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Das Ziel ist nicht, den IS zu besiegen, sondern kulturelle Probleme zu lösen

07/07/2017 15:12 CEST | Aktualisiert 07/07/2017 15:12 CEST
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die westliche Politik darf die kulturellen Aspekte des Kampfs gegen den islamischen Extremismus nicht ignorieren

Anschläge, die in jüngster Zeit passierten, haben gezeigt, dass die Durchführung der Gesetze verbessert werden muss, es aber nicht einer ständigen Verschärfung der Gesetze bedarf.

Die betroffenen Länder haben Maßnahmen ergriffen, um die Hintermänner der Attentäter aufzudecken und überhaupt die Sicherheit zu verbessern. Weniger klar ist, ob die Erfahrung dieser letzten Anschläge die Außenpolitik der betroffenen Nationen verändert.

Ein Sieg über den IS wird das Problem nicht lösen

Leider wird ein militärischer Sieg über den ISIS (der heute wahrscheinlicher ist denn je) das Problem, das mit dem im Namen des islamischen Extremismus verübten Terrorismus gegeben ist, keineswegs allein lösen.

Ohne eine auf eine breitere Basis gestellte Strategie gegen den Terror läuft die Welt Gefahr, ein Aushängeschild des Terrors durch ein anderes zu ersetzen. Dieses frustrierende Ergebnis würde durch zwei gleichzeitig wirkende Faktoren verursacht sein: eine kurzsichtige Art, die Gesetze auf globaler Ebene anzuwenden und die Vernachlässigung des kulturellen Aspekts des Konflikts zwischen Extremisten und anderen Menschen.

Bei der Konzipierung direkter Aktionen gegen Terroristen und ihre Sponsoren nützt es der internationalen Gemeinschaft nichts, sich "auf das Wesentliche zu beschränken".

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Wenn das Ziel, den ISIS zu besiegen, uns dazu bringt, die Islamische Republik und seine Politik der Terrorismusförderung zu stärken, kämpfen wir gegen uns selbst.

Und das ist leider genau das, was wir getan haben, als wir Teheran gestatteten, an den Friedensgesprächen in Syrien teilzunehmen und seine eigenen schiitischen Hilfstruppen zu finanzieren, als Alternative zu den dem ISIS angeschlossenen sunnitischen Extremisten.

Es ist zwar glücklicherweise schon zu einem besseren Verständnis besagter Notwendigkeit (sc. den Extremismus auf politischer wie auf kultureller Ebene anzugehen) gekommen, aber das Unglück ist: Niemand hat bisher den Mut gehabt, direkt und unzweideutig der Islamischen Republik selbst entgegenzutreten, dem unbestritten führenden staatlichen Terrorförderer des extremistischen Islam in der modernen Welt.

Muslimische Stimmen dürfen nicht unbeachtet bleiben

Die iranische Revolutionsgarde (IRGC) ist verantwortlich für die erschreckend weite Verbreitung des Terrorismus im ganzen Mittleren Osten, nicht nur unter Schiiten, sondern auch unter Sunniten, deren Angst vor iranischer, also schiitischer Aggression sie anfälliger für die ISIS-Propaganda gemacht hat.

Die Vernichtung des ISIS wird natürlich diesen brutalen Agenten der Propaganda aus der Welt schaffen, aber das der Katastrophe zugrunde liegende Problem wird sie nicht berühren. Und traurig, aber wahr: Die demokratischen Nationen der Welt haben viel zu wenig getan, um den muslimischen Bevölkerungen in den kriegserschütterten Gebieten zu der Einsicht zu verhelfen, dass es gemäßigte Alternativen zu den sunnitischen und schiitischen Terrorgruppen gibt.

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Während die Westmächte sich weiterhin nur auf unmittelbare Bedrohungen und militärische Lösungen im Rahmen der Gesetze konzentrieren, dürfen gemäßigte muslimische Stimmen nicht unbeachtet bleiben.

Ihnen muss von der internationalen Gemeinschaft die Chance und müssen geeignete politische Plattformen gegeben werden, damit sie zur Lösung des Problems des Extremismus an seiner Wurzel beitragen können.

Ein Beispiel dafür ist die große Versammlung, die am 1. Juli in Paris stattfindet. Zu ihr werden zehntausende Muslime (Schiiten wie Sunniten), Christen und Gläubige des jüdischen Bekenntnisses sich einfinden. Sie wird von iranischen Dissidenten, nämlich vom Nationalen Widerstandsrat Iran organisiert, dessen zentrale Kraft die iranische Hauptopposition, die Organisation der Volksmodjahedin Iran (MEK) ist.

Wir müssen sie unterstützen

Der iranische Widerstand wird auch diesmal den Zehn-Punkte-Plan für die Zukunft des Landes vorstellen. Ihn hat die Oppositionsführerin Maryam Rajavi verfasst, eine führende Stimme für einen gemäßigten Islam.

Dieser Plan fordert, dass an die Stelle der bestehenden fundamentalistischen Theokratie eine moderne Demokratie gesetzt wird, die durch die Trennung von Religion und Staat gekennzeichnet ist. Viele westliche Politiker haben diesen Plan aus tiefer Überzeugung gebilligt und Hunderte von ihnen werden an der Pariser Kundgebung teilnehmen.

Es ist Zeit, dass die westlichen Regierungen diese Stimme des gemäßigten Islam und andere solche Stimmen anerkennen und sie in der scharf geteilten muslimischen Welt stärken.

Dies ist das notwendige kulturelle Element in einer umfassenden Strategie gegen den Extremismus. Fehlt es, wird die Weltgemeinschaft weiterhin in Spannungen leben, heute mit dieser extremistischen Gruppe, morgen mit einer anderen, wie sie kommen und gehen.

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Es ist durchaus verständlich, wenn Politiker zu der Ansicht kommen, sie seien nicht fähig, in Gebieten, wo solcher Extremismus in Blüte steht, grundlegende gesellschaftliche Veränderungen zu bewirken.

Wenn wir uns aber angesichts des ausländischen Terrorismus kulturell machtlos fühlen, dann liegt das nur daran, dass wir die ungezählten Muslims, die eine organisierte Alternative zum Extremismus in jeder Form bilden - dass wir diese Menschen nicht auf Rechnung haben.

Sie müssen wir unterstützen, das wird der ganzen Welt guttun.

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