BLOG

Iran: Wie klug ist der Umgang des Westens mit dem Atomprojekt der Mullahs?

11/08/2015 17:55 CEST | Aktualisiert 11/08/2016 11:12 CEST
dpa

Dass die Wölfe nach Freiheit schreien, ist begreiflich; wenn aber die Schafe in ihr Geschrei einstimmen, so beweisen sie damit nur, dass sie Schafe sind. (Rudolf von Jhering)

Freiheit ist für die Machthaber im Iran die Aufhebung der Sanktionen und die Wiederaufnahme der Geschäfte. Wirtschaftliche Interessen in Milliardenhöhe machen die Geschäftspartner etwas närrisch. Abgesehen davon, dass „die Milliarden" der iranischen Bevölkerung gestohlenes Geld sind. Der Wolf wirft zwar sein Haar ab, aber nicht seine Art, und er wird wohl älter, aber nicht besser. Wer einen Wolf großzieht, wird zum Dank von ihm gefressen. Nur ein närrisches Schaf vertraut sich dem Wolf an.

Khomeini bezeichnete sich nach seiner Rückkehr Anfang 1979 in den Iran als „Führer", ebenso als „Schatten Gottes auf Erden" und gründete das höllische System der „Velayat-e Faqih" - die totale Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten. Die verfassungsmäßig verankerte „Velayat-e Faqih" verleiht dem „Führer" uneingeschränkte Machtbefugnisse; sie stellt ihn über die Verfassung. Der Nachfolger von Khomeini ist jetzt Khamenei, Alleinherrscher des Landes seit 1989.

Die fanatischen Mullahs, die immer eigene Ideen anderen aufzwingen wollen, sind unfähig, die Probleme der Gesellschaft zu lösen. Sie wollten mit Methoden, die 1.400 Jahre alt sind, regieren - sie tun es noch heute. Im Strafgesetzbuch der Mullahs sind Kreuzigung, Steinigung, Amputation von Körpergliedern, Auspeitschen und weitere barbarische Arten von Strafen vorgesehen.

Die reaktionären Mullahs wurden von Anfang an von der Bevölkerung abgelehnt. Daher wurde brutale Unterdrückung notwendig - es wurden unter den Mullahs bis heute mehr als 120.000 Menschen hingerichtet.

Laut Amnesty International sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres allein 700 Menschen im Iran hingerichtet worden - pro Tag drei Personen. Registriert wurden 2000 Hinrichtungen in der bisherigen Amtszeit von Hassan Rohani, ein neuer Rekord.

Zur Fortführung ihres Expansionismus brauchen die Mullahs den Export des Terrors. Es war von Anfang an ihr erklärtes Ziel, ein so genanntes islamisches Imperium zu errichten. Nach der Parole „Eroberung Jerusalems via Karbala (der heiligen Stadt im Irak)" wollte man zunächst den Irak erobern. Die Hälfte der Iraker sind Schiiten, und in ihrem Land sollten ideologische Kräfte rekrutiert werden. So kam es zum Iran-Irak-Krieg.

Später bezeichnete Khomeini den Krieg als „himmlisches Geschenk" und sagte: „Wir werden ihn bis zum letzten Stein in Teheran fortführen." Es wurden Schulkinder in die Minenfelder geschickt, die auf die Minen treten, sie zur Explosion bringen und dabei, wie die Propaganda sagte, ins Paradies fliegen sollten. Folgen allein auf iranischer Seite: eine Million Gefallene, zwei Millionen Invaliden und 1.000 Milliarden US-Dollar Kriegsschäden.

Im Juli 1988 wurde Khomeini gezwungen, die UN-Resolution 598 über einen Waffenstillstand zu akzeptieren. Sein enger Vertrauter Rafsandjani erklärte später, Khomeini habe den Waffenstillstand aus Angst vor einem Umsturz geschlossen, da die iranische Hauptopposition Volksmudschahedin (PMOI/MEK) mit ihrer mehreren tausend Mitgliedern Richtung Teheran unterwegs war.

Khomeini äußerte sich dann weinend im iranischen Fernsehen: „Ich habe den Giftbecher ausgetrunken": damit gab er zu, dass das Regime einen tödlichen Schlag erlitten hatte. Unmittelbar danach wurden 30.000 politische Gefangene auf Befehl des Führers innerhalb weniger Wochen massakriert. In der Tat haben die Volksmudschahedin zum Wohle der iranischen und irakischen Bevölkerung den Preis für die Beendigung des verheerenden Kriegs gezahlt.

1989 starb Khomeini. Rafsandjani konnte nicht sein Nachfolger werden. Er kann nach einer bestimmten religiösen Regelung kein Oberster Führer werden, weil er einen weißen und nicht einen schwarzen Turban trägt und sich keinen Bart stehen lässt. Er stimmte dann der Ernennung Khameneis zum Obersten Führer zu. Ein Jahr später hat er den Bau von Atombomben als einziges Mittel, die Erhaltung des Regimes zu sichern, vorgeschlagen, und Khamenei hat zugestimmt. Das Atomwaffenprojekt der Mullahs wurde dann 1990 gestartet.

Enthüllung des Atomwaffenprojekts der Mullahs im Dienst des Weltfriedens

Der iranischen Hauptopposition Volksmudschahedin (PMOI/MEK) und NWRI war bewusst, was die Mullahs vorhatten. Die MEK ist im Iran bestens vernetzt. Sie hat zehn Jahre lang das Atomprojekt des Regimes ins Visier genommen und Beweise gesammelt. Endlich wurde 2002 das Atomwaffenprojekt der Mullahs zum ersten Mal vom NWRI ans Licht gebracht.

Die iranische Opposition hat betont, dass diese Enthüllung dem Weltfrieden dienen sollte und dass die iranische Bevölkerung kein Bedürfnis und Interesse am Atomprojekt, ob zu friedlichen oder militärischen Zwecken, hatte. Es wurde klargestellt, dass nur die Mullahs die Atombombe bauen wollten. Damals wollten die westlichen Länder das leider nicht glauben.

Es hat Jahre gedauert, bis der Westen es ernst genommen hat. Inzwischen haben Volksmudschahedin und Nationaler Widerstandsrat Iran diesbezüglich mehr als 100 Pressekonferenzen veranstaltet und Enthüllungen präsentiert. Alle Atomeinrichtungen und -bestrebungen des Regimes wurden mit Einzelheiten von den iranischen Volksmudschahedin ans Licht gebracht, die Beweismittel wurden der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien übergeben.

Zum Beispiel wurde Lavizan 2003 als eine sehr wichtige Einrichtung entlarvt, aber die westlichen Länder haben es ignoriert und eine Nachprüfung verzögert, bis das Regime alle Spuren von hoch angereichertem Uran in dem Ort vernichtet hatte. Über zwei Jahrzehnte haben die Mullahs gelogen und die Welt getäuscht. Und was haben USA und EU-Länder anstatt eines „Dankeschön" dem iranischen Widerstand angetan?

Die Schafe festbinden und die Wölfe freilassen

Die USA haben die iranische Hauptopposition 1997 auf ihre schwarze Liste gesetzt. Los Angeles Times, 9. Oktober 1997: „Ein hochrangiger Amtsinhaber der Clinton-Administration hat erklärt, dass die Einstufung der Volksmudschahedin auf dieser Liste zu dem Zweck vorgenommen wurde, Teheran und dem neu gewählten gemäßigten Staatspräsidenten Mohammad Khatami eine Botschaft des guten Willens zu senden."

Daraufhin meldete Reuters am 13. Okt. 1997: „In Teheran ist die Entscheidung der USA, die Volksmudschahedin als „terroristisch" zu bezeichnen, als das erste Signal des Entgegenkommens in Richtung der gemäßigten Regierung von Präsident Khatami anzusehen."

2002 folgte Europa den USA und trug die PMOI/MEK in die EU-Terrorliste ein. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA gab am 16. Nov. 2002 bekannt: „Die EU hat die Volksmudschahedin auf ihre Terrorliste gesetzt. So entschied die EU, Verhandlungen über weit reichende Handelsbeziehungen mit dem Iran aufzunehmen."

Über die Atomverhandlungen mit dem Iran berichtet AFP am 21. Oktober 2004: „Die EU hat eine Reihe von Konzessionen angeboten, darunter diese: Wenn der Iran einlenke, würde die EU die Volksmudschahedin weiterhin als terroristische Organisation betrachten und auf der schwarzen Liste behalten".

Nach langjährigem Rechtsstreit sollte der EU-Ministerrat den Urteilen und Anordnungen des EU-Gerichtshofs zugunsten der Volksmudschahedin nachkommen und sie im Januar 2009 endlich von der EU-Terrorliste streichen. Auch das US-Berufungsgericht in Washington setzte nach langjährigem juristischem und politischem Kampf der Exiliraner am 2. Juni 2012 der US-Außenministerin eine Frist, über den Status der MEK zu entscheiden. Endlich informierte Hilary Clinton am 28. September 2012 das US-Berufungsgericht über ihre Entscheidung, dass die Volksmudschahedin und der Nationale Widerstandsrat Iran von der US-Terrorliste entfernt worden seien.

In dem Urteil des französischen Gerichts vom November 2011 wurde deutlich gemacht: „Die Untersuchungen und Nachforschungen in Sachen Volksmudschahedin haben keinerlei Hinweise auf Terrorismus gegeben ... Die Bemühungen und Aktivitäten des iranischen Widerstandes gegen die herrschende Diktatur im Iran können nicht als Terrorismus bezeichnet werden, sondern es geht einzig und allein um Widerstand gegen eine Diktatur ...."

Die Diffamierung der iranischen Hauptopposition war nicht genug. Zusätzlich wurden ihre Lager im Irak während des Irak-Kriegs 2003 bombardiert und dem Erdboden gleichgemacht. Später sagten die Sprecher der Alliierten, diese Bombardierung sei ein Entgegenkommen dafür gewesen, dass Iran zugelassen hatte, den Luftraum Irans für die Irak-Flüge zu nutzen. Später ließen die USA die iranischen Dissidenten im Irak im Stich und enthielten ihnen Schutz und Sicherheit vor, trotz ihrer vorherigen Zusage und Verpflichtung. Danach wurden die iranischen Oppositionellen im Irak mehrmals brutal angegriffen und massakriert. Die USA haben bis heute trotz ihrer klaren Verpflichtung keinen wichtigen Schritt zu deren Sicherheit getan. Im Gegenteil, die USA handeln regelmäßig mit den Mördern dieser Oppositionellen.

Die Wahrheit hinter den Kulissen

Khamenei hat noch vor der öffentlichen Bekanntgabe der Atomeinigung mit 5+1 am 23. Juni 2015 im iranischen Fernsehen erklärt, dass „der US-Präsident - gemeint ist Barak Obama - schon vor einigen Jahren während der Amtszeit von Ahmadinejad seinen Gesandten zu mir geschickt hat". „Die USA wollten den Atomkonflikt mit dem Iran beilegen und innerhalb von sechs Monaten die Sanktionen aufheben. Ich habe aber deutlich gemacht, dass uns die USA nicht vertrauenswürdig seien, sie müssten ihren guten Willen beweisen".

So wurden während der Aufstände im Iran geheime Verhandlungen zwischen dem „großen Satan" und dem „Schatten Gottes auf Erden" begonnen. Jetzt weiß man besser, warum 2009 bei den Aufständen im Iran, die zu einer fast sicheren Änderung hätten führen können, der Widerstand von den USA und anderen westlichen Ländern nicht unterstützt wurde und keinen Erfolg hatte. Nun wird die Annäherung zwischen dem „großen Satan" und dem „Schatten Gottes auf Erden" als „historisch" bezeichnet.

Die P5+1 behaupten nun, der Iran könne keine Atombombe mehr bauen. Aber US-Kongress und -Senat sowie zahlreiche Experten sind anderer Meinung. Sie führen an, die Baustruktur der Atombombe sei dem Regime doch verblieben. Dr. Heinonen, früher stellvertretender Generaldirektor für Schutzmaßnahmen in der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), äußerte am 22. Juli 2015 im US-Senat, der Iran habe „seinen Atomkurs nicht geändert".

Nachrichtenagenturen (APA/AFP/dpa - 6.8.2015) zufolge sind Arbeiten auf den Dächern der Militäranlage Parchin in den Satellitenaufnahmen vom 12., 19. und 26. Juli, vor und nach dem Atom-Deal am 14. Juli, zu sehen. Auch Schutt und Öllachen seien auszumachen, heißt es weiter im Bericht. In Parchin sollen in der Vergangenheit Experimente mit Hochexplosivstoffen zur Entwicklung von Atomwaffen stattgefunden haben. Diese Aktivitäten könnten auf Reinigungstätigkeiten vor möglichen Besuchen von IAEA-Inspektoren hindeuten.

Wer profitiert von den Geschäften und zu welchem Preis?

„Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei kontrolliert ein Firmenimperium mit einem Wert von knapp 100 Milliarden Dollar." Das ergaben Recherchen der Nachrichtenagentur Reuters vom November 2013. Die Revolutionsgarde, die unter dem direkten Befehl von Khamenei steht und den Terror im In- und Ausland besorgt, kontrolliert über 70 Prozent der iranischen Wirtschaft. Wer mit Iran handelt, hat direkt oder indirekt, bewusst oder unbewusst mit den Firmen der Revolutionsgarde zutun.

Im Gegenteil zum mythischen Reichtum von Funktionären des Regimes leben 70 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, und die Arbeitslosenzahl hat die 10-Millionen-Grenze - ein Drittel der Arbeitskräfte - überschritten. Nicht nur mit vier Millionen Drogensüchtigen, sondern auch mit jährlich 5.000 Selbstmordopfern - ein Drittel Männer und zwei Drittel Frauen - führt der Iran die Weltlisten an.

So sieht man, wie die Bevölkerung schon seit über drei Jahrzehnten durch das Regime malträtiert worden ist. Wenn die Menschen für eigene Rechte demonstrieren, werden sie festgenommen, brutal gefoltert und hingerichtet.

Nun reisen die Politiker mit der Hoffnung auf gute „Geschäfte" nach Iran. Während des Besuchs vom deutschen Wirtschaftsminister Herrn Gabriel, der von Majid Samii, einem bekannten Lobbyisten und Freund der Mullahs aus Hannover, begleitet wurde, und während des Treffens von Frau Federica Mogherini mit den Machthabern im Iran wurden Dutzende Menschen erhängt, darunter eine 43-jährige Mutter.

Am 3. August wurden in der Stadt Mashhad ein Fuß und eine Hand amputiert, weil er Geld aus einer Bank gestohlen hatte. Einige Tage danach wurden weiterem Gefangenen Gliedern amputiert. Aber die Funktionäre des Regimes als die wahren Diebe des Eigentums der Bevölkerung in Milliardenhöhe sind am Ruder. Die Politiker der P5+1 müssen wissen, mit wem sie die Hände schütteln.

Wer nach Iran fliegt, wird mit Forderungen konfrontiert: beim Iranbesuch des französischen Außenministers Laurent Fabius war am 29. Juli 2015 auf der Webseite von Radio rfi zu sehen: „Alaeddin Boroujerdi, Vorsitzender des Auswärtigen und Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments hat seine französische Kollegin Élisabeth Guigou aufgefordert, die iranische Hauptopposition Volksmudschahedin in die EU-Terrorliste wieder einzutragen und ihre Aktivitäten in Frankreich einzuschränken."

Fast eine Woche danach kam die französische Entwicklungshelferin Isabelle Prime nach sechs Monaten in Geiselhaft im Jemen auf dem freien Fuß.

Es ist kein Geheimnis, dass Assad durch Unterstützung der Mullahs an der Macht geblieben ist, dass IS ein Resultat dieser falschen Beschwichtigungspolitik ist, dass die Mullahs Hisbollah und andere Terroristen u. a. in Jemen unterstützen, dass das iranische Regime selbst das wichtige Hauptproblem auf der Erde ist.

Nun, wenn man gegen Terror und Atombombe und für Frieden und Menschenrechte in der Region und Welt ist, dann muss man die Mullahs zum Stopp der Hinrichtungen, zur Einstellung des Exports des Terrors und zu freien Wahlen unter UN-Aufsicht zwingen. Ohne das ist die ganze „historische Einigung" nur närrisch.

Lesen Sie auch:

Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Israel nennt Atomabkommen mit dem Iran "Lizenz zum Töten"

Hier geht es zurück zur Startseite