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Indien und Brexit - Kaum der Rede wert

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
CAMERON BREXIT
Yves Herman / Reuters
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Indiens Demokratie bietet viel Raum und Anlass f├╝r politische Debatten. Au├čenpolitische Themen spielen dabei eine untergeordnete Rolle. Ausnahmen von der Regel sind die leidgepr├╝ften Beziehungen zum Erzfeind Pakistan und zum ewigen Rivalen China. Auch das Verh├Ąltnis zur Weltmacht Amerika und zu Japan sorgt ab und an f├╝r ein Echo in den Medien.

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Die Europ├Ąische Union (EU) spielt in der ├Âffentlichen Wahrnehmung ein Stiefmutterdasein. Das mediale Desinteresse spiegelt sich in der Politik: Traditionell interagieren indische Regierungen lieber mit den nationalen Regierungen der ├╝bernationalen Staatengemeinschaft als mit der in ihren Augen k├╝nstlichen kontinentalen F├╝hrung in Br├╝ssel.

Zuletzt hat dies Ministerpr├Ąsident Narendra Modi, der durch seine ausgreifende, multidimensionale Au├čenpolitik von sich reden macht, wieder deutlich gemacht. Bevor er Ende M├Ąrz - gegen Ende des zweiten Jahres seiner Amtszeit - zu seinem Antrittsbesuch nach Br├╝ssel reiste, hatte er bereits in Berlin, in Paris und in London an den Schaltstellen der Macht in Europa Verhandlungen gef├╝hrt.

Die politische Geringsch├Ątzung der EU zeigt sich auch in der weitgehenden medialen und politischen Indifferenz in Bezug auf ein Thema, das auf dem alten Kontinent und weit dar├╝ber hinaus die Gem├╝ter bewegt: die f├╝r den 23. Juni angesetzte Abstimmung der Briten ├╝ber einen Verbleib in der Union oder einen Austritt. Die diesbez├╝glichen Kommentare in den gro├čen meinungsbildenden Bl├Ąttern des Commonwealth Mitglieds Indien k├Ânnen an den Fingern einer Hand abgez├Ąhlt werden.

Nicht alle Inder sind derart desinteressiert an diesem weltpolitischen Top-Thema. F├╝r einiges Aufsehen sorgte Ende Februar die Erkl├Ąrung des indischen Industrieverbandes FICCI (Federation of Indian Chambers of Commerce and Industry).

In einer f├╝r die Lobbyorganisation seltenen Erkl├Ąrung zu innenpolitischen Streitfragen eines Partnerlandes bezog Generalsekret├Ąr Dr. A Didar Singh eindeutig Position: Ein Austritt Gro├čbritanniens aus der EU w├╝rde die Bedeutung dieses Landes f├╝r indische Investitionen negativ betreffen. ÔÇ×Dies w├╝rde erhebliche Unsicherheiten f├╝r indische Unternehmen im Vereinigten K├Ânigreich mit sich bringen mit absehbar negativen Auswirkungen auf deren Investitionen."

Vor allem aus historischen Gr├╝nden, die mit dem britischen Kolonialismus in S├╝dasien zusammenh├Ąngen, hat Gro├čbritannien f├╝r Indien und die Inder seit jeher eine Sonderstellung. Diese zeigt sich auch an den Wirtschaftsbeziehungen: Nach den USA und Frankreich ist Indien der wichtigste Investor auf der Insel. Die Zahl der indischen Unternehmen dort wird mit 800 beziffert, die 110.000 Arbeitspl├Ątze bereitstellen.

Aktive Diaspora

Ein Erbe des Empire ist auch die kopfstarke indisch-st├Ąmmige Diaspora, die wie kaum eine andere Migrantengemeinde l├Ąngst das ├Âffentliche Leben in Gro├čbritannien mitbestimmt. Am 23. Juni sind 1, 2 Millionen indisch-st├Ąmmige Briten wahlberechtigt. Die Diaspora ist politisch bestens vertreten und aktiv - und auf beiden Seiten - in die politischen Kampagne ├╝ber den EU-Verbleib involviert. Die Auswirkungen auf die Beziehungen zum ehemaligen Mutterland Indien spielen bei den jeweiligen Argumenten eine wichtige Rolle.

K├╝rzlich haben sich 15 indisch-st├Ąmmige Unterhausabgeordnete zu der partei-├╝bergreifenden Plattform ÔÇ×British Indians for IN" zusammengefunden. Neben den g├Ąngigen Pro-EU-Parolen vertritt die Gruppe auch den Standpunkt, ein Verbleib Londons in der Gemeinschaft ÔÇ×st├Ąrke die Partnerschaft mit L├Ąndern wie Indien".

Nicht alle sehen das so. An der Spitze der indisch-st├Ąmmigen Brexit-Bef├╝rworter steht Priti Patel. Die Tochter indischer Einwanderer aus Uganda ist im Tory-Kabinett Staatsministerin f├╝r Arbeit.

Frau Patel scheut nicht davor zur├╝ck, die Europ├Ąische Union f├╝r den Stillstand in den Verhandlungen zwischen Neu Delhi und Br├╝ssel ├╝ber ein umfassendes Freihandelsabkommen verantwortlich zu machen. ÔÇ×Die EU schafft Barrieren f├╝r den Handel und begrenzt Einfuhren (aus Indien)", sagt die Ministerin. Befreit von ÔÇ×protektionistischen Attit├╝den" der Br├╝sseler B├╝rokraten k├Ânne Gro├čbritannien schnell zu einem bilateralen Handelsvertrag mit Indien kommen.

In dem derart gescholtenen Br├╝ssel, aber auch in anderen Hauptst├Ądten der EU, sieht man die Verantwortung f├╝r den Stillstand der Verhandlungen ├╝ber ein ÔÇ×Bilateral Trade und Investment Agreement" zwischen Indien und der Europ├Ąischen Union anders. Dort moniert man vor allem die hohen indischen Einfuhrz├Âlle, die f├╝r Autos und ausgew├Ąhlte Agrarprodukte bis zu 100 Prozent erreichen. Vor allem Deutschland und Frankreich w├╝rden von einem Abbau dieser Z├Âlle profitieren, Gro├čbritannien weniger.

Wichtigster Handelspartner

Indische Gespr├Ąchspartner r├Ąumen ein, dass Neu Delhi die Z├Âlle aufrechterhalten wird, vor allem um die heimische Auto-Produktion zu sch├╝tzen. Diese Industrie und ihre vielen heimischen Zulieferer bilden das Herzst├╝ck der ÔÇ×Make-in-India"-Kampagne, mit der Ministerpr├Ąsident Modi die inl├Ąndische Industrieproduktion auf Vordermann bringen will. Die Schaffung qualifizierter Arbeitspl├Ątze f├╝r jugendliche Jobsucher ist f├╝r Modi ein Politikum allerersten Ranges.

Jeden Monat kommen eine Million Arbeitssuchende auf den Markt. Im indischen Machtzentrum hat sich die Einsicht, dass Freihandel mehr Chancen bietet als die handelspolitische Abschottung l├Ąngst nicht durchgesetzt. Derweilen wird die EU-Delegation in Neu Delhi nicht m├╝de, darauf hinzuweisen, das Europa der mit Abstand wichtigste Handelspartner Indiens ist und ein Freihandelsabkommen eine Win-Win-L├Âsung darstelle, die vor allem den Indern zugutekommt.

Aber diese Botschaft dringt nicht durch, ebenso wenig wie die unterschiedlichen Standpunkte in der Frage der britischen EU-Mitgliedschaft. F├╝r die gro├če Mehrheit der Menschen auf dem Subkontinent ist das Europa-Thema ebenso wie ein m├Âglicher EU-Austritt der einstigen Kolonialmacht ohne Bedeutung.

Der bislang einzige Kommentar der f├╝hrenden Tageszeitung des Landes ÔÇ×The Times of India" endet mit dem Hinweis, Europas Turbulenzen seien n├╝tzlich f├╝r Indien: ÔÇ×Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat Indien ja auch absolut nicht geschadet."

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