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Eines der besten Mittel gegen den Aufstieg von Panikmachern ist das bedingungslose Grundeinkommen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
DONALD TRUMP
Mike Segar / Reuters
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Die Aufregung und Fassungslosigkeit ist groß gewesen als die Menschen weltweit das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA erfahren haben. Wie konnte es passieren, dass Donald Trump, ausgewiesener Sexist, Rassist und Verachter rechtsstaatlicher Prinzipien zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde?

Wie konnte einer, der die wichtigsten Debatten um die Präsidentschaft verloren hat und nie auch nur einen Vorschlag oder ein Konzept für die Zukunft im gesamten Wahlkampf präsentiert hat, zum mächtigsten Mann der Welt werden? Und wie konnte es passieren, dass alle Vorhersagen so falsch waren?

Die Beantwortung dieser Fragen ist sehr vielschichtig und liegen zum Teil auch in den besonderen politischen Verhältnissen in den USA auf die hier nicht weiter eingegangen wird. Aber es gibt auch Entwicklungen gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und technologischer Natur, die es bei der Analyse zu berücksichtigen gilt und für uns in Deutschland aufschlussreich sein können.

Die Wahl in den USA war mehr als nur die Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Denn eines muss bei der Wahl verstanden werden: Trump hat an diesem Wahlabend zwei politische Dynastien - Clinton und Bush - vernichtend geschlagen.

Trump wurde gewählt, weil er nicht zum politischen Establishment gehört

Denn schon bei den Vorwahlen zur Präsidentschaft war einer der Ersten, der das Rennen bei den Republikanern aufgeben musste, Jeb Bush. Somit war das Rennen auf die Präsidentschaft für eine der größten amerikanischen Politikdynastien - the Bushs - schon zu Ende bevor es für den Bruder und Sohn eines ehemaligen Präsidenten richtig losgehen konnte.

Denn Trump ist nicht gewählt worden weil er der bessere Kandidat mit dem bessern Konzept war, sondern weil er nicht zum politischen Establishment gehört, welches viele Amerikaner aus der Unter- und Mittelschicht für die Perspektivlosigkeit in ihrem Land verantwortlich machen. Eine Lektion die Hillary Clinton erst am Wahlabend lernen sollte.

Mehr zum Thema: Es ist zu einfach, die Hälfte der amerikanischen Wähler für rassistische Dumpfbacken zu halten

Von Clinton hat sich auch das Bildungsbürgertum abgewandt. Denn Bildung, traditionell eine der wichtigsten Investitionen, die Amerikaner für ihre Kinder tätigen, ist ebenfalls nicht mehr das Heilmittel in den USA um einen guten Job zu bekommen oder um Wohlstand zu erreichen.

Donald Trumps Wahl zum Präsidenten war eine Abwahl der politischen Eliten und kein Zugeständnis an Rassismus, Sexismus oder die Veräußerung der Würde des Menschen. Ohne die Stimmen von weißen Frauen mit Hochschulbildung, religiöser und ethnischer Minderheiten und normalen rechtschaffenen Menschen kann niemand in den USA Präsident werden.

Beide haben die "Kaste der Abgehängten" angesprochen

Der "zornige weisse Mann" reicht als Wähler in der Masse nicht aus, um eine Mehrheit zu erringen. Aber die Analyse des zornigen weißen Mannes und derjenigen die Trump eigentlich nie hätten wählen dürfen, bringt uns auf die richtige Spur, um zu verstehen warum es zu diesem Wahlergebnis kam. Es geht um mehr als nur den weissen Mann.

Es geht um die "Kaste der Angehängten", die "die sich von der Politik nicht mehr mitgenommen fühlen" und "entfremdet im eigenen Land geworden sind". Denn, dass selbst politische Analysten so falsch lagen, muss zwingend mit der Tatsache zu tun haben, dass Menschen ungefragt zur Wahl gegangen sind für die sich keiner mehr interessiert hat oder die man für selbstverständlich in ihrem Wahlverhalten angesehen hat.

Wer diese Kaste der Abgehängten verstehen will, muss erst einmal wissen, warum sie so gewählt hat.

Das Bündnis Grundeinkommen hatte in den letzten Tagen zwei Milliardäre aus den USA auf dem Schirm: Donald Trump und Elon Musk. So unterschiedlich diese beiden Erfolgsmenschen auch sein mögen, in dem was sie tun, wie sie ihr Geld gemacht haben und noch machen werden, so ergab mit der Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika das Ganze doch ein stimmiges Bild.

Beide haben die "Kaste der Abgehängten" angesprochen. Der eine (Trump) hat diejenigen angesprochen die schon jetzt keine Perspektive mehr haben oder irgendwie instinktiv merken, dass es eng für sie wird und das politische Establishment dafür verantwortlich machen. Der andere (Musk) macht sich über diejenigen Gedanken, die in Zukunft abgehängt werden.

Trump nutzte den gegenwärtigen Frust

Der PayPal Milliardär, Tesla Gründer und SpaceX Unternehmer, hat eine weltweite Reaktion ausgelöst als sich dieser für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen hat. Musk sieht ein immenses Problem in der Beschäftigungsfähigkeit einer modernen Industrienation, welche von Hochtechnologien abhängig ist.

Das trifft neben den USA auch auf Deutschland zu. Diese Entwicklung, dass eine Wirtschaft von morgen so gut wie keine breite Beschäftigung mehr für die Bevölkerung bereitstellt, ist der Nährboden für Populisten.

Denn schon lange ist der Grundsatz "gutes Geld für gute Arbeit" in der politischen Debatte nicht mehr zu hören. Die Gegenwart sieht für viele so aus: Knochenjobs zur knappen Existenzsicherung ohne Aufstiegsmöglichkeit und ohne gesellschaftliches Prestige.

Trump nutzte diesen gegenwärtigen Frust, indem er mit simplen Neiddebatten von links und mit Hassparolen von rechts Wähler mobilisieren kann, ohne auch nur ein Konzept für die Zukunft aufzuzeigen.

Sie mĂĽssen eine neue Perspektive fĂĽr die Zukunft aufzeigen

Mit dem Versprechen der Abschottung und des Protektionismus wird für diejenigen wieder eine Perspektive eröffnet, die jetzt schon lange keine mehr haben. Und für diejenigen, die unsicher in die Zukunft sehen, zeigt er nur mit dem nationalen Finger auf die "liberale Politik von da oben" die es einfach nur abzuschaffen gilt, um wieder Beschäftigung für "das ganze Volk" zu generieren.

Wer hier ein Déjà-vu an die Brexit Debatte bekommen hat, braucht sich nicht ungläubig zu schütteln. Es kommt nicht von ungefähr, dass ein Nigel Farage von UKIP, Marie Le Pen von der Front National, Geert Wilders von PVV und auch die AfD Spitze um Frauke Petry und Jörg Meuthen so interessiert am Wahlergebnis von Trump sind: Sie können auf ein ähnliches Wählerpotential hoffen und auch fast sicher damit rechnen, wenn etablierte Parteien weiterhin keine Konzepte auf den Tisch legen, um die Zukunft zu gestalten und die Existenzangst der Menschen in Deutschland und Europa zu nehmen.

Sie müssen eine neue positive Perspektive für die Zukunft aufzeigen. Denn weiter nur Politik zu machen die bei immer mehr Menschen nicht ankommt, ist ein Garant für das Erstarken von antidemokratischen Strömungen.

Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen Populisten wie Trump verhindern?

Mit absoluter Sicherheit lässt sich das nicht sagen und es wäre unredlich das zu behaupten. Eine Gesellschaft, die sich für das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen hat, wird der Politik ein Druckmittel entziehen: Existenzangst und die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes.

Der digitale Wandel und die schnelle Durchdringung von neuen Technologien in der Arbeitswelt wird ganz normal werden. Daher müssen die Menschen auch die soziale Sicherheit haben, damit sie sich schnell auf diese Veränderungen einstellen können. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein geeignetes Mittel um den Menschen die Notwendige Sicherheit zu geben, um auch flexibel und ohne Angst auf neue Entwicklungen in der Arbeitswelt reagieren zu können.

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Es würde Populisten aller Couleur, rechts wie links, immens schwer gemacht werden mit Angst Politik zu machen. Es ist ein Baustein um die Zukunft wieder gestalten zu können aber kein Ersatz um sich um die Gestaltung zu drücken. Zukunft muss politisch immer das Ringen um Ideen und Konzepte sein und nicht der Kampf um die Angst in der Köpfen der Wähler.

Mit einem Sanktionskorb wie letztens von der Bundesregierung beschlossen, um Hartz IV Bezieher bei Verzögerungen zu bestrafen, kommen wir nicht weiter. Wir brauchen keine sanktionsfreien Sicherungssysteme, sondern angstfreie Sicherungssysteme wie das bedingungslose Grundeinkommen.

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