschaft geht.

Nach dem 11. September 2001 lösten sich Amerika und seine Verbündeten nach und nach von ihren moralischen Grundsätzen. Zuerst ließ Präsident George W. Busch seine Truppen in Afghanistan einmarschieren - ohne einen wirklichen Plan zu haben, was nach dem Sieg gegen die Taliban mit dem nunmehr besetzten Land geschehen sollte.

Immer lauter werdende Kritik an "denen da oben"

Dann zettelte Bush auf Basis von erfundenen Indizien einen schrecklichen Krieg im Irak an, der nicht nur Tausenden US-Soldaten, sondern auch mehreren Hunderttausend Irakern das Leben kostete.

Armee und Geheimdienste folterten Gefangene, in Guantanamo entstand ein völkerrechtlich illegales Gefängnis, in denen manche Menschen noch heute ohne eine richtige Anklage weggesperrt werden.

Gleichzeitig ermöglichte eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik Exzesse an den Kapitalmärkten.

Infolge der Bankenkrise ab dem Jahr 2008, in der Geldinstitute mit Milliardenbeträgen vor der Pleite gerettet wurden, entwickelte sich eine immer lauter werdende Kritik an "denen da oben".

Seitdem gewinnen Populisten in vielen westlichen Staaten an Boden. Sie sammeln jene wirtschaftlich und gesellschaftlich Abgehängten ein, die sich von den Entscheidungsträgern ihres Landes in Politik, Wirtschaft und Medien allein gelassen fühlen.

Wird man irgendwann von "11/9" sprechen?

Donald Trump ist ein typischer Vertreter dieser "Elitenkritik". Und dieser Morgen des 9. November 2016 (wird man irgendwann von "11/9" sprechen?) markiert nicht weniger als den bisher größten und wohl folgenreichsten Sieg der Populisten über die liberale Demokratie.

Unter Donald Trump drohen die USA zu einer politischen Freakshow zu verkommen. Amerika wird ab dem 20. Januar 2017 von einem Mann regiert werden, der eine gigantische Sperrmauer im Süden des Landes bauen will, um illegale Migranten abzuhalten.

Ein Politiker, der Muslime systematisch diskriminieren will, Frauen für Gebrauchsgüter hält und seine Mitbewerberin Hillary Clinton ins Gefängnis bringen möchte. Kurioserweise hat er jedoch auch Berührungspunkte mit der radikalen Linken: Etwa, wenn es um die Ablehnung des Freihandels geht.

Auch bei Trumps bisweilen feindseligen Positionen gegenüber der Nato (Deutschland und andere Staaten sollen zum Beispiel für den militärischen Schutz durch die USA künftig zahlen) gibt es zumindest Berührungspunkte: Im Prinzip hätten sowohl radikale Linke als auch Trump nichts dagegen, wenn die westliche Verteidigungsgemeinschaft vor die Hunde ginge.

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Dass der Westen als Wertegemeinschaft gefährdet ist, war nach allem, was in den vergangenen zwölf Monaten passiert ist, bereits mehr als offensichtlich. In Polen bauen die Klerikalnationalen seit November 2015 den Staat nach ihrem Gusto um.

Jahrelang haben wir uns im "Westen" unserer Sache sicher geglaubt

In Deutschland hat die AfD bei den Landtagswahlen des vergangenen Jahres bis zu 24 Prozent der Stimmen bekommen.

Großbritannien hat sich von einer ebenso populistischen wie verlogenen Kampagne in den Brexit treiben lassen. Und in Frankreich läuft sich Marine Le Pen für die Präsidentschaftswahl 2017 warm.

Jahrelang haben wir uns im „Westen“ unserer Sache sicher geglaubt. „Systemkritik“ wurde in den 80er- und 90er-Jahren sogar zu einem ironisch besetzten Bestandteil der Popkultur.

Das war auch deshalb möglich, weil die Demokratie 40, 50 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik so untrennbar mit der DNA dieser Republik verwoben schien. Die extremen Kräfte an den Rändern des politischen Spektrums kamen bei Wahlen kaum über den Kampf um die Goldene Ananas hinaus.

Auf dieser Annahme fußt auch die Elitenkritik in Deutschland. Zwar beklagen sich vor allem rechte Wutbürger immer wieder darüber, dass man ihnen angeblich den Mund verbieten wolle, und dass dieses „System“ auf die Ausschaltung von unerwünschten Meinungen ziele. Diese Klagen werden sie freilich in Foren und bei den sozialen Medien in aller Selbstverständlichkeit los – ohne, dass sie dadurch rechtliche Konsequenzen erwarten müssten. Was wären die Wutbürger ohne die Freiheit, die sie bekämpfen.

Am Ende, glauben eigentlich immer noch fast alle, wird die Sache gut ausgehen. Das könnte ein gefährlicher Irrtum sein.

Die "Washington Post"-Journalistin Anne Applebaum hatte erst im Frühjahr beschrieben, wie sich der Westen mit seinen liberalen Werten durch zwei, drei unglückliche Wahlen selbst erledigen könnte. Sie hat auf furchtbare Weise Recht behalten.

Trumps Wähler waren auch überraschend viele Frauen und Latinos

Donald Trump hat eine Bewegung um sich geschart, der nur wenig an demokratischer Auseinandersetzung, dafür umso mehr an Rache gelegen war. Der Kandidat spürte den Hass, der sich quer durch die Gesellschaft gefressen hatte. Und er nutzte ihn für sich aus.

Seine Wähler waren am Ende nicht nur die so oft in den deutschen Medien präsentierten "weißen, männlichen Modernisierungsverlierer", sondern eben auch überraschend viele Frauen und Latinos.

In Florida etwa errang Trump bei den akademisch gebildeten Frauen eine Drei-Fünftel-Mehrheit. Es waren unter anderem diese Stimmen, die den Immobilienmilliardär zum Präsidenten machten.

Joschka Fischer soll einst gesagt haben, dass "das Amt den Menschen mehr verändert als der Mensch das Amt". Das mag auf Menschen zutreffen, die sich auf demokratische Gepflogenheiten einlassen. Zu diesen Menschen gehört Donald Trump jedoch nicht.

Die USA wird nicht zur Diktatur verkommen

Die USA unter Trump werden keine liberale Demokratie mehr sein. Seine bereits bekannten Projekte deuten darauf hin, dass er nicht nur mit der politischen Kultur in den USA, sondern auch mit bisher geltenden politischen Grundsätzen brechen will.

Eine Diktatur wird die USA deshalb nicht werden, wie manche womöglich befürchten. Andererseits hat der amerikanischen Präsident auch so genug Einflussmöglichkeiten, um mit seiner Politik den Charakter der US-Demokratie zu verändern.

Zudem weiß Trump in den kommenden zwei Jahren die Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses hinter sich und wird wohl drei neue Verfassungsrichter ernennen können.

Noch Ende September hatte der Yale-Historiker Timothy Snyder in einem bemerkenswerten Auftritt die Gefahr einer Wahlsiegs von Donald Trump skizziert. Auf eine Frage nach den Parallelen zwischen Trump und Wladimir Putin antwortete Snyder:

"Der Präsidentschaftwahlkampf in den USA ist ziemlich interessant, weil wir es mit einer ziemlich langweiligen Kandidatin zu tun haben, die Dinge sagt, die mehr oder weniger wahr sind. Und dann gibt es einen zweiten Kandidaten, der postfaktisch agiert, was bedeutet, dass er nicht nur ein Rassist, ein Fremdenfeind und ein Narzisst ist, sondern dass er eben auch Fiktionen erfindet und andere Leute zwingt, darauf zu reagieren", so Snyder.

"US-Wahl ist ein Test für Europa"

"Das macht diese Wahl zu einem interessanten Test für etwas, was generell derzeit im Westen passiert. (...) Das Entscheidende an der Postfaktizität ist, dass sie keineswegs unschuldig ist. Ich glaube, dass sie eng verknüpft ist mit der Rückkehr des Faschismus. Viele Leute reden über Postmodernismus wenn sie Postfaktizität meinen, und wenn man an Postmodernismus denkt, dann denkt man vielleicht an französische Literaturtheoretiker, Cafés, Croissants, und alles scheint dann plötzlich ganz harmlos. Aber wenn wir von Postfaktizität reden, dann sollten wir eigentlich über den Faschismus sprechen."

Trump liebe Putin, sagt Snyder. "Er will wie Putin sein."

Gott weiß, wohin uns das noch führt. Man kann den USA nur wünschen, dass die nächste politische Bewegung nicht auf Hass basiert, sondern auf Mitgefühl und Gerechtigkeit. Vielleicht hat Bernie Sanders ja Lust auf ein politisches Comeback.

Der künftige US-Präsident Donald Trump taugt jedenfalls nicht mehr als „Anführer der freien Welt". Die einflussreichste liberale Demokratie der Welt ist nun Deutschland. Und die Anführerin der freien Welt heißt Angela Merkel.

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