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Heute vor dem UN-Sicherheitsrat: Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Veröffentlicht: Aktualisiert:
GAZA
Dmitry Pistrov via Getty Images
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„Das Ausmaß der Zerstörung und des menschlichen Leidens in Gaza war ohne Beispiel und wird künftige Generationen beeinträchtigen", sagte Mary McGowan Davis, die Vorsitzende der UN-Kommission zum Gaza-Krieg. Laut dem am vergangenen Montag veröffentlichten Bericht der UN-Untersuchungskommission haben Israel und Hamas im Gaza-Krieg von 2014 zahlreiche Kriegsverbrechen begangen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies den Bericht vor der Knesset pauschal zurück: Israel begehe keine Kriegsverbrechen, sondern verteidige sich gegen eine Terrororganisation. Trotz massiver Vorwürfe auch gegen sie begrüßte die Hamas den Bericht. Die PLO will den Bericht nutzen, um Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anzuklagen.

Heute soll der Bericht dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden: Man darf gespannt sein, wie dort reagiert wird.

Während des 50-tägigen Gaza-Kriegs waren von palästinensischen Kampfverbänden 4.881 Raketen und 1.753 Mörsergranaten abgefeuert worden. 73 Israelis verloren dadurch und während der Bodenoffensive ihr Leben, 6 davon waren Zivilisten.

Von israelischer Seite wurden neben ca. 6.000 Luftangriffen auch etwa 50.000 Raketen von Panzern und Artillerie-Stellungen auf den Gazastreifen abgeschossen. Dadurch wurden auf palästinensischer Seite rund 2.200 Menschen getötet, in der Mehrheit Zivilisten, davon allein 539 Kinder und sehr viele Frauen.

Unter den zahllosen Verletzten waren 2.956 Kinder. Eine sehr große Zahl der PalästinenserInnen, vor allem Frauen und Kinder seien „zu Hause" getötet worden. Ganze Familien seien fast völlig ausgelöscht worden. Dazu kamen massive Zerstörungen insbesondere von Wohngebieten im Gazastreifen.

Dem Bericht beigefügt sind Satelliten-Aufnahmen, die das Ausmaß der Zerstörungen zeigen. Allein in Gaza Stadt sieht man auf diesen Bildern 1.296 völlig zerstörte Häuser und 1.007 schwer beschädigte. 1.570 Einschlagkrater sind sichtbar.

Aufschlussreich ist der begleitende Kommentar der Untersuchungskommission: "Die Tatsache, dass Israel die Ausführung der Luftangriffe auch nicht überprüfte, als die verheerenden Folgen für die Zivilisten deutlich geworden waren, lässt die Frage aufkommen, ob dies Teil einer breiteren Strategie war, die zumindest stillschweigend von höchsten Regierungsstellen genehmigt wurde."

Ein Vorwurf, der von Aussagen israelischer Soldaten gestützt wird, die über ihre Kriegserlebnisse in Gaza bei der Organisation "Breaking the Silence" berichtet haben. Sie kritisieren die Brutalität des Einsatzes gegenüber den vergangenen Gazakriegen. Der Einsatzbefehl habe freizügigsten Waffengebrauch erlaubt.

Die Feuergewalt habe dem Vier- bis Fünffachen des Gazakrieges von 2008/2009 entsprochen. Während bei der sogenannten "Operation Gegossenes Blei" rund 8.000 Artilleriegeschosse verfeuert wurden, seien es 2014 rund 35.000 gewesen. Laut Breaking the Silence tötet ein einziges Geschoss bei der Explosion jeden Menschen im Umkreis von 50 Metern.

Die israelische Organisation "Ärzte für Menschenrechte" hatte der israelischen Regierung bereits in einem im Januar veröffentlichten Bericht zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen.

Diese hätten zu hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung geführt. Für ihren Bericht hatte die israelische Ärzteorganisation Kriegsopfer, palästinensische Rettungssanitäter und Ärzte befragt und Akten zu 370 Todesfällen ausgewertet. Von den 68 befragten Verletzten gaben lediglich fünf an, sie seien durch das israelische Militär vor dem Angriff gewarnt worden.

Die Befragten beklagten zudem, dass selbst für die, die vorgewarnt waren, im Gazastreifen sichere Orte und Fluchtwege gefehlt hätten. Laut dem Bericht hat das israelische Militär Geschosse von massiver Sprengkraft eingesetzt. Zudem seien sogenannte "Flechette"-Granaten von Panzern abgefeuert worden, die bei der Explosion Hunderte Metallpfeile hunderte Meter weit in alle Richtungen verstreuen.

Die "Ärzte für Menschenrechte" dokumentieren in dem Bericht auch Angriffe auf medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation und des palästinensischen Gesundheitsministeriums seien 23 medizinische Fachkräfte getötet und weitere 83 verletzt worden.

Zudem wurden während des Angriffs 17 Krankenhäuser und 56 Gesundheitseinrichtungen zerstört oder beschädigt. Die Ärzteorganisation kritisierte auch die sogenannten "Doppelschläge", bei denen nach einem Angriff die zu Hilfe eilenden Verwandten und Rettungskräfte angegriffen werden.

Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist knapp ein Jahr nach Ende des Krieges immer noch verheerend.

Der Wiederaufbau kommt nur sehr schleppend voran, die Bevölkerung leidet massiv unter der völlig zerstörten Infrastruktur, Blindgängern und schlechter Versorgung. Ca. 120.000 Menschen im Gazastreifen wurden durch den Krieg obdachlos und sind es überwiegend bis heute noch. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Lage im Gazastreifen bei seinem Besuch Anfang Juni 2015 als "katastrophal" bezeichnet.

Darüber hinaus ist in den Palästinensischen Gebieten überall unter der Besatzung eine umfassende Gesundheitsversorgung nicht gewährleistet. Wie die "Ärzte für Menschenrechte Israel" in ihrem Bericht "Divide and Conquer" vom Januar diesen Jahres zeigen, liegt die Kindersterblichkeit in den Palästinensischen Gebieten bei 18,8 auf 1.000 Geburten gegenüber 3,7 auf 1.000 Geburten in Israel.

Die Müttersterblichkeit liegt bei 28 auf 100.000 Geburten gegenüber 7 auf 100.000 Geburten in Israel. Die Lebenserwartung der palästinensischen Bewohner der Besetzten Gebiete ist nicht nur insgesamt durchschnittlich 10 Jahre geringer als in Israel, es wird auch deutlich, dass der Unterschied in den letzten Jahren nicht geringer, sondern größer geworden ist.

Der israelische Kontrollmechanismus hält die palästinensische Gesundheitsbehörde nachhaltig davon ab, eine umfassende Gesundheitsversorgung der Bewohner der Besetzten Gebiete zu gewährleisten. Dazu kommt im Gazastreifen die vollständige Blockade zu Wasser, zu Lande und aus der Luft. Die Tunnel, die bis zum Sommer 2014 noch ein gewisses Maß an Versorgung aufrechterhalten konnten, wurden fast vollständig zerstört und können aufgrund der israelisch-ägyptischer Zusammenarbeit nicht wieder aufgebaut werden.

Schon am 1. Juli 2010 hatte der Deutsche Bundestag einstimmig die sofortige Beendigung der Blockade des Gazastreifens gefordert. Was ist seit dem geschehen? Die Menschen in Gaza leben unter unmenschlichen Bedingungen in großer Hoffnungslosigkeit. Auch in Israel warnen Kommentatoren davor, dass unter diesen Bedingungen die nächsten kriegerischen Handlungen absehbar sind.

Sollte nicht die Bundesrepublik Deutschland, gerade unter dem Eindruck des viel beachteten Jubiläums - 50 Jahre diplomatischer Beziehungen mit Israel - im Sinne verantwortungsvoll gelebter Freundschaft Israel davor warnen, in diesem zerstörerischen Kreislauf weiterzumachen? Ist es nicht höchste Zeit, mit mehr als lauen Lippenbekenntnissen auf ein Ende der Politik der Blockade des Gazastreifens zu drängen?

Anlässlich der jüngsten UN-Vorwürfe und vor dem Hintergrund des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland müssen zudem deutsche Waffenlieferungen nach Israel wie auch in alle anderen am Nahostkonflikt beteiligten Länder der Region gestoppt werden. Sie ermöglichen Besatzung und Krieg und stehen einer gerechten Friedenslösung im Wege.

Dr. Sabine Farrouh, IPPNW-Vorstandsmitglied

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