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Diskriminierung qua Gesetz?

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JOB INTERVIEW MUSLIM
Jakob Helbig via Getty Images
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In Deutschland gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Laut dem ersten Paragraphen darf niemand wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminiert werden. Ein Urteil des EuGH könnte das AGG einschränken.

Die Studie „Diskriminierung am Arbeitsmarkt" aus dem Jahr 2014 ergab, dass sich Personen mit türkisch klingenden Namen sieben Mal bewerben müssen, um zu einem Einstellungsgespräch eingeladen zu werden. Ihre Mittbewerber mit deutsch klingenden Namen und gleichen Leistungen im Schnitt nur fünfmal.

Widerspruch zwischen Theorie und Praxis

In der Praxis ist nur schwer nachweisbar, warum ein Bewerber eingeladen wurde und ein anderer wiederum nicht. Ein Arbeitgeber wird aufgrund der Rechtslage kaum die Herkunft oder das Kopftuch zum Ausschlusskriterium erklären. In Frankreich ereignete sich jedoch ein solcher Fall, mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen.

Dort wurde Asma Bougnaoui, Mitarbeiterin eines IT Unternehmens, aufgrund ihres Kopftuchs entlassen, weil sich ein Kunde darüber beschwert hatte. Sie klagte über alle Instanzen gegen die Kündigung, bis zum EuGH. Entscheidet das höchste europäische Gericht nun zu Ungunsten der Klägerin, hätte dies Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage, weil das Urteil für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bindend wäre.

Nicht mehr, sondern weniger Benachteiligung

In dem Fall wäre eine Verschleierung der Benachteiligung, von Seiten der Arbeitgeber nicht mehr notwendig, um den staatlichen Sanktionen zu entgehen. Die Diskriminierung auf Grundlage des Gesetzes, würde zum Recht eines jeden Arbeitgebers erklärt -und das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger der Europäischen Union empfindlich gestört werden.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit - eine Kernbestandteil der EU- droht dadurch auf eine harte Probe gestellt zu werden. Der Grundsatz beruht eben darauf, dass die Aufnahme einer Beschäftigung aller Bürger der Europäischen Union, in jedem Mitgliedsland möglich sein sollte, ohne benachteiligt zu werden. Statt der Einschränkung dieses Anspruchs, sollten weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Ungleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt eingeführt werden. Anonyme Bewerbungsverfahren wären ein Schritt in diese Richtung.

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