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Hartz IV ist menschenunwürdig und bringt nichts

06/03/2016 11:42 CET | Aktualisiert 07/03/2017 11:12 CET
dpa

Es gäbe nicht so viel Unmut über den Umgang mit den Flüchtlingen, die jetzt zu uns kommen, wenn sich nicht so viele Menschen im Lande von der Politik im Stich gelassen fühlen würden. Auch schon vor der Flüchtlingskrise lebten viele Menschen hier in Armut oder in Angst vor dem sozialen Abstieg.

Immer mehr Menschen fühlen sich in ihrem eigenen Land nicht mehr zuhause. Das liegt aber nicht an den Flüchtlingen, sondern daran, dass man heutzutage Angst haben muss vor Altersarmut, vor Arbeitslosigkeit, vor Krankheit und Berufsunfähigkeit. An den Schulen fehlen Lehrkräfte, in den Krankenhäusern Pflegepersonal, überall fehlen auskömmliche, sichere Arbeitsplätze.

Es müsste viel getan werden, damit alle Menschen wieder das das Gefühl haben, an dieser Gesellschaft teilzuhaben.

Hartz IV hat die übelsten Auswirkungen auf die Betroffenen

Ein wichtiger Schritt wäre, Hartz IV durch eine auskömmliche Mindestsicherung zu ersetzen. Die Hartz-Gesetze der rot-grünen Bundesregierung hatten das ausdrückliche Ziel, in Deutschland den Niedriglohnsektor auszuweiten. Damit brüstete sich Gerhard Schröder noch 2005 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dem informellen Jahrestreffen der Superreichen und Regierungschefs.

Hartz IV ist ein Teil dieses Gesetzespakets und hat die übelsten Auswirkungen auf die Betroffenen. Wer auf das Arbeitslosengeld II - so die offizielle Bezeichnung - angewiesen ist, wird per Gesetz in Armut gestoßen. Der Regelsatz reicht für ein Leben in Würde nicht aus. Viele Betroffene können sich das Lebensnotwendige nicht leisten. Es breiten sich Armutskrankheiten aus. Kinder, die unter so erbärmlichen Verhältnissen aufwachsen, weisen überdurchschnittlich häufig Blutarmut auf.

Erwerbslose leiden vermehrt an Depressionen. Das Versprechen, dass über die neue Arbeitslosenverwaltung Menschen schneller weitergebildet und in Jobs vermittelt würden, hat sich nicht erfüllt. Von dem vermeintlichen Grundsatz des Förderns und Forderns stand von Anfang an das Fordern im Vordergrund: die so genannten Kunden der Jobcenter werden zu allen möglichen mehr oder weniger unsinnigen und überflüssigen Terminen und Maßnahmen vorgeladen.

Wer nicht pariert, muss mit Strafen rechnen und der magere Regelsatz von jetzt 404 Euro pro Monat wird noch gekürzt. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Existenzminimum jeder und jedem gewährt bleiben muss. Und der Hartz IV-Regelsatz soll eben dieses Minimum, das Menschen brauchen, um ihre schiere Existenz zu sichern, abdecken. Das tut er nicht, wie zuletzt der Paritätische Wohlfahrtsverband detailliert vorgerechnet hat.

Das Hartz IV-Regime stellt einen systematischen, permanenten Rechtsbruch dar

Wer schon einmal versucht hat, von 404 Euro einen Monat lang über die Runden zu kommen, weiß, dass sich von dem bisschen Geld nicht auch noch Rücklagen bilden lassen. Aber das ist so vorgesehen: zum Beispiel für Brillen oder auch für den Weihnachtsbaum. Ich unterstütze Tafeln, die Essen an Bedürftige verteilen.

Da habe ich vor Weihnachten das Leuchten in den Augen von Kindern gesehen, deren Eltern ihnen kaum etwas schenken können und die auch kein Geld haben für ein richtiges Weihnachtsfest oder auch nur einen Braten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern werden von ihren Arbeitgebern unter ständigen Druck gesetzt, Ausgaben zu sparen. Und so entsteht ein ständiger Druck, bei den Ärmsten der Armen zu kürzen. Vierzig Prozent aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter bekommen vor Gericht Recht. Und dabei klagen bei weitem nicht alle Betroffenen, denen zu wenig Geld für das Nötigste - für Essen, Strom, Haushaltsgeräte usw. - zugebilligt wird.

Nach zehn Jahren dieser Praxis, in denen hunderttausende Fälle vor Gericht gelandet sind, muss man sagen: Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, das Hartz IV-Regime stellt einen systematischen, permanenten Rechtsbruch von Seiten staatlicher Einrichtungen dar. Davon betroffen sind wohl gemerkt nicht nur die eine Million Langzeiterwerbslosen. Insgesamt leben über sechs Millionen Menschen in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften.

Hartz IV muss weg

Ich habe erst kürzlich einen Anruf von einer alleinstehenden Dame Anfang 60 erhalten, der Anfang Februar erklärt wurde, dass ihre Heizkosten zu hoch seien und nicht mehr voll übernommen werden. Auf meinen Rat, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen, sagte sie: „Ich weiß ja, dass das nicht rechtens ist. Aber ich hab keine Kraft mehr, schon wieder zu kämpfen. Bis das vor Gericht geht, das dauert ein Jahr. Und bis dahin kann ich meine Heizungsrechnung nicht bezahlen."

Das ist der Alltag der Hartz IV-Verwaltung. In die Medien kommt nur die Spitze des Eisbergs an: Frauen, die vom Jobcenter aufgefordert werden, in einer Striptease-Bar zu arbeiten; Ingenieure, die nach Jahrzehnten Arbeitserfahrung für 5 Euro die Stunde bei einem Wachdienst anfangen sollen; Kinder, die nicht auf die Klassenfahrt mitkommen können. Aber dahinter verbergen sich hunderttausende Fälle von Menschen, denen ihre freie Entscheidung und ihre Würde aberkannt werden.

Menschen, die Magenschmerzen und schlaflose Nächte haben, weil sie zu einem Termin beim Jobcenter vorgeladen werden. Und das alles, damit sie gefügig gemacht werden sollen, jeden Job anzunehmen, zu jeder Bezahlung, zu allen noch so miserablen Bedingungen.

DIE LINKE sagt deswegen: Hartz IV muss weg. Wir brauchen eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung in einer Höhe, die wirklich Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erlaubt. Nicht die Erwerbslosen sind schuld, dass es keine Jobs gibt. Und nicht die Armen sind schuld, dass die Hälfte der Menschen in diesem Land praktisch über Null Vermögen verfügen, während die obersten zehn Prozent auf 5,3 Billionen Euro Nettovermögen sitzen.

In kaum einem anderen Land der Welt ist der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. In kaum einen anderen Land ist der öffentliche Dienst so kaputt gekürzt worden: seit 1991 sind hier über eine Million Stellen abgebaut worden.

Es gäbe genug Geld und genug zu tun, um Arbeitslosigkeit in gesellschaftlich sinnvoller Weise abzubauen und Menschen wieder eine Chance und Perspektive zu geben. Das Hartz-System dahingegen ist ein menschenunwürdiger Widersinn.

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