Huffpost Germany
BLOG

Eine offene Plattform für kontroverse Meinungen und aktuelle Analysen aus dem HuffPost-Gastautorennetzwerk

Sahra Wagenknecht Headshot

Lobbyisten der Super-Reichen verklären die Lage bewusst

Veröffentlicht: Aktualisiert:
POOR PEROPLE GERMANY
GettyImages
Drucken
  • Die wachsende Ungleichheit in Deutschland wird von den Statistiken bestätigt
  • Trotzdem wird sie noch leidenschaftlich bestritten - dahinter steckt Methode
  • So werden dringend notwendigen Steuern für Super-Reiche verhindert

Das reichste Prozent der Weltbevölkerung besitzt nach den Zahlen der Nichtregierungsorganisation Oxfam inzwischen mehr als alle anderen auf der Erde lebenden Menschen zusammen. Die zunehmende Ungleichheit ist auch im Straßenbild Deutschlands sichtbar und wird von den Statistiken bestätigt: Inzwischen arbeitet ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland im Niedriglohnsektor. Immer mehr können von ihrer Arbeit nicht mehr anständig leben. Auch die Altersarmut wächst infolge der Zerstörung der gesetzlichen Rente.

In Zukunft braucht ein Durchschnittsverdiener 35 Beitragsjahre, um auch nur einen Rentenanspruch auf dem Niveau der Grundsicherung zu erwerben. Schon heute sieht man in Städten häufiger alte Menschen beim Flaschensammeln. Solche Bilder gab es in Deutschland vor zwanzig Jahren nahezu gar nicht. Gleichzeitig belegt die Einkommens- und Verbraucherstichprobe der Bundesregierung eine zunehmende Konzentration der Einkommen und Vermögen.

Zuletzt bestätigte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in einer Untersuchung, dass die Mittelschicht in Deutschland seit Jahren schrumpft. Angesichts der Politik der letzten zwanzig Jahre ist das alles andere als erstaunlich. Dass Leiharbeit und Werkverträge, Dauerbefristungen, Hartz IV und Rentenkürzungen oder auch die Abschaffung von Vermögensteuern, die Senkung des Spitzensteuersatzes bei gleichzeitig saftiger Erhöhung der Verbrauchssteuern die Ungleichheit verringert statt erhöht, konnte schließlich kein ernst zu nehmender Mensch erwarten.

Eine Gefahr soll abgewendet werden - für das reichste Prozent

Trotzdem wird die wachsende Ungleichheit immer wieder leidenschaftlich bestritten. Dahinter steckt Methode. Denn die Anerkennung wachsender gesellschaftlicher Ungleichheit kann zur Gefahr für die Durchsetzung von Machtinteressen werden. Konkret: Sie ist eine Gefahr für das reichste eine Prozent, weil dann politische Mehrheiten für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer oder für die Abschaffung der privilegierten Behandlung von Kapitaleinkünften in einer Demokratie wahrscheinlicher werden.

Hannah Arendt schrieb einmal, dass die Benennung unliebsamer Tatsachen in unserer Gesellschaft nicht durch Zensur unterdrückt, sondern ihre Wirkung neutralisiert wird, indem man sie als Meinungen darstellt. Genau das wird auch bei der zunehmenden Ungleichheit versucht.

Erleichtert wird das dadurch, dass Daten zum Beleg wachsender Vermögenskonzentration nur marginal erhoben werden. Die Einkommens- und Verbraucherstichprobe etwa klammert genau das reichste eine Prozent aus, das von der Politik der letzten Jahre am meisten profitiert hat und bei dem sich inzwischen fast die Hälfte aller privaten Vermögen konzentriert.

Wie sollen da wirklich überzeugende Aussagen zur Vermögenskonzentration abgeleitet werden? Seit Aussetzung der Vermögensteuer gibt es auch keine steuerlichen Daten über die Vermögensverteilung in Deutschland mehr.

Vermögen der Super-Reichen wächst weiter

Genau diese Daten sind in Ländern mit Vermögensteuer in der Regel ein unschlagbarer Beleg der wachsenden Ungleichheit. Die Berechnungsmethode des Gini-Koeffizienten, der oft zur Bewertung der Ungleichheit herangezogen wird, ist hochkomplex und daher relativ leicht manipulierbar.

Aber ungeachtet der Datenprobleme gibt es Statistiken, wie die Reichenliste des „Manager Magazins", die eine wissenschaftliche Projektion des Vermögens der Super-Reichen ermöglichen und die zunehmende Vermögenskonzentration in dieser Gruppe zeigen.

Wie ich ebenfalls in meinem neuen Buch „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten" dargestellt habe, haben die Lobbyisten der Super-Reichen beim Kampf um die öffentliche Meinung noch eine zweite Brandmauer eingezogen: die Verdrehung des Leistungsbegriffs.

Wo die immer stärker werdende Zunahme der Ungleichverteilung nicht geleugnet werden kann, wird sie zur notwendigen Triebfeder eines dynamischen Kapitalismus verklärt und der Mythos des Super-Reichen als Leistungsträger verbreitet, den man durch eine Vermögensteuer nicht demotivieren dürfe. Das ist absurd.

Niemand kann durch noch so großen Fleiß und genügsames Sparen dreistellige Millionen- oder gar Milliardenvermögen selbst erarbeiten. Das geht nur durch Erbschaft oder dadurch, dass man Tausende fleißige Menschen zu möglichst niedrigen Löhnen für sich arbeiten lässt.

Werden durch die erfolgreiche Verbreitung solcher Mythen weiterhin dringend notwendige Steuern für Millionäre und Multimillionäre verhindert und durch miese Jobs und schlechte Renten der Wohlstand von 99 Prozent der Bevölkerung bedroht oder bereits zerstört, bin ich mit Thomas Piketty der Meinung: Dann ist unsere Demokratie am Ende.

Dr. Sahra Wagenknecht (Jg. 1969) ist seit Oktober 2015 Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke. Zuvor war sie von 2011 an stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Von 2010 bis 2014 hatte Sahra Wagenknecht die Position der stellvertretenden Parteivorsitzenden inne. Davor vertrat sie die PDS bzw. Die Linke von 2004 bis 2009 als Mandatsträgerin im Europäischen Parlament. Ihr Buch „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten" ist im März erschienen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf XING Klartext

Ihr habt auch ein spannendes Thema?
Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

2016-05-23-1463990919-6169-armut.jpg

Mehr zum Schwerpunkt So arm ist Deutschland


Auch auf HuffPost:

Arm im Alter: „Flüchtling müsste man sein, damit einem geholfen wird"