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Getürkte Vielfalt: Wie der politische Islam die Union unterwandert

15/02/2017 11:07 CET | Aktualisiert 15/02/2017 18:47 CET
dpa

Der politische Islam unterwandert eine der größten Volksparteien Deutschlands. Er unterwandert ausgerechnet die Partei, die das C im Namen trägt: die Christlich Demokratische Union (CDU).

Der politische Islam ist mit unseren Werten grundsätzlich nicht vereinbar. Er darf weder in der CDU noch in sonst einer deutschen Partei einen Platz bekommen.

Und trotzdem unternimmt kaum jemand etwas, vielleicht aus falsch verstandener Toleranz. Vielleicht aus Unwissen. Deshalb will ich die Umtriebe hier in aller Deutlichkeit benennen:

Die "Muslime in der Union" (Midu)

Vergangenen Sommer haben konservative Muslime die "Muslime in der Union" (Midu) gegründet, einen vermeintlich CDU-nahen Verband exklusiv für sunnitische Muslime.

Schon von Anfang an war diese Vereinigung dubios:

CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll zu Gründung ein Grußwort geschickt haben, allerdings stellte sich das später als eine dreiste Lüge heraus.

Dazu kommt die fragwürdige Zusammensetzung der Vereinigung: In einem Fernsehinterview erklärt der Sprecher der Initiative, Cihan Sügür, man habe liberale Muslime und auch muslimische CDU Abgeordnete nicht eingeladen, weil ihnen die "Credibility" fehle, soll heißen, die Glaubwürdigkeit in der "Community".

An Glaubwürdigkeit bei Midu fehlt es muslimischen Abgeordneten der CDU zum Beispiel, wenn sie im Bundestag für die Armenienresolution gestimmt haben. Tatsächlich wurde Midu unter anderem als Reaktion auf die Resolution gegründet.

Warum soll nur der Islam Deutschland verändern? Und nicht Deutschland den Islam?

Auch die Ziele, die Midu formuliert, bereiten mir Sorge. In einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom vergangenen Sonntag behauptet Sügür, er sei überzeugt davon, dass der Islam Deutschland am stärksten verändern werde, weil Christentum und Judentum bereits etabliert sind.

Offen bleibt die Frage, welche Veränderungen er sich genau vorstellt? Wie wird der Islam Deutschland aus seiner Sicht prägen? Wer sind die Vorbilder? Iran, Ägypten, Türkei? Vollverschleierung, fehlende Gleichberechtigung, Paralleljustiz und Diskriminierung von Minderheiten?

Noch deutlicher stellt sich die Frage, ob die Mehrheit der Deutschen für diese Veränderungen bereit ist und ob unsere Gesellschaft diese Veränderung überhaupt möchte.

Und warum sollten nicht Deutschland und Europa den Islam verändern? Humanismus und Aufklärung sind heute fundamentale Elemente des Zusammenlebens in Deutschland.

Trotzdem wird hier ein Islam gelehrt wie in der Türkei und anderen Teilen der arabischen Welt. Und das auch noch von Leuten und Organisationen, die aus diesen Ländern gesteuert und finanziert werden. Ein paar Beispiele:

Der Atib-Islamverband

Midu-Gründungsmitglied Mehmet Alparslan Celebi lehnt den Gedanken eines deutschen Islams, einer europäischen Modernisierung des Islams, in seinem Blog in der Huffington Post ab.

Das verwundert nicht, ist Celebi doch Vorstandsmitglied des Atib-Islamverbandes. Dieser bezieht immerhin einen Teil seiner Imame von der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Wo Imame türkischen Weisungen Folge zu leisten haben, darf mit europäischem Einfluss auf die islamische Theologie nicht gerechnet werden.

Auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke gibt die Bundesregierung außerdem an, dass Atib eine "hundertprozentige Abspaltung der Föderation der türkischen Idealistenvereine in Deutschland", also der rechtsextremen Grauen Wölfe, sei.

Mag sein, dass es Politiker gibt, die mit den Grauen Wölfen Vielfalt verbinden. Ich verbinde mit ihnen allerdings die gewalttätige Verfolgung politischer Feinde und Minderheiten und vor allem einen heftigen Rechtsextremismus.

Und ausgerechnet Celebi von Atib wurde von Peter Tauber in den hessischen CDU-Landesvorstand berufen – so zumindest sagte es Celebi der "FAS". Das Ziel: Er solle sich dort für mehr Vielfalt einsetzen.

Am Ende der Vielfalt steht die Türkei

Angeblich achtet Midu auch darauf, dass Mitglieder aus einem der vier islamischen Dachverbände in Deutschland kommen. Diese vertreten allerdings nur einen Bruchteil der deutschen Muslime und sind vor allem türkisch dominiert.

Deutschlands größter Moscheeverband Ditib, dem sich Cihan Sügür zugehörig zeigt, ist der türkischen Religionsbehörde "Diyanet" unterstellt und daher stark ideologisch geprägt.

Der Zentralrat der Muslime, der besonders versucht, international zu wirken, wird von der "Atib" als stärkstem Verband ebenfalls türkisch dominiert.

Die Behauptung, man wolle ein Sprachrohr der gesamten Community sein, wirkt also ebenfalls getürkt.

Was hier als Vielfalt und Integration verkauft wird, ist ein Witz. Hinter der Heuchlerei von Integrationsmaßnahmen steht niemand anderes als die türkische Regierung.

Es geht bei der Behauptung, ein Sprachrohr großer Gruppen zu sein, vor allem darum, vermeintliche Wichtigkeit für Wahlen zu suggerieren und sich unverzichtbar zu machen.

Mehr zum Thema: Razzien bei Ditib-Imamen: Muslimische Geistliche unter Spionageverdacht

Die CDU hat keinen Platz für einen politischen Islam

Die CDU muss aufpassen sich beim Werben um neue Wähler nicht derart zu verbiegen, dass sie mehr Bürger vergrault als gewinnt.

Stimmen gewinnt die CDU, wenn sie ihrem Wertekompass treu bleibt und glaubwürdige Politik macht. Sektierende Migranteninitiativen bewirken genau das Gegenteil.

Die CDU wird die Frage beantworten müssen, wie sie mit wiederholten Unterwanderungsversuchen von türkischen Ultranationalisten der Grauen Wölfe und von national-konservativen Muslimen umgehen möchte.

Peter Tauber distanzierte sich deutlich vom gefälschten Grußwort und betonte: "Wer die Offenheit der CDU dazu nutzt, andere auszugrenzen oder sich über andere zu stellen hat den Unionsgedanken nicht verstanden.

Mehr zum Thema: Erdogans Imame müssen draußen bleiben

Starke Worte, aber passiert ist nichts.

Über ein halbes Jahr später werden Muslime von diesen CDU-Mitgliedern weiterhin in gute und schlechte Muslime unterteilt und die türkischen Dachverbände als Sprachrohre aller islamischen Deutschen inszeniert.

Ich empfinde es als einen offenen Angriff auf die Fundamente der CDU, wenn Mitglieder in dieser Form den politischen Islam hofieren.

Dem müssen wir als Demokraten deutlich entgegentreten.

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