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Die Union zieht die falschen Schlüsse aus der Wahl - was wir Politiker jetzt anders machen müssen

04/10/2017 16:38 CEST | Aktualisiert 04/10/2017 17:02 CEST
Fabrizio Bensch / Reuters

Der Wahlerfolg der rechtsradikalen AfD und die Verluste auch der Union verführen zu dem Kurzschluss, "mit etwas mehr AfD wäre das nicht passiert." Man sagt das so natürlich nicht expressis verbis, aber die Botschaft ist klar. Die Union müsse vor allen Dingen "die rechte Flanke schließen".

Aber dieser Ansatz ist rein defensiv. Er übersieht außerdem, dass die Union mehr Wähler an die an die FDP (1,3 Millionen) verloren hat als an die AfD (1 Millionen). Die Wähler haben die Union in entgegengesetzte Richtungen verlassen.

Angela Merkel alleine reicht nicht aus

Erst dieser Blick hilft zu richtiger Analyse: die Bindungskraft der Union hat insgesamt nachgelassen. Allein die Bindungskraft der Kanzlerin, deren Zustimmungswerte etwa 15 Prozent über denen der Union liegen, reicht nicht aus.

Es rächt sich, dass vor allem über das Krisenmanagement gesprochen und gestritten wurde und nicht über Zukunft. Aber am Krisenmanagement (Griechenland/Euro, Flüchtlinge) werden sich immer die Geister scheiden, egal wie man's macht. Vor allem: wer damit nicht einverstanden ist, entzieht der Regierung seine Stimme.

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Aber auch für diejenigen, die mit dem Krisenmanagement im Großen und Ganzen einverstanden sind, entwickelt sich daraus keine besondere Bindungskraft für die Zukunft. Denn die Krisen lagen in der Vergangenheit, auch wenn sie wiederkommen können und noch nicht wirklich gelöst sind.

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben - so hieß der Wahlslogan der CDU. Leider hat die Union den Menschen viel zu wenig erklärt, was denn genau passieren muss, damit das auch in Zukunft der Fall ist.

Man weiß doch, dass viele das Gefühl haben, ihren Kindern werde es schlechter gehen als ihnen. Die Menschen spüren die ständig wachsende Veränderungsgeschwindigkeit durch Digitalisierung und Globalisierung. Viele fragen sich, ob sie da noch mitkommen.

2017-09-07-1504786616-8796518-CopyofHuffPost4.png Inside AfD - Die Community für Kritiker der Rechtspopulisten

Es wird auch Verlierer bei diesen Prozessen geben und es ist Aufgabe der Politik, das deutlich zu sagen und auch für Verlierer Perspektiven für ein gutes Leben zu eröffnen.

Denn insgesamt werden die Vorteile von Globalisierung und Digitalisierung bei weitem überwiegen. Auch deshalb lassen sich diese Prozesse nicht aufhalten.

Was konkret muss geschehen, dass Deutschland auch in Zukunft ein Land ist, wie es die CDU beschreibt?

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Wie will die Union eine offene, freiheitliche und pluralistische Gesellschaft bewahren angesichts der Herausforderungen, die Globalisierung und Migration an uns stellen?

Wie will die Union dazu beitragen, genug Arbeitsplätze für alle zu sichern und zu schaffen, obwohl durch das Internet und die Digitalisierung gleichzeitig in Industrie und Handel, bei Banken und Versicherungen zehntausende von Arbeitsplätzen wegfallen werden.

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Sicher, es werden auch zehntausende neuer Arbeitsplätze entstehen. Aber das werden andere sein und sie werden von den arbeitslos gewordenen nicht ohne weiteres wahrgenommen werden können. Was wiederum die Frage nach dem Schicksal der Modernisierungsverlierer aufwirft.

Die CDU muss gemeinsam mit den Bürgern nach Lösungen suchen

Auf diese und andere Zukunftsfragen muss die CDU nicht unbedingt sofort perfekte Antworten haben. Aber sie muss deutlich machen, dass und wie sie sich mit diesen Fragen beschäftigt. Und sie muss die Gesellschaft einladen, gemeinsam mit der CDU darüber nachzudenken und nach Lösungen zu suchen.

Man nennt das auch "Mitwirkung an der politischen Willensbildung der Bevölkerung". So beschreibt das Grundgesetz in Artikel 21 Absatz 1 den Verfassungsauftrag an die Parteien.

Wenn die CDU das auf allen Ebenen (!) tut, vom Ortsverein bis zum Bundesvorstand, dann wird sie nicht nur die Aufmerksamkeit der Menschen finden. Sie wird auch ihre Bindungskraft wieder erhöhen. Denn die Menschen werden merken, dass es ihre Fragen sind, die die CDU beschäftigen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Starke-Meinungen.de

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