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Verdorbene Kiwis für die Hochschulen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
KIWI
Chris Clor via Getty Images
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In Baden-Württemberg steht der neue Koalitionsvertrag zwischen den Grünen und der CDU. Es ist das erste grün-schwarze Bündnis auf Landesebene in Geschichte der Bundesrepublik.

Am vergangenen Freitag gab es auf Parteitag der CDU in Ludwigsburg eine offene Abstimmung über den Koalitionsvertrag, die mit 17 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen endete. 325 Delegierte nahmen an der Versammlung teil und der Koalitionsvertrag wurde bestätigt.

Was die gesetzten politischen Vorhaben für die Hochschulpolitik bedeutet, das lässt sich fast in einem Satz zusammenfassen: Der Vertrag ist hier geprägt von einer generellen Orientierungslosigkeit sowie einer bekannten grünen Bevormundung der Studierendenschaften der Landeshochschulen.

Doch sehen wir uns die Aussagen im Vertragsentwurf en detail an:

1. Generelle Inhaltslosigkeit (S. 37 + 40)
An vielerlei Stellen findet man konkrete Aussagen wie „Wie stärken Hochschulen mit ihren jeweiligen Profilen..." oder „Wir sorgen dafür, dass Baden-Württemberg die europäische Forschungsregion Nummer eins bleibt."
Leider wird keinerlei Bemerkung über ein vorhandenes Konzept gemacht, wie derartige Vorhaben umgesetzt werden sollen. Derartige Formulierung lassen eher auf eine generelle Orientierungslosigkeit schließen. Es werden hohle Phrasen gedroschen ohne spezifisch zu werden.

2. „Hochschulland(schaft)" (S. 37)
„Die hochschul- sowie hochschulartenübergreifende Kooperation wollen wir - auch im Bereich der Infrastruktur - fördern und ausbauen."
Wie genau eine infrastrukturelle Förderung und deren Ausbau gestaltet oder wenigstens angedacht werden soll, wird mit keinem Wort erwähnt, was eine ziemlich unglaubwürdige Aussage resultieren lässt, da sich die Grünen in den vergangenen Jahren leider nicht gerade als die Meister der Infrastrukturproblemlösung bewiesen haben.

3. „Unbürokratisch, strategisch, flexibel" (S. 37)
Es soll eine Task Force „Bürokratieabbau und Strategiefähigkeit" unter maßgeblicher Beteiligung von Angehörigen der Hochschulverwaltungen und -leitungen eingeführt werden. Es stellt sich die Frage inwieweit eine vordefinierte Task Force Ergebnisse erarbeiten kann und nicht zu noch mehr Bürokratie führt, frei nach dem Grundsatz:
„Wenn du nicht weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis". Hochbedauerlich ist hierbei auch, dass das wichtigste Universitätsorgan, die Studierendenschaft, völlig außer Acht gelassen wird. Stichwort: Bevormundung der Studierendenschaft!

4. „Digital@BW: Digitalisierungsoffensive Wissenschaft" (S. 37)
Der einzige stichhaltige Punkt der grün-schwarzen „Digitalisierungsoffensive" soll die Einführung von „Online-Wahlen" für universitätsinterne Gremien sein, die schon lange überfällig sind. Eine solche einzelne Maßnahme als eine weichenstellende Digitalisierungsinitiative zu bezeichnen ist schlicht und weg ein absolutes Armutszeugnis.

5. „Bedeutend: Private Hochschulen" (S. 38)
„Große Bedeutung haben besonders die kirchlichen Hochschulen mit ihren spezifischen Studienangeboten."
Dass die kirchlichen Hochschulen besonders herausgehoben werden implementiert eindeutig, welche Haltung die Regierung in punkto „Private Hochschulen" vertritt.
Es gilt weiter „Private Hochschulen" werden nicht generell als Bereicherung der Hochschullandschaft gesehen, sondern lediglich auf ein ganz bestimmtes Klientel wird eingegangen. Die Handschrift der CDU ist hier jedoch unübersehbar. Applaus?

6. "Vorausdenken und klug Investieren" (S. 38)
Ein neuer Hochschulfinanzierungsvertrag soll verabschiedet werden, der abermals auf Steuereinnahmen basiert. So verändert sich der Tenor von Ex-Grün-Rot nicht! Studienbedingungen werden weiterhin von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt, egal ob sie studieren oder nicht. Außerdem will sich die Regierung auf Bundesebene für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung einsetzen, was darüber hinaus eine Mehrbelastung der Steuerzahler verursachen wird.

7. „Beste Bedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schaffen" (S. 39)
Die Regierung möchte für die Qualifizierungsphase zunehmend auf Stellen statt Stipendien setzen. Der Schritt ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, dennoch ist es fraglich, ob ein möglicher Wegfall von Stipendien direkt ausgeglichen kann, indem Stellen geschaffen werden, die erst einmal aufgebaut werden müssen. Hier besteht das erhöhte Risiko eines verdeckten Kostenabbaus für die ohnehin schon finanziell schlecht ausgebaute Qualifizierungsphase.

8. "Gleichstellung und Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft voranbringen" (S. 39)
„Wir erwarten von den Hochschulen, dass sie den Anteil von Professorinnen signifikant erhöhen und werden sie auf dem Weg dahin unterstützen."
Beinhaltet eine solche Unterstützung womöglich letzten Endes die politische Forderung nach einer "Professorinnenquote" und schafft damit eines Tages die Exzellenz in Lehre und Forschung, bewertet anhand von Reputation und unabhängig von Geschlecht, ab?

9. „Dialog zur Ethik in der Forschung" (S. 40)
„Wir beginnen einen landesweiten Dialogprozess zu ethischen Fragen der wissenschaftlichen Forschung."
Könnte diese Passage eine Umschreibung der Untersuchung nach Möglichkeiten der Einführung diverser Zensuren, wie z.B. einer „Zivilklausel" sein?

10. "Mutige Wissenschaft, Technologietransfer und Gründergeist unterstützen" (S. 41)
Natürlich wird auch hier nur groß geredet und nichts konkret formuliert. Eine entsprechende Forderung nach Einrichtung von sog. „Startup Labs", also forschungsintensiven Universitätsinstituten, die Gründerkultur fördern und entwickeln, bleibt ausgelassen.

11. "Starke Stimme für die Studierenden" (S. 42)
"Die eigenständige Vergabe eines Anteils der Qualitätssicherungsmittel für Studium und Lehre durch die Verfasste Studierendenschaft wollen wir beibehalten."
Sehr schade dass die Beteiligung von Studierenden anscheinend nicht ausgebaut werden soll.

12. „Wir führen keine allgemeinen Studiengebühren ein." (S. 42)
Es zeigt sich, dass auch die neue Regierung keinerlei Ambitionen hat die Gesamtsituation der Studierenden und der Hochschulen nachhaltig zu verbessern.

Es werden viele lose und profilarme Vorschläge geliefert, ohne konkrete Herangehensweise und insbesondere ohne Finanzierungsgrundlage.

Unter der optimistischen Voraussetzung, die Koalition füllt die generellen Aussagen mit Inhalten, bleibt dennoch die Tatsache bestehen, dass diese Finanzierungen eine Steuermehrbelastung für alle Bürgerinnen und Bürger bedeuten.

13. Ausbau von studentischem Wohnraum
Weder die Grünen noch die "konservativeren" Vertragsautoren befinden diesen Punkt für wichtig genug, um ihn überhaupt zu erwähnen.

14. Ausbau der Infrastruktur & Campusmobilität (z.B. Campus-Mobil-Programme, Car-Sharing)
Ebenso mit keinem Wort erwähnt.

Aber lange Rede kurzer Sinn, machen Sie sich ruhig ein eigenes Bild von der grün-schwarzen Profillosigkeit. Den Entwurf zum Koalitionsvertrag finden sie auf der Website der Grünen Baden-Württemberg.

Man merkt schnell, hier gehen zwei Partner ins Bett, die einfach nicht miteinander harmonieren. Vielleicht mag sich das durch die Macht der Gewohnheit eines Tages ändern, aber bis dahin sind es u.a. die Hochschulen, die weiterhin Opfer einer politischen Bevormundungspenetration sein werden, die so absolut gar nicht sexy ist.

Vor allem nicht, wenn man, wie der Koalitionsvertrag es nennt,
"europäische Forschungsregion Nummer eins" bleiben möchte.

Das schreit nur so nach dem dauerhaften Kiwi-Vergleich der Koalition.
Leider ist auch diese Kiwi verdorben.
Finden Sie lustig?
Ganz ehrlich, als Student, kann ich darüber nicht so wirklich lachen...

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