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Rechtsfreie Räume? In NRW ein No-Go!

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KOELN KINDER
dpa
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Um eines gleich vorweg zu nehmen: Nein, es gibt in NRW keine Stadtteile, in denen die Kriminalität außer Kontrolle geraten ist oder in die sich die Polizei nicht mehr hinein traut. Dennoch - und dass zeigen die hinlänglich bekannten Beispiele aus den Städten an Rhein und Ruhr: Es gibt Probleme.

Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre Umgebung unsicherer geworden ist und dass sich die Situation in ihren Stadtteilen verschlechtert hat.

Subjektives Sicherheitsgefühl - Warum fühlen sich Menschen in ihren Stadtteilen nicht mehr sicher?

Ist man in Duisburg-Hochfeld, Köln-Meschenich oder in der Dortmunder Nordstadt unterwegs und spricht mit den Menschen vor Ort, wird eines deutlich: Das Sicherheitsgefühl geht oft dort verloren, wo die Menschen glauben, dass ihre Umgebung und ihre Nachbarschaft verwahrlosen.

Müll auf öffentlichen Plätzen und in den Straßen, kaputte Parkbänke und Laternen; kurzum „Schmuddelecken" erwecken das Gefühl, dass sich die öffentliche Hand nicht ausreichend kümmert. Hinzu kommen integrationspolitische Herausforderungen.

Waren die Stadtteile bis vor einigen Jahren oftmals auf einem guten Weg, hat sich der Integrationsdruck durch die Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern aus Südosteuropa noch einmal deutlich erhöht.

In NRW hat sich die Zahl der Rumänen und Bulgaren von 18.000 im Jahr 2005 auf 153.000 im Jahr 2016 erhöht. Als sogenannte „Ankomm-Stadtteile" spielen die genannten Quartiere eine besondere Rolle. Günstiger, aber sehr vernachlässigter Wohnraum sowie schon vorhandene „Migranten-Communities" kennzeichnen die Stadtteile.

Die Zuwanderer gehen dahin, wo Leute sind, die ihre Sprache sprechen und wo sie ein ihnen bekanntes kulturelles Umfeld vorfinden. Viele der neu ankommenden Menschen haben zuvor in benachteiligten Verhältnissen gelebt und sind nicht an eine soziale Struktur gewöhnt.

Nun wird von ihnen erwartet, dass sie die vor Ort vorhandene Struktur kennenlernen und annehmen. Die Integration und somit auch das Zusammenleben gestalten sich aufgrund einer hohen Arbeitslosigkeit, dem Kampf um billigen Wohnraum und einer geringen Schulbesuchsquote schwierig. In der Folge fühlen sich die Menschen in ihrem Quartier nicht mehr sicher.

Stadtentwicklung, soziale Arbeit und eine verstärkte Präsenz der Sicherheitsbehörden - nur ein Politikmix kann ein Quartier stabilisieren

Ein wichtiger Baustein zur Stabilisierung von benachteiligten Quartieren ist die Städtebauförderung. Mit dem Programm „Soziale Stadt" unterstützt das Land bereits seit Anfang der 90er Jahre Stadtteile, die in Folge des industriellen Strukturwandels mit vielerlei Problemen zu kämpfen hatten und auch immer noch haben.

Der Grundsatz, dass die Herausforderungen in den Stadtteilen nicht durch Aktivitäten einzelner Ressorts, sondern nur durch gemeinsames Handeln in unterschiedlichen Politikfeldern zu lösen sind, kennzeichnet das Programm. Die Verbesserung der Wohnverhältnisse ist ein entscheidender Faktor, um Integration voranzubringen und einer Verwahrlosung einzelner Straßenzüge entgegenzuwirken.

Die Zuwanderung von Südosteuropäern geht oft einher mit zweifelhaften Mietmodellen zwielichtiger Hauseigentümer. Sie vermieten an die Neuzuwanderer zu überhöhten Preisen, oftmals matratzenweise in völlig überbelegten Wohnungen. Im schlimmsten Fall haben die Wohnungen nicht einmal fließendes Wasser und Strom.

Da diese Mietverhältnisse in den letzten Jahren zugenommen haben, hat die Landesregierung darauf reagiert: seit zwei Jahren gibt es in NRW das Wohnungsaufsichtsgesetz. Dieses Gesetz ermöglicht Kommunen, dubiose Vermieter mit Bußgeldern zu belegen. Falls bauliche und hygienische Mängel nicht behoben werden, kann die Kommune eine Wohnung für unbewohnbar erklären.

Das Gesetz regelt ebenfalls, wie viele Menschen maximal in einer Wohnung leben dürfen. Des Weiteren ist in den „Ankomm-Stadtteilen" der Zugang zu Sprachkurse, Kita-Plätzen und Schulen von Beginn an notwendig. Das Erlernen der Sprache ist für die Verständigung im Stadtteil und darüber hinaus notwendig und erhöht die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Kinder gewinnen in der Kita oder in der Schule neue Freunde, lernen Regeln und schaffen die Grundlage für einen Aufstieg durch Bildung. Zudem muss der Staat dem verlorenen Sicherheitsgefühl entschlossen entgegentreten und bei Fragen von Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit mehr Präsenz zeigen.

In Duisburg-Marxloh wurde kürzlich ein Auto, welches drei Tage hintereinander in zweiter Reihe geparkt hatte, jeweils mit einem Knöllchen bestraft. Auf diese Weise zeigen Polizei und Ordnungsämter, dass Fehlverhalten sanktioniert wird. Das Auto in Duisburg-Marxloh stand anschließend in einer Parklücke.

Damit diese und weitere Aufgaben wahrgenommen werden können, hat die Landesregierung die Einstellungszahlen bei der Polizei erhöht. In diesem Jahr haben 1.920 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst begonnen. Durch zusätzliche Einstellungen wird bis 2023 eine Personalstärke von 41.000 Beamtinnen und Beamten erreicht.

Fazit: Das Zusammenleben im Quartier gestalten

Ohne Zweifel: In Nordrhein-Westfalen gibt es Stadtteile, die vor großen Herausforderungen stehen. Wir nehmen die Probleme dieser Stadtteile sowie das Sicherheitsempfinden der Bewohnerinnen und Bewohner ernst. Den Schwierigkeiten in Duisburg-Hochfeld, Köln-Meschenich, der Dortmunder Nordstadt und anderen Vierteln begegnen wir auf zwei Wegen.

Unsere Sicherheits- und Ordnungsbehörden dulden keine Gesetzes- und Regelverstöße. Sie bekämpfen die Ärgernisse des Alltags, wie das Falschparken, die achtlose Müllentsorgung oder den Vandalismus auf öffentlichen Plätzen.

Gleichzeitig schaffen wir mit unserer Wohnungs- und Integrationspolitik die Rahmenbedingungen dafür, dass Menschen unabhängig ihres Einkommens und ihrer Herkunft gemeinsam in einem Stadtteil leben können. Für uns ist daher klar: Nur durch die Verknüpfung der verschiedenen Politikfelder können wir ein friedliches, respektvolles und sicheres Zusammenleben im Quartier ermöglichen!

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