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Racial Profiling: "Eine solche Kontrolle ist unzulässig"

02/01/2017 19:39 CET | Aktualisiert 03/01/2018 11:12 CET
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Ob die Kölner Polizei in der Silvesternacht sogenanntes "racial profiling" betrieben hat, weiß ich nicht. Dazu fehlen mir Detailkenntnisse über den Einsatz. Gleichwohl ist es sinnvoll, generell über racial profiling nachzudenken.

Mit "Racial Profiling" wird die Methode bezeichnet, das physische Erscheinungsbild, etwa Hautfarbe oder Gesichtszüge, einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen oder Überwachungen heranzuziehen.

Viele scheinen damit kein Problem zu haben. Jedenfalls, solange es um sog. "Nafris" geht, also Menschen, die von woanders her stammen als wir. Die Diskussion um sog. "Nafris" halte ich nicht für eine Bagatelle. Hier wird, vor allem unter dem Gesichtspunkt von Kriminalität, ein neues Kollektiv konstruiert - als ob alle Nordafrikaner gleich wären, es keine Unterschiede zwischen Libyern, Algeriern, Marokkanern oder Tunesiern gäbe.

Nicht ohne Grund ist der Begriff in den sozialen Netzwerken von manchen gern aufgenommen worden. Die pejorative Abkürzung "Nafri" befördert den Kurzschluss von kriminellen Nordafrikanern auf alle aus diesen Ländern stammenden Menschen. Deshalb dürfen wir diesen rassistischen Begriff nicht verwenden.

"Nafri" - ein rassistischer Begriff

Aber wie ist es mit dem Racial Profiling selbst? So lange wir nicht selbst der herausgepickten Gruppe ähnlich sehen, sind wir davon nicht betroffen. Aber die vielen Unbescholtenen, die dieser Gruppe zugeordnet werden, sind es.

Es könnte deshalb helfen, sich eine andere polizeiliche Ermittlungsmaßnahme anzusehen, deren Zulässigkeit das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt hat: die Rasterfahndung. Da jede und jeder davon betroffen werden kann, lässt sich vielleicht leichter nachempfinden, wie man sich als Unbescholtener fühlt, verdächtigt zu werden.

Mehr zum Thema: "Die Deutschen sind zu gutmütig" - Marokkaner erklärt, was im Umgang mit kriminellen Nordafrikanern falsch läuft

Das Bundesverfassungsgericht hat der nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist.

Als bloße Vorfeldmaßnahme entspricht eine solche Rasterfahndung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt.

Racial Profiling ist unzulässig

Im Unterschied zur Rasterfahndung, von der die im Raster Überprüften in der Regel gar nichts mitbekommen, ist Racial Profiling sichtbar und fühlbar. Nicht nur durch die Maßnahmen der Polizei, sondern auch durch die Blicke und Bemerkungen Umstehender.

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Nicht wenigen der Unbeteiligten dürften diese polizeilichen Kontrollen bestimmter, nach äußerlichen Merkmalen überprüfter Menschen später im Alltag wieder in den Sinn kommen, wenn sie ähnlichen Menschen begegnen. Ohne das Vorliegen weiterer Merkmale wie zB. auffälliges Verhalten ist eine solche Kontrolle deshalb unzulässig.

"Aus dem Verbot rassistischer Diskriminierung folgt die Verpflichtung des Staates sicherzustellen, dass Staatsorgane keinen Menschen aufgrund unveränderlicher Merkmale pauschal verdächtigen. Solche Behandlung missachtet den Grundsatz auf Behandlung als Gleicher, der allen Menschen auf Grund ihrer Menschenwürde zukommt, und grenzt ihn aus der Gemeinschaft aus.

Bei der kritischen Auseinandersetzung mit 'Racial Profiling' geht es daher nicht um eine Randfrage des Polizeirechts, sondern um ein Kernanliegen des freiheitlichen und auf der Menschenrechten basierenden Rechtsstaats." (Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte)

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