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Heute vor dem UN-Sicherheitsrat: Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Veröffentlicht: Aktualisiert:
GAZA
Dmitry Pistrov via Getty Images
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‚ÄěDas Ausma√ü der Zerst√∂rung und des menschlichen Leidens in Gaza war ohne Beispiel und wird k√ľnftige Generationen beeintr√§chtigen", sagte Mary McGowan Davis, die Vorsitzende der UN-Kommission zum Gaza-Krieg. Laut dem am vergangenen Montag ver√∂ffentlichten Bericht der UN-Untersuchungskommission haben Israel und Hamas im Gaza-Krieg von 2014 zahlreiche Kriegsverbrechen begangen.

Israels Ministerpr√§sident Benjamin Netanjahu wies den Bericht vor der Knesset pauschal zur√ľck: Israel begehe keine Kriegsverbrechen, sondern verteidige sich gegen eine Terrororganisation. Trotz massiver Vorw√ľrfe auch gegen sie begr√ľ√üte die Hamas den Bericht. Die PLO will den Bericht nutzen, um Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anzuklagen.

Heute soll der Bericht dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden: Man darf gespannt sein, wie dort reagiert wird.

Während des 50-tägigen Gaza-Kriegs waren von palästinensischen Kampfverbänden 4.881 Raketen und 1.753 Mörsergranaten abgefeuert worden. 73 Israelis verloren dadurch und während der Bodenoffensive ihr Leben, 6 davon waren Zivilisten.

Von israelischer Seite wurden neben ca. 6.000 Luftangriffen auch etwa 50.000 Raketen von Panzern und Artillerie-Stellungen auf den Gazastreifen abgeschossen. Dadurch wurden auf palästinensischer Seite rund 2.200 Menschen getötet, in der Mehrheit Zivilisten, davon allein 539 Kinder und sehr viele Frauen.

Unter den zahllosen Verletzten waren 2.956 Kinder. Eine sehr gro√üe Zahl der Pal√§stinenserInnen, vor allem Frauen und Kinder seien ‚Äězu Hause" get√∂tet worden. Ganze Familien seien fast v√∂llig ausgel√∂scht worden. Dazu kamen massive Zerst√∂rungen insbesondere von Wohngebieten im Gazastreifen.

Dem Bericht beigef√ľgt sind Satelliten-Aufnahmen, die das Ausma√ü der Zerst√∂rungen zeigen. Allein in Gaza Stadt sieht man auf diesen Bildern 1.296 v√∂llig zerst√∂rte H√§user und 1.007 schwer besch√§digte. 1.570 Einschlagkrater sind sichtbar.

Aufschlussreich ist der begleitende Kommentar der Untersuchungskommission: "Die Tatsache, dass Israel die Ausf√ľhrung der Luftangriffe auch nicht √ľberpr√ľfte, als die verheerenden Folgen f√ľr die Zivilisten deutlich geworden waren, l√§sst die Frage aufkommen, ob dies Teil einer breiteren Strategie war, die zumindest stillschweigend von h√∂chsten Regierungsstellen genehmigt wurde."

Ein Vorwurf, der von Aussagen israelischer Soldaten gest√ľtzt wird, die √ľber ihre Kriegserlebnisse in Gaza bei der Organisation "Breaking the Silence" berichtet haben. Sie kritisieren die Brutalit√§t des Einsatzes gegen√ľber den vergangenen Gazakriegen. Der Einsatzbefehl habe freiz√ľgigsten Waffengebrauch erlaubt.

Die Feuergewalt habe dem Vier- bis F√ľnffachen des Gazakrieges von 2008/2009 entsprochen. W√§hrend bei der sogenannten "Operation Gegossenes Blei" rund 8.000 Artilleriegeschosse verfeuert wurden, seien es 2014 rund 35.000 gewesen. Laut Breaking the Silence t√∂tet ein einziges Geschoss bei der Explosion jeden Menschen im Umkreis von 50 Metern.

Die israelische Organisation "√Ąrzte f√ľr Menschenrechte" hatte der israelischen Regierung bereits in einem im Januar ver√∂ffentlichten Bericht zahlreiche Verst√∂√üe gegen das humanit√§re V√∂lkerrecht vorgeworfen.

Diese h√§tten zu hohen Opferzahlen unter der pal√§stinensischen Zivilbev√∂lkerung gef√ľhrt. F√ľr ihren Bericht hatte die israelische √Ąrzteorganisation Kriegsopfer, pal√§stinensische Rettungssanit√§ter und √Ąrzte befragt und Akten zu 370 Todesf√§llen ausgewertet. Von den 68 befragten Verletzten gaben lediglich f√ľnf an, sie seien durch das israelische Milit√§r vor dem Angriff gewarnt worden.

Die Befragten beklagten zudem, dass selbst f√ľr die, die vorgewarnt waren, im Gazastreifen sichere Orte und Fluchtwege gefehlt h√§tten. Laut dem Bericht hat das israelische Milit√§r Geschosse von massiver Sprengkraft eingesetzt. Zudem seien sogenannte "Flechette"-Granaten von Panzern abgefeuert worden, die bei der Explosion Hunderte Metallpfeile hunderte Meter weit in alle Richtungen verstreuen.

Die "√Ąrzte f√ľr Menschenrechte" dokumentieren in dem Bericht auch Angriffe auf medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation und des pal√§stinensischen Gesundheitsministeriums seien 23 medizinische Fachkr√§fte get√∂tet und weitere 83 verletzt worden.

Zudem wurden w√§hrend des Angriffs 17 Krankenh√§user und 56 Gesundheitseinrichtungen zerst√∂rt oder besch√§digt. Die √Ąrzteorganisation kritisierte auch die sogenannten "Doppelschl√§ge", bei denen nach einem Angriff die zu Hilfe eilenden Verwandten und Rettungskr√§fte angegriffen werden.

Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist knapp ein Jahr nach Ende des Krieges immer noch verheerend.

Der Wiederaufbau kommt nur sehr schleppend voran, die Bev√∂lkerung leidet massiv unter der v√∂llig zerst√∂rten Infrastruktur, Blindg√§ngern und schlechter Versorgung. Ca. 120.000 Menschen im Gazastreifen wurden durch den Krieg obdachlos und sind es √ľberwiegend bis heute noch. Auch Au√üenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Lage im Gazastreifen bei seinem Besuch Anfang Juni 2015 als "katastrophal" bezeichnet.

Dar√ľber hinaus ist in den Pal√§stinensischen Gebieten √ľberall unter der Besatzung eine umfassende Gesundheitsversorgung nicht gew√§hrleistet. Wie die "√Ąrzte f√ľr Menschenrechte Israel" in ihrem Bericht "Divide and Conquer" vom Januar diesen Jahres zeigen, liegt die Kindersterblichkeit in den Pal√§stinensischen Gebieten bei 18,8 auf 1.000 Geburten gegen√ľber 3,7 auf 1.000 Geburten in Israel.

Die M√ľttersterblichkeit liegt bei 28 auf 100.000 Geburten gegen√ľber 7 auf 100.000 Geburten in Israel. Die Lebenserwartung der pal√§stinensischen Bewohner der Besetzten Gebiete ist nicht nur insgesamt durchschnittlich 10 Jahre geringer als in Israel, es wird auch deutlich, dass der Unterschied in den letzten Jahren nicht geringer, sondern gr√∂√üer geworden ist.

Der israelische Kontrollmechanismus hält die palästinensische Gesundheitsbehörde nachhaltig davon ab, eine umfassende Gesundheitsversorgung der Bewohner der Besetzten Gebiete zu gewährleisten. Dazu kommt im Gazastreifen die vollständige Blockade zu Wasser, zu Lande und aus der Luft. Die Tunnel, die bis zum Sommer 2014 noch ein gewisses Maß an Versorgung aufrechterhalten konnten, wurden fast vollständig zerstört und können aufgrund der israelisch-ägyptischer Zusammenarbeit nicht wieder aufgebaut werden.

Schon am 1. Juli 2010 hatte der Deutsche Bundestag einstimmig die sofortige Beendigung der Blockade des Gazastreifens gefordert. Was ist seit dem geschehen? Die Menschen in Gaza leben unter unmenschlichen Bedingungen in großer Hoffnungslosigkeit. Auch in Israel warnen Kommentatoren davor, dass unter diesen Bedingungen die nächsten kriegerischen Handlungen absehbar sind.

Sollte nicht die Bundesrepublik Deutschland, gerade unter dem Eindruck des viel beachteten Jubiläums - 50 Jahre diplomatischer Beziehungen mit Israel - im Sinne verantwortungsvoll gelebter Freundschaft Israel davor warnen, in diesem zerstörerischen Kreislauf weiterzumachen? Ist es nicht höchste Zeit, mit mehr als lauen Lippenbekenntnissen auf ein Ende der Politik der Blockade des Gazastreifens zu drängen?

Anl√§sslich der j√ľngsten UN-Vorw√ľrfe und vor dem Hintergrund des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland m√ľssen zudem deutsche Waffenlieferungen nach Israel wie auch in alle anderen am Nahostkonflikt beteiligten L√§nder der Region gestoppt werden. Sie erm√∂glichen Besatzung und Krieg und stehen einer gerechten Friedensl√∂sung im Wege.

Dr. Sabine Farrouh, IPPNW-Vorstandsmitglied

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