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Heute vor dem UN-Sicherheitsrat: Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg

Veröffentlicht: Aktualisiert:
GAZA
Dmitry Pistrov via Getty Images
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„Das Ausmaß der Zerstörung und des menschlichen Leidens in Gaza war ohne Beispiel und wird kĂŒnftige Generationen beeintrĂ€chtigen", sagte Mary McGowan Davis, die Vorsitzende der UN-Kommission zum Gaza-Krieg. Laut dem am vergangenen Montag veröffentlichten Bericht der UN-Untersuchungskommission haben Israel und Hamas im Gaza-Krieg von 2014 zahlreiche Kriegsverbrechen begangen.

Israels MinisterprĂ€sident Benjamin Netanjahu wies den Bericht vor der Knesset pauschal zurĂŒck: Israel begehe keine Kriegsverbrechen, sondern verteidige sich gegen eine Terrororganisation. Trotz massiver VorwĂŒrfe auch gegen sie begrĂŒĂŸte die Hamas den Bericht. Die PLO will den Bericht nutzen, um Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anzuklagen.

Heute soll der Bericht dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden: Man darf gespannt sein, wie dort reagiert wird.

WÀhrend des 50-tÀgigen Gaza-Kriegs waren von palÀstinensischen KampfverbÀnden 4.881 Raketen und 1.753 Mörsergranaten abgefeuert worden. 73 Israelis verloren dadurch und wÀhrend der Bodenoffensive ihr Leben, 6 davon waren Zivilisten.

Von israelischer Seite wurden neben ca. 6.000 Luftangriffen auch etwa 50.000 Raketen von Panzern und Artillerie-Stellungen auf den Gazastreifen abgeschossen. Dadurch wurden auf palÀstinensischer Seite rund 2.200 Menschen getötet, in der Mehrheit Zivilisten, davon allein 539 Kinder und sehr viele Frauen.

Unter den zahllosen Verletzten waren 2.956 Kinder. Eine sehr große Zahl der PalĂ€stinenserInnen, vor allem Frauen und Kinder seien „zu Hause" getötet worden. Ganze Familien seien fast völlig ausgelöscht worden. Dazu kamen massive Zerstörungen insbesondere von Wohngebieten im Gazastreifen.

Dem Bericht beigefĂŒgt sind Satelliten-Aufnahmen, die das Ausmaß der Zerstörungen zeigen. Allein in Gaza Stadt sieht man auf diesen Bildern 1.296 völlig zerstörte HĂ€user und 1.007 schwer beschĂ€digte. 1.570 Einschlagkrater sind sichtbar.

Aufschlussreich ist der begleitende Kommentar der Untersuchungskommission: "Die Tatsache, dass Israel die AusfĂŒhrung der Luftangriffe auch nicht ĂŒberprĂŒfte, als die verheerenden Folgen fĂŒr die Zivilisten deutlich geworden waren, lĂ€sst die Frage aufkommen, ob dies Teil einer breiteren Strategie war, die zumindest stillschweigend von höchsten Regierungsstellen genehmigt wurde."

Ein Vorwurf, der von Aussagen israelischer Soldaten gestĂŒtzt wird, die ĂŒber ihre Kriegserlebnisse in Gaza bei der Organisation "Breaking the Silence" berichtet haben. Sie kritisieren die BrutalitĂ€t des Einsatzes gegenĂŒber den vergangenen Gazakriegen. Der Einsatzbefehl habe freizĂŒgigsten Waffengebrauch erlaubt.

Die Feuergewalt habe dem Vier- bis FĂŒnffachen des Gazakrieges von 2008/2009 entsprochen. WĂ€hrend bei der sogenannten "Operation Gegossenes Blei" rund 8.000 Artilleriegeschosse verfeuert wurden, seien es 2014 rund 35.000 gewesen. Laut Breaking the Silence tötet ein einziges Geschoss bei der Explosion jeden Menschen im Umkreis von 50 Metern.

Die israelische Organisation "Ärzte fĂŒr Menschenrechte" hatte der israelischen Regierung bereits in einem im Januar veröffentlichten Bericht zahlreiche VerstĂ¶ĂŸe gegen das humanitĂ€re Völkerrecht vorgeworfen.

Diese hĂ€tten zu hohen Opferzahlen unter der palĂ€stinensischen Zivilbevölkerung gefĂŒhrt. FĂŒr ihren Bericht hatte die israelische Ärzteorganisation Kriegsopfer, palĂ€stinensische RettungssanitĂ€ter und Ärzte befragt und Akten zu 370 TodesfĂ€llen ausgewertet. Von den 68 befragten Verletzten gaben lediglich fĂŒnf an, sie seien durch das israelische MilitĂ€r vor dem Angriff gewarnt worden.

Die Befragten beklagten zudem, dass selbst fĂŒr die, die vorgewarnt waren, im Gazastreifen sichere Orte und Fluchtwege gefehlt hĂ€tten. Laut dem Bericht hat das israelische MilitĂ€r Geschosse von massiver Sprengkraft eingesetzt. Zudem seien sogenannte "Flechette"-Granaten von Panzern abgefeuert worden, die bei der Explosion Hunderte Metallpfeile hunderte Meter weit in alle Richtungen verstreuen.

Die "Ärzte fĂŒr Menschenrechte" dokumentieren in dem Bericht auch Angriffe auf medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation und des palĂ€stinensischen Gesundheitsministeriums seien 23 medizinische FachkrĂ€fte getötet und weitere 83 verletzt worden.

Zudem wurden wĂ€hrend des Angriffs 17 KrankenhĂ€user und 56 Gesundheitseinrichtungen zerstört oder beschĂ€digt. Die Ärzteorganisation kritisierte auch die sogenannten "DoppelschlĂ€ge", bei denen nach einem Angriff die zu Hilfe eilenden Verwandten und RettungskrĂ€fte angegriffen werden.

Die humanitÀre Situation im Gazastreifen ist knapp ein Jahr nach Ende des Krieges immer noch verheerend.

Der Wiederaufbau kommt nur sehr schleppend voran, die Bevölkerung leidet massiv unter der völlig zerstörten Infrastruktur, BlindgĂ€ngern und schlechter Versorgung. Ca. 120.000 Menschen im Gazastreifen wurden durch den Krieg obdachlos und sind es ĂŒberwiegend bis heute noch. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Lage im Gazastreifen bei seinem Besuch Anfang Juni 2015 als "katastrophal" bezeichnet.

DarĂŒber hinaus ist in den PalĂ€stinensischen Gebieten ĂŒberall unter der Besatzung eine umfassende Gesundheitsversorgung nicht gewĂ€hrleistet. Wie die "Ärzte fĂŒr Menschenrechte Israel" in ihrem Bericht "Divide and Conquer" vom Januar diesen Jahres zeigen, liegt die Kindersterblichkeit in den PalĂ€stinensischen Gebieten bei 18,8 auf 1.000 Geburten gegenĂŒber 3,7 auf 1.000 Geburten in Israel.

Die MĂŒttersterblichkeit liegt bei 28 auf 100.000 Geburten gegenĂŒber 7 auf 100.000 Geburten in Israel. Die Lebenserwartung der palĂ€stinensischen Bewohner der Besetzten Gebiete ist nicht nur insgesamt durchschnittlich 10 Jahre geringer als in Israel, es wird auch deutlich, dass der Unterschied in den letzten Jahren nicht geringer, sondern grĂ¶ĂŸer geworden ist.

Der israelische Kontrollmechanismus hĂ€lt die palĂ€stinensische Gesundheitsbehörde nachhaltig davon ab, eine umfassende Gesundheitsversorgung der Bewohner der Besetzten Gebiete zu gewĂ€hrleisten. Dazu kommt im Gazastreifen die vollstĂ€ndige Blockade zu Wasser, zu Lande und aus der Luft. Die Tunnel, die bis zum Sommer 2014 noch ein gewisses Maß an Versorgung aufrechterhalten konnten, wurden fast vollstĂ€ndig zerstört und können aufgrund der israelisch-Ă€gyptischer Zusammenarbeit nicht wieder aufgebaut werden.

Schon am 1. Juli 2010 hatte der Deutsche Bundestag einstimmig die sofortige Beendigung der Blockade des Gazastreifens gefordert. Was ist seit dem geschehen? Die Menschen in Gaza leben unter unmenschlichen Bedingungen in großer Hoffnungslosigkeit. Auch in Israel warnen Kommentatoren davor, dass unter diesen Bedingungen die nĂ€chsten kriegerischen Handlungen absehbar sind.

Sollte nicht die Bundesrepublik Deutschland, gerade unter dem Eindruck des viel beachteten JubilÀums - 50 Jahre diplomatischer Beziehungen mit Israel - im Sinne verantwortungsvoll gelebter Freundschaft Israel davor warnen, in diesem zerstörerischen Kreislauf weiterzumachen? Ist es nicht höchste Zeit, mit mehr als lauen Lippenbekenntnissen auf ein Ende der Politik der Blockade des Gazastreifens zu drÀngen?

AnlĂ€sslich der jĂŒngsten UN-VorwĂŒrfe und vor dem Hintergrund des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland mĂŒssen zudem deutsche Waffenlieferungen nach Israel wie auch in alle anderen am Nahostkonflikt beteiligten LĂ€nder der Region gestoppt werden. Sie ermöglichen Besatzung und Krieg und stehen einer gerechten Friedenslösung im Wege.

Dr. Sabine Farrouh, IPPNW-Vorstandsmitglied

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