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Wir dürfen die AfD nicht die Agenda bestimmen lassen

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WAHL AFD
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"Wenn in einem Land mit der geringsten Bevölkerungsdichte und den wenigsten Flüchtlingen 22 Prozent die AfD wählen, aus Angst vor Flüchtlingen, dann sollte die Regierung nicht ihre Flüchtlingspolitik überprüfen. - Sondern ihre Bildungspolitik." Diese auf Facebook viel gelikte und geteilte Aussage bringt eine wichtige Konsequenz der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Punkt.

Mecklenburg-Vorpommern hat mit 1,6 Millionen so viele Einwohner wie der Regierungsbezirk Münster. Trotzdem hat die AfD am Wahlabend so getan, als sei sie überall in Deutschland so stark. Keine Partei redet so oft davon, den wahren Volkswillen zu verkörpern, wie die AfD. (Und keiner anderen Partei würde man diese Anmaßung so durchgehen lassen.) Denn der Name Partei kommt vom lateinischen "pars", der Teil.

Parteien sind immer nur ein Teil des Ganzen. Sie wirken an der Willensbildung der Bevölkerung mit, wie es im Grundgesetz heißt. Sie verkörpern nicht einen imaginären Volkswillen.

Mit diesem Trick will die AfD davon ablenken, dass sie - trotzdem schlimm genug - lediglich 12 Prozent der Deutschen von ihrer völkischen, ausländer- und islamfeindlichen Ideologie überzeugt hat.

Aber eine Signalwirkung geht von den Landtagswahlen natürlich auch bundesweit aus. Es fragt sich nur, welche? - Und wie darauf richtig geantwortet wird.

Anbiederung an die AfD ist das falsche Rezept

Die AfD wurde vor der CDU zweitstärkste Partei. Das hat bei vielen Kommentatoren zu der falschen Schlussfolgerung geführt, der Aufstieg der AfD sei vor allem eine Sache der CDU. Und es sei vor hauptsächlich die Aufgabe der CDU (allein?), die AfD politisch zu bekämpfen.

Falsch ist diese Schlussfolgerung nicht nur, weil die AfD unsere Gesellschaft spaltet und eine Gefahr für unsre Demokratie darstellt. Falsch ist sie auch, weil alle Parteien Wähler an die AfD verloren haben:

Die AfD-Stimmen setzen sich wie folgt zusammen: 17 % von der SPD, 16 % von der NPD, 15 % von der CDU, 12 % von der Linkspartei, 3 % von den Grünen und 3 % von der FDP. Dazu kommen noch 34 % frühere Nichtwähler. (Die Wahlbeteiligung ist um 9 % Punkte auf 60,5 % gestiegen). Die SPD hat in der Arbeiterschaft 11 % verloren, die offenbar direkt zur AfD gewechselt haben.

Mehr zum Thema: Die Meck-Pomm-Wahl im Live-Blog

Es war auch nicht "Merkels Flüchtlingspolitik", die bei den Wahlen zu einer für die AfD vorteilhaften Polarisierung geführt hat. Wie Cem Özdemir, der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen am Wahlabend richtig festgestellt hat, wurde diese Flüchtlingspolitik von SPD und Grünen ebenfalls mitgetragen. Die Verluste aller Parteien an die AfD zeigen, dass die Wähler das klarer gesehen haben, als mancher Kommentator.

Falsch sind auch die Empfehlungen, man müsse die Themen der AfD aufgreifen, um die AfD wirksam zu bekämpfen. Dann überlässt man der AfD das Agenda-Setting, hechelt ihr hinterher. Und am Ende wählen die Menschen doch lieber das Original als die Kopie. Anbiederung an die AfD ist das falsche Rezept.

Man überlässt man der AfD das Agenda-Setting

Ein aktuelles Beispiel: Nach Kopftuch und Burka jetzt die Kinderehen. Abgesehen davon, dass sie in Deutschland verboten sind: merkt denn niemand, dass wir das nächste AfD-Thema diskutieren? So kann man die AfD auch stark machen.

Als gäbe es nichts Wichtigeres: Steuern und Staatsschulden, Arbeitsplätze und Aufstiegsbildung, Gesundheit und Pflege, Putin in der Ukraine und in Syrien, Assad metzelt weiter, Ungarn und Polen werden nationalistischer usw. usw. Man nennt das "Hochziehen" von Themen auch Agenda Setting.

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Demnächst ist dann wieder Schweinefleisch dran, oder das Schächten, die Beschneidung von Jungen, oder der Schwimmunterricht für Mädchen, und alles geht wieder von vorn los. Ich empfehle jedem, der die bereits verbotenen Kinderehen für ein drängendes Problem hält, dessen sich der Gesetzgeber erneut annehmen müsste, sich mal beim zuständigen Jugendamt zu erkundigen, ob es diese Probleme hat. Besonders empfehle ich eine derartige Recherche natürlich den Medien - und zwar bevor sie auf das Thema springen.

Nein, das ist nicht die richtige Antwort auf die Signale aus Schwerin. Man kann den Teufel nicht mit Beelzebub austreiben.

Die AfD lebt und wird fett von der Angst

Unter der Überschrift "Nehmt die AfD endlich ernst - sonst geht es euch wie uns" hat Christophe Bourdoiseau, Deutschland-Korrespondent der französischen Tageszeitung "Le Parisien" in einer brillanten Analyse gewarnt: Frankreich hat den Front National lange ignoriert - jetzt ist er stärkste Partei. Diesen Fehler darf Deutschland im Umgang mit der AfD nicht wiederholen.

"Der falsche Umgang mit dem FN macht seit 30 Jahren die französische Demokratie krank. Die etablierten Parteien sind zersplittert und haben ihre Orientierung verloren. Die meisten reagieren panisch und versuchen den FN zu kopieren, um zu retten, was noch zu retten ist. ... Dieses "Verstehen" ist das gefährlichste Wort. Wer eine anständige Politik machen will, soll die Ängste der Bürger abbauen. Am Ende wird sonst immer der FN profitieren. In Deutschland gibt es keine Strategie gegen die AfD", so Bourdoiseau.

Dabei ist der Ansatz für eine richtige Strategie der AfD garnicht so schwer zu finden. Die AfD lebt und wird fett von der Angst: vor den Ausländern, vor den Flüchtlingen, vor dem Islam, vor der Globalisierung. Weil die AfD von dieser Angst gut lebt, schürt sie diese nach Kräften, statt die Ängste der Bürger zu bekämpfen, wie es die Aufgabe verantwortlicher Politik wäre. Stattdessen setzt die AfD auf völkisches Denken, Ausländer- und Islamfeindlichkeit. Auf diesem Weg darf der AfD keine demokratische Partei folgen - als AfD light sozusagen.

Viele AfD-Wähler reden sich ihre Entscheidung schön

Je erfolgreicher die Veränderungsangst der Menschen bekämpft wird, desto geringer die Erfolge der AfD. Diese Veränderungsangst betrifft das Identitätsgefühl vieler Menschen und lässt sich auf den Punkt bringen: Wer sind WIR denn noch, wenn DIE, die jetzt kommen, auch WIR werden?

Und da sind wir in der Tat bei Bildung und Aufklärung, beim Sozialen der Sozialen Marktwirtschaft, beim europäischen Gedanken, beim Erklären der Vorteile einer freiheitlichen, pluralistischen und offenen demokratischen Gesellschaft für uns alle. Beim Eintreten für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Beim Erklären, warum das völkische, nationalistische Wagenburg-Denken der AfD ins Unheil führt - nicht zuletzt weil man schnell feststellen würde, dass viele, die man aus der Wagenburg draußen halten will, bereits drin sind. Mit der Forderung des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Gauland "keine muslimischen Flüchtlinge mehr nach Deutschland" klingt doch bereits mit: "Muslime raus aus Deutschland". Deshalb ist gegenüber der AfD zuallererst das angesagt, was in der Politik "klare Kante" genannt wird.

Es geht nicht um Wählerbeschimpfung und ich will auch niemanden "aufgeben". Aber viele AfD-Wähler reden sich ihre Entscheidung schön: Denkzettel. CDU ist selbst schuld - warum rückt sie nach links. Wir können nicht alle aufnehmen. usw.usw.

Kein vernünftiger Mensch käme aus diesen oder irgendwelchen anderen Gründen auf die Idee, eine völkische, rechtsradikale Partei zu wählen. Man muss deshalb den AfD-Wählern auch mal deutlich sagen: Eure Motive interessieren mich erst in zweiter Linie. Ihr müsst wissen, dass die Partei, die ihr wählt, auf euch abfärbt. Und die AfD, die verachte ich. Diese Verachtung trifft euch auch, wenn ihr diese Partei wählt.

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