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Ich beobachte die Burka-Debatte meiner Partei mit großer Sorge

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BURKA
Znapshot.Photography via Getty Images
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Die Christlich-Demokratische Union ist immer für eine freiheitliche, pluralistische und offene Gesellschaft eingetreten, die sie auf der Basis ihrer christlichen Werte mitgestalten will. Jedes völkisch-enge, nationalistische Denken lehnt die CDU deshalb entschieden ab.

Hinter der Burka-Debatte steckt letztlich die Angst vieler, mit immer größer werdenden Unterschieden in unserer Gesellschaft nicht fertig zu werden. Das gilt vor allem für kulturelle und religiöse Unterschiede durch Migration und Flüchtlinge. Besonders Muslime und der Islam, über den seit 9/11 überwiegend negativ berichtet wird, stehen deshalb im Focus der Kritik.

Deshalb ist die Burka-Debatte nicht nur eine Debatte um ein Kleidungsstück. Es geht - an einem krassen Beispiel - darum, wie sich unsere Gesellschaft verstehen will. Diese Debatte ist wichtig. Deshalb beteilige ich mich daran.

"Es geht nur vordergründig um ein Kleidungsstück"

Es fällt auf, dass in der Debatte über ein Burka-Verbot ziemlich dieselben Argumente verwendet werden, wie in der schon länger dauernden Auseinandersetzung um das Kopftuch: religiöses Symbol, Unterdrückung der Frau, rückständige und „gefährliche" Religion, mit unserer Verfassung nicht vereinbar.

Auch das zeigt, dass es nur vordergründig um ein Kleidungsstück geht, zumal noch kaum jemand mit eigenen Augen in Deutschland eine Frau in einer Burka à la Afghanistan hat herumlaufen sehen.

Es geht also um die Frage: Wollen wir dabei bleiben, dass unser Grundgesetz die Religionsfreiheit garantiert (Art. 4) und die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2), zu der ganz sicher das Recht gehört, dass man sich anziehen kann, was man will. Niemand muss sich nach fremdem Geschmack dabei richten.

Wollen wir also bei einem Freiheitsverständnis des Grundgesetzes bleiben, wonach ich im Rahmen der allgemeinen Gesetze tun darf, was ich will, solange ich einem anderen damit nicht schade, oder wollen wir einer Minderheit, den Muslimen in Deutschland, dieses Recht absprechen? Ich kann nicht erkennen, dass jemand dadurch geschädigt oder gefährdet wäre, wenn in Deutschland vielleicht 100 oder 200 Frauen in Burka herumlaufen.

Bleibt das Argument der Unterdrückung der Frau, die gezwungen würde, dieses Kleidungsstück zu tragen oder sich voll zu verschleiern. Hier bedarf es keines neuen Gesetzes. Nötigung ist bereits strafbar. Sie muss freilich im Einzelnen nachgewiesen werden. Aber so ist das nun einmal im Rechtsstaat.

"Das Burka-Verbot hat in Frankreich keinen einzigen Terroranschlag verhindert"

Wohlgemerkt: Ich mag keine Burka, ich esse Schweinefleisch und trinke gelegentlich ein Bier. Aber ich setze mich gleichzeitig für das Recht ein, es im Rahmen unserer Gesetze anders zu machen.

Wenn man nach Frankreich schaut, wo das schon alles Gesetz ist, der begreift, dass das Burka-Verbot keine einzige Sehnsucht der Befürworter erfüllen wird.

Die Franzosen sind dort nicht besser dran, ganz im Gegenteil. Das Burka-Verbot hat keinen einzigen Terroranschlag verhindert und geschafft, dass Muslime noch weiter ausgegrenzt werden

Ich kann deshalb nur raten, sich mit der Strategie von Daesh (auch ISIS, Anm. d. Red.) auseinanderzusetzen. Das Ziel der Terroristen ist es, eine plurale Gesellschaft dazu zu bringen, Muslime auszugrenzen.

Dafür suchten sie sich für Anschläge Ziele heraus, die für die manchmal schrille, bunte Lebensweise des Westens stehen. Wir sollen sie als Angriff auf unsere inneren Werte verstehen. Dann hat Daesh sein Ziel erreicht, wenn als Antwort darauf Flüchtlingsheime und Moscheen angegriffen werden. So erfahren unbeteiligte Muslime Leid und werden damit von unserer Gesellschaft entfremdet.

"Wer die Burka verbieten will, hilft ungewollt den Terroristen"

Gleichzeitig entsteht so die große Gefahr von einem gegensätzlichen Misstrauen gegenüber kollektiven Gruppen. Das spaltet eine Gesellschaft ganz schnell. So werden Menschen voneinander entfremdet, die eigentlich zusammenleben müssen. Wer die Burka verbieten will, hilft ungewollt den Terroristen. Es wäre ganz in ihrem Sinne.

Gefährlich ist die Burka-Debatte auch deshalb, weil AfD, Pegida und andere Gruppen dieses Gefühl mit ihrer geschlossenen, völkischen Weltanschauung für eine Kampagne ausbeuten, deren Hauptmotor Islamfeindlichkeit ist.

In der Breite der Gesellschaft kommt die Burka-Debatte nämlich so an, als wäre an der angeblichen „Islamisierung unserer Gesellschaft" etwas dran. Wenn sich die CDU mit Kleiderfragen auseinandersetzt und sie als Gefahr beschreibt, spült das Wasser auf die rechtsradikalen Mühlen.

Ich rate zur Mitte und Mäßigung in dieser aufgeheizten Debatte.

Wer das Burka-Verbot fordert, muss als verantwortlicher Politiker auch die offenkundigen Nebenwirkungen mitbedenken. Und hier geht es eben nicht nur um ein Kleidungsstück, sondern um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

"Ständige Modernisierung ist die Zukunft"

Eine Gesellschaft kann nur auf ein primäres Grundvertrauen aufbauen. Bis zum Beweis des Gegenteils geht der andere davon aus, dass das Gegenüber gute Absichten hat. Alle in der CDU sind gut beraten, wenn sie sich auf dieses Gesellschaftsbild besinnen.

Die CDU hat vor vielen Jahren einen Modernisierungskurs angestoßen, durch den sie offener und pluralistischer wurde. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Kurs der richtige ist. Und ich glaube, dass das die Mehrheit der Partei genauso sieht.

Von der Führung über die Gremien bis hin zur Basis weiß die CDU genau, dass ständige Modernisierung die Zukunft ist. Konservative Werte lassen sich nur erhalten, wenn sich die Partei ständig erneuert.