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Sri Lankas Wahl: Niederlage für Rajapaksa

19/08/2015 11:19 CEST | Aktualisiert 19/08/2016 11:12 CEST

Ein Bericht über eine politische Wahl beginnt üblicherweise mit dem Sieger. Bei den Parlamentswahlen in Sri Lanka steht der Verlierer im Vordergrund: Ex-Präsident Mahinda Rajapaksa war angetreten, um über einen Sitz im Parlament das Amt des Ministerpräsidenten an sich zu reißen.

Auf diesem Umweg wollte er einen Teil der Macht zurückzuerobern, die er bei den Präsidentschaftswahlen im Januar diesen Jahres sensationell an seinen innerparteilichen Widersacher Maithripala Sirisena verloren hatte.

Das Manöver ist gescheitert. Sri Lankas Urnengang war zu einem Referendum über die politische Zukunft Rajapaksas hochstilisiert worden. Aus der Abstimmung sind die Gegner Rajapaksas als Sieger hervorgegangen. Den größten Triumph errang ein Mann, der gar nicht zur Wahl stand: Präsident Sirisena. Ein Sieg Rajapaksas hätte vor allem seine Position geschwächt.

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Zu den Besonderheiten des sri-lankischen Wahlkampfes gehörte die politische Zwitterrolle des Präsidenten. Die Verfassung verpflichtet Sirisena zu parteipolitischer Neutralität. Gleichzeitig spielte das Staatsoberhaupt als Vorsitzender der sri-lankischen Freiheitspartei (Sri Lanka Freedom Party, SLFP) eine Schlüsselrolle im Parteienzwist.

Die SLFP ist auch die Partei Rajapaksas. Der Ex-Präsident hat dort eine starke Hausmacht. Schon vor der Wahl hatte Sirisena Gefolgsleute Rajapaksas ausgeschlossen, um so seine Kontrolle über diese große Partei zu zementieren - und Rajapaksa zu schwächen.

Breite Reformallianz

Die Feindschaft zu Rajapaksa zwang Sirisena zum Bündis mit der anderen großen Partei des Inselstaates, der United National Party (UNP). Diese wurde zur Jahreswende die Hauptstütze der Kandidatur des „Rebellen" Sirisena gegen den damals als kaum besiegbar geltenden Rajapaksa. Seither bilden UNP, Sirisena, eine Reihe von kleineren Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen die politische Basis einer breiten Reform-Allianz.

Diese verbindet vor allem ein Ziel: den Inselstaat aus den Fängen der Rajapaksa-Fraktion zu befreien.

Der Wahlsieger im engeren Sinne heißt Ranil Wickremesinghe. Er ist der Parteiführer der UNP und bekleidet seit Januar das Amt des Ministerpräsidenten. Zwar versäumte die UNP offenbar die absolute Mehrheit; die liberal-konservative Partei legte aber kräftig zu.

In der Stunde des Sieges zeigte sich Wickremesinghe großherzig: „Es gibt keinen Anlass zur Spaltung in Gewinner und Verlierer", sagte er. Alle Lager seien eingeladen mitzuarbeiten in einer Regierung, die auf Konsens beruht.

Besonderes Augenmerk verdient der Wahlverlierer Rajapaksa, der zwar angezählt ist, aber weit davon entfernt scheint, sich aus der Tagespolitik zurückzuziehen. „Ich werde gute Politik unterstützen und mich schlechten Dingen in den Weg stellen", sagte der ehemalige Präsident.

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Für die Verhältnisse Sri Lankas, das immer wieder von Gewalt und Konflikt erschüttert wurde, fanden die Wahlen in bemerkenswerter Ruhe statt: „Es waren die friedlichsten Wahlen in der Geschichte des Landes" lobte der Präsident. Dafür sorgte vor allem die Wahlkommission, die ihre Autorität voll auskostete und Verletzungen des rigiden Wahlgesetzes den Kampf angesagt hatte.

So waren in den letzten zwei Tagen vor Öffnung der Stimmlokale sämtliche Wahlkampfaktivitäten verboten. Die Parteien waren gehalten, alle Plakate zu entfernen oder unkenntlich zu machen, Zeitungen, die gegen die Bestimmungen verstießen, wurden aus dem Verkehr gezogen: „"Es gab kaum Zeichen, dass eine Wahl stattfand", schrieb eine Tageszeitung in einem Kommentar.

Trauma des Bruderkrieges

Auf die neue Regierung, die im wesentlichen die alte ist, warten schwere Aufgaben. Dazu zählen die Umsetzung eines ehrgeizigen Reformprogramms, das im Zuge des Wahlkampfes vorübergehend zurückgestellt wurde, und die Aussöhnung mit der Volksgruppe der Tamilen.

Präsident Sirisena hat in Wort und Tat bewiesen, dass er die nationale Versöhnung ernst nimmt. Sein Vorgänger Rajapaksa wird als derjenige in die Geschichte eingehen, der auf zum Teil äußerst brutale Weise den Kampf der Tamilen für einen unabhängigen Staat im Norden und Osten der Insel im Keim erstickt hat.

Sirisena und die mit ihm liierten Kräfte haben jetzt die Chance, das Trauma des Bürgerkrieges zu überwinden.

Dafür verdienen sie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.


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