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„Bauen wir in Deutschland die Autos der Zukunft oder machen das bald Apple oder Tesla?"

19/08/2015 09:42 CEST | Aktualisiert 19/08/2016 11:12 CEST

Ein Gespräch mit FDP-Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann darüber, eine Partei neu zu denken.

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Am 22. September 2013 flog die FDP zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem deutschen Parlament, nachdem sie bei den Bundestagswahlen lediglich 4,8% der Stimmen erreichte.

Damals übernahmen Parteivorsitzender Philipp Rösler und Spitzenkandidat Rainer Brüderle die Verantwortung und traten von ihren Ämtern innerhalb der Partei zurück. Danach wurde es zunächst stumm um die einzige liberale Partei Deutschlands.

Heute, knapp 700 Tage nach der vernichtenden Niederlage sind die Liberalen wieder in aller Munde.

Unter der Führung von Partei-Chef Christian Lindner ist aus der ehemaligen Hotelier-FDP eine gänzlich neu aufgestellte Kraft entstanden, die vor allem personell punkten kann, denn neben Lindner und Partei-Vize Kubicki sind es vor allem zwei erfolgreiche Frauen, die der FDP ein jüngeres, smarteres und attraktiveres Image bescheren. Die Rede ist von Katja Suding und Lencke Steiner, letztere noch ein Neuling in der Politik, die jüngst an der Spitze der FDP-Verbände in Hamburg und Bremen sehr erfolgreiche Ergebnisse bei den Bürgerschaftswahlen einfuhren. Die Strategie, die dortigen Kampagnen zentral von der Bundespartei aus zu planen und gemeinsam mit den Verbänden durchzuführen, die wirkte.

Die Freien Demokraten sind in sich geschlossen.

Inhaltlich wirbt und identifiziert sich die neue FDP wieder stärker mit den Werten des Liberalismus und setzt sich für mehr Chancen durch mehr Freiheit ein, für mehr „German Mut", quasi die Antwort auf den alteingesessenen Ausdruck „German Angst". Übrigens, auch des Slogan ist anders: „Wir sind Freie Demokraten - FDP"

Es scheint so, als hätte Partei-Chef Lindner Wort gehalten, als er am 22. September 2013 am Abend der Niederlage (damals noch als Partei-Vize) sagte:

„Ab morgen muss die FDP neu gedacht werden!".

Und ja, die FDP wurde neu gedacht.

Doch ob ein „Neudenken" wirklich ausreicht um das Kernziel der Freien Demokraten, den Wiedereinzug in den Bundestag 2017 zu erreichen, das muss sich noch zeigen.

Zwar sind die Erfolge in Hamburg und Bremen durchaus ein Aushängeschild, noch lange aber keine Garantie dafür, dass es in Berlin genauso klappt.

Was die Freien Demokraten noch vor haben und wie man selbst die Reinkarnation betrachtet, das erklärt Marco Buschmann, Bundesgeschäftsführer der FDP und ehemaliger Generalsekretär der NRW-Landespartei im Interview:

Werner: Herr Buschmann, seit dem 1. Juni 2014 sind Sie als Bundesgeschäftsführer verantwortlich für den Verwaltungsapparat der Freien Demokraten und somit quasi wichtigster Berater für Vorstand und Präsidium. Wie wir bereits feststellen konnten, hat sich seit der letzten Bundestagswahl viel innerhalb der Partei verändert, gilt das eigentlich auch für die Verwaltungsorganisation?

Buschmann: Absolut. Die FDP hat ihr Programm auf sich selbst angewendet: Wir haben mit weniger Geld besser gewirtschaftet. Das war mit schmerzlichen Einschnitten verbunden. Wir mussten etwa die Hälfte der Stellen in der Bundesgeschäftsstelle abbauen. Unsere Arbeit ist nun mehr als je zuvor den Prinzipien der Effizienz und der Ergebnisorientierung verpflichtet. Die Ergebnisse des Jahres zeigen, dass wir uns auf diesem Weg auch unter schwierigen Bedingungen wieder Handlungs- und Kampagnenfähig erarbeitet haben.

Werner: Mit 4,8% wurden Sie vor 2 Jahren von den Wählern abgestraft. Auch Sie selbst verloren dabei Ihr Bundestagsmandat. Doch, Ihre Parteiführung hat sich unter Christian Lindner nicht beirren lassen, sie haben weitergemacht. Wieso glaubten Sie damals, dass Deutschland weiterhin eine liberale politische Kraft benötigt?

Buschmann: Freier Demokrat ist man aufgrund einer inneren Haltung. Die schaut nicht auf politische Konjunkturen. In jeder menschlichen Gesellschaft wirken immer starke Kräfte in Richtung Beharrung und Anpassung.

Ich bin fest davon überzeugt, dass jede Gesellschaft, die Platz für Individualität und Fortschritt durch Experiment lassen möchte, Räume benötigt, die frei sind von Verkrustung und Opportunismus.

Diese Freiräume wollen wir eröffnen und verteidigen. Den Mut dazu bringen nur Freie Demokraten auf. Deshalb haben zehntausende weitergemacht. Ich war einer davon.  

Werner: In den Medien sind vor allem Christian Lindner, Katja Suding und Lencke Steiner das neue Gesicht der Freien Demokraten. Erinnert man sich an den Spitzenkandidaten Rainer Brüder 2013 fällt sofort auf, die FDP macht jetzt auf jung. Inwiefern war dieses neue personelle Image notwendig und sprechen Sie seit dem Neustart 2013 eigentlich eine neue Klientel als Wählerschaft an?

Buschmann: Die Freien Demokraten machen nicht auf jung. Wir haben ein bunt gemischtes Team und sind eben offener als andere Parteien, was junge Quereinsteiger angeht. Gleichzeitig haben wir mit Hermann-Otto Solms oder Wolfgang Kubicki Persönlichkeiten an der Spitze der Partei, die über sehr viel Erfahrung im Leben und der Politik verfügen. Vielfalt und Diversity sind eine Stärke der Freien Demokraten.

Werner: Die erfolgreichen Resultate der Wahlen in den hanseatischen Bürgerschaften 2015 geben Grund zu Optimismus. Manch einer wirft Ihrer Partei jedoch vor, einen zu personenbezogenen Wahlkampf geführt zu haben. Als Chef der Parteiadministration wirken Sie, Herr Buschmann, maßgeblich mit an den Wahlkampagnen. Was genau also hat die Hamburger und Bremer Wahlen neben den Kandidaten für Sie so erfolgreich gemacht?

Vielleicht auch Änderungen in der Wahlkampforganisation?

Buschmann: Die Wählkämpfe in Hamburg und Bremen haben wir inhaltlicher geführt als alle unsere Mitbewerber. Das erkennt man gerade, wenn man einen Blick auf die Plakate wirft. In Hamburg haben wir Motive zu den Themen Bildung, Wirtschaft und Verkehr gesetzt. In Bremen sah es ähnlich aus. Genau diese Themen haben unsere Spitzenkandidatinnen glaubwürdig verkörpert. Wer Lencke Steiner oder Katja Suding einmal persönlich erlebt hat, spürt sofort, wie viel Kraft und Energie beide besitzen. Deshalb haben die Wähler ihnen auch zugetraut, ihre Themen voranzutreiben.    

Werner: Nach den Bürgerschaftswahlen im Norden stehen im kommenden Wahljahr gleich fünf Landtagswahlen für Ihre Partei an. Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die FDP ist in nur zwei der dortigen Parlamente vertreten, welche Strategie empfiehlt der Bundesgeschäftsführer seiner Partei?

Buschmann: Wir werden das fortsetzen, was uns in Hamburg und Bremen stark gemacht hat - nämlich gemeinsam den Menschen verdeutlichen, warum eine mutige Stimme für Individualität und Fortschritt gut für sie und ihr Land ist. Ansonsten bitte ich um Nachsicht. Schon der Strategie-Altmeister Sunzi empfahl, nicht zu viel über die eigenen Pläne zu verraten. Ein bisschen Spannung muss schon sein.  

Werner: Herr Buschmann, das Hauptziel der Freien Demokraten ist und bleibt der Wiedereinzug in den Bundestag 2017. Die Sonntagsumfragen sehen Sie meist bei 5%, zuweilen auch noch bei 4%. Lediglich das Allensbacher Institut schätzte Sie Mitte letzten Monats auf 5,5%. Diese Werte zeigen, Sie könnten es schaffen, aber es wäre eine ziemlich knappe Rechnung. Was gibt es für Sie noch zu tun und vielleicht auch inhaltlich weiter zu verändern?

Buschmann: Das Hauptziel der Freien Demokraten sind mehr Chancen durch mehr Freiheit. Aber dafür benötigen wir politischen Einfluss. Deshalb ist der Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag natürlich sehr wichtig für uns. Unsere erste Aufgabe bleibt es aber durchzubuchstabieren, wie das Ziel von mehr Chancen durch mehr Freiheit in einer Gegenwart der Globalisierung und Digitalisierung erreicht werden kann.

Bauen wir in Deutschland die Autos der Zukunft oder machen das bald Apple oder Tesla? Entscheiden wir in Zukunft selber, was wir denken oder kaufen, oder machen das Facebook oder Google? Das sind Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen.    

Werner: Als angehender Student der Politik- und Verwaltungswissenschaften wären Sie für mich in Ihrer Tätigkeit als Bundesgeschäftsführer quasi erste Anlaufstelle um eine passende Expertise zu erhalten. Angenommen also ich würde mich politisch engagieren wollen und wäre mir als sozialliberaler Mensch bei der FDP vor der Bundestagswahl 2013 unsicher gewesen, was könnte mich dazu verleiten jetzt in diese „neue FDP" einzutreten?

Buschmann: Die Freien Demokraten bieten die faszinierendste politische Idee an, die es gibt - nämlich mehr Chancen durch mehr Freiheit zu eröffnen. Wir haben im Rahmen unseres sehr partizipativen Leitbildprozesses gelernt, dass dies der Kern ist, der uns alle eint. In hunderten von Veranstaltungen haben wir erlebt, wie individualistisch und fortschrittlich unsere Mitglieder denken. Nachdem wir uns das verdeutlicht haben, agieren wir nun umso entschiedener, entschlossener und glaubwürdiger. Jedermann, den dieser Weg begeistert, ist herzlichen eingeladen, bei uns mitzuwirken.  

Werner: Sind Sie eigentlich bescheidener geworden?

Buschmann: Politische Parteien sollten grundsätzlich bescheiden agieren. Sie wirken gemäß unserer Verfassung an der Willensbildung des Volkes mit, aber sie ersetzen sie nicht. Das sollte man nie vergessen.  

Werner: Irgendwelche letzten Worte?

Buschmann: Wir kommen wieder.

Werner: Herr Buschmann, vielen Dank für das Gespräch!

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