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Angela Merkels Haltung ist bewundernswert - sie kämpft so standhaft gegen den Terror wie einst Helmut Schmidt

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL
Hannibal Hanschke / Reuters
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Bundeskanzlerin Angela hat sich in den vergangenen Wochen viel Kritik gefallen lassen müssen. Und einige der Vorwürfe waren sicherlich berechtigt.

Es war ein Fehler, dass sie sich erst sehr spät zu den Gewalttaten in Würzburg und München geäußert hat. Und, ja, sie hätte in solch schwierigen Zeiten für die Menschen da sein müssen. Das erwarten die Menschen von einer Regierungschefin.

Eines kann man der Kanzlerin nicht vorwerfen

Aber eines kann man dieser Kanzlerin nicht vorwerfen: Dass sie in diesen schwierigen Zeiten keine Haltung zeigen würde. Im Gegenteil.

Gerade jetzt melden sich die Brandstifter zu Wort. Führende Vertreter der AfD zum Beispiel, die schon Stunden nach den Schüssen von München- als noch nichts über den Täter und seine Motive bekannt war - von einem „Terroranschlag" sprachen und ihren fremdenfeindlichen Impulsen freien Lauf ließen.

Ganz zu schweigen von den Islamhassern der Pegida-Bewegung. Und denen, die es in Sachen Asylpolitik offenbar schon immer besser wussten, wie zum Beispiel dem Dresdner CDU-Politiker Maximilian Krah.

Es wäre jetzt sehr preiswert, diesem Druck nachzugeben und eine Kehrtwende in der Einwanderungspolitik zu vollziehen. Doch Angela Merkel bleibt standhaft.

Sie kritisierte die terroristische Gewalt durch Asylbewerber in Ansbach und Würzburg scharf, sprach davon, dass diese Menschen die Hilfsbereitschaft der deutschen „verhöhnen" würden. Gleichzeitig machte sie klar, dass sie keinesfalls bereit ist, von ihrer Linie in der Asylpolitik abzuweichen. Ihr Satz vom „Wir schaffen das!" gilt auch weiterhin.

Man muss dieser Kanzlerin dankbar sein für diese Standhaftigkeit. Denn sie leistet damit diesem Staat einen großen Dienst.

Angela Merkel zeigt, dass sich dieses Land auch im Jahr 2016 nicht von Terroristen erpressen lässt. Sie macht deutlich, dass die Grundwerte unserer liberalen Demokratie auch in Zeiten der Angst nicht zur Debatte stehen. In vielerlei Hinsicht erinnert ihr Vorgehen an das von Helmut Schmidt im „Deutschen Herbst" von 1977.

Die Scharfmacher waren auch 1977 auf den Zinnen

Hätte es damals schon Pushnachrichten gegeben, die Handybildschirme dieser Republik wären ähnlich voll von Eilmeldungen gewesen wie in diesen Wochen. Und auch damals gab es eine erbitterte Debatte darüber, mit welchen Mitteln man dem Terror begegnen sollte.

Die Scharfmacher waren auf den Zinnen. Die Union - damals in der Opposition - warf der regierenden sozial-liberalen Koalition vor, zu nachsichtig gegenüber den Terroristen zu sein und forderte mehr Macht für die Polizei. Es wurde gar über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert, jeder Zweite war im Jahr 1977 dafür. Andere plädierten dafür, die in Stammheim einsitzenden Terroristen zum Schein freizulassen - und sie „auf der Flucht" zu erschießen.

Helmut Schmidt ließ sich nicht darauf ein, den Angstreflexen nachzugeben. Er wahrte die Prinzipien des Rechtsstaates und sorgte dafür, dass der Staat aus der Krise gestärkt hervorging.

„Terror ist Kommunikation durch Gewalt", so eine gängige soziologische Definition. Anders ausgedrückt: Nicht nur die Gewalt als solche hinterlässt Spuren in der Gesellschaft, sondern auch die Angst, die vor weiteren Anschlägen ausgeht. In den Folgedebatten stehen unsere Werte zur Disposition. Unser Verständnis von Zusammenleben. Und im schlimmsten Fall auch das Gesicht unserer Demokratie.

Es geht um die Idee unserer freiheitlichen Demokratie

Angela Merkels Reaktion auf die Anschläge ist daher richtig. Und ob das die rechten Scharfmacher nun glauben wollen oder nicht - die Haltung der Kanzlerin ist im besten Sinne konservativ. Die CDU-Vorsitzende kämpft gerade dafür, etwas zu bewahren. Nämlich unsere Idee von freiheitlicher Demokratie.

Und genau das steht zur Disposition dieser Tage.

Nur zu einer Sache hat Angela Merkel offenbar der Mut gefehlt: Zuzugeben, dass selbst die strengsten Bemühungen um Sicherheit nicht in der Lage sind, die Gefahr des Terrorismus komplett auszuschalten.

Es ist natürlich möglich, die Schusswaffengesetze zu verschärfen. Was aber, wenn Terroristen dazu übergehen, ihre Anschläge mit einfachsten Mitteln zu begehen? In Frankreich hat ein Mann einen LKW gemietet, um damit 80 Menschen zu töten. Wollen wir dann auch die Vermietung von Lastwagen staatlich regulieren? Der Attentäter von Würzburg ging mit einer Axt auf seine Opfer los. Wollen wir, dass demnächst Äxte nur noch gegen Waffenschein gekauft werden können?

Das kann keine Lösung sein. Die Wahrheit ist, dass es die absolute Sicherheit nicht gibt.

Wir müssen lernen, mit der Angst zu leben. Und wir müssen den Terroristen zeigen, dass sich unsere Gesellschaft durch die Gewalt nicht in die Knie zwingen lässt.

Und in dieser Hinsicht beweist die Kanzlerin derzeit enorme Führungsstärke.

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