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Eines der besten Mittel gegen den Aufstieg von Panikmachern ist das bedingungslose Grundeinkommen

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
DONALD TRUMP
Mike Segar / Reuters
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Die Aufregung und Fassungslosigkeit ist gro├č gewesen als die Menschen weltweit das Ergebnis der Pr├Ąsidentschaftswahlen in den USA erfahren haben. Wie konnte es passieren, dass Donald Trump, ausgewiesener Sexist, Rassist und Verachter rechtsstaatlicher Prinzipien zum n├Ąchsten Pr├Ąsidenten der Vereinigten Staaten gew├Ąhlt wurde?

Wie konnte einer, der die wichtigsten Debatten um die Pr├Ąsidentschaft verloren hat und nie auch nur einen Vorschlag oder ein Konzept f├╝r die Zukunft im gesamten Wahlkampf pr├Ąsentiert hat, zum m├Ąchtigsten Mann der Welt werden? Und wie konnte es passieren, dass alle Vorhersagen so falsch waren?

Die Beantwortung dieser Fragen ist sehr vielschichtig und liegen zum Teil auch in den besonderen politischen Verh├Ąltnissen in den USA auf die hier nicht weiter eingegangen wird. Aber es gibt auch Entwicklungen gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und technologischer Natur, die es bei der Analyse zu ber├╝cksichtigen gilt und f├╝r uns in Deutschland aufschlussreich sein k├Ânnen.

Die Wahl in den USA war mehr als nur die Wahl zwischen Hillary Clinton und Donald Trump. Denn eines muss bei der Wahl verstanden werden: Trump hat an diesem Wahlabend zwei politische Dynastien - Clinton und Bush - vernichtend geschlagen.

Trump wurde gew├Ąhlt, weil er nicht zum politischen Establishment geh├Ârt

Denn schon bei den Vorwahlen zur Pr├Ąsidentschaft war einer der Ersten, der das Rennen bei den Republikanern aufgeben musste, Jeb Bush. Somit war das Rennen auf die Pr├Ąsidentschaft f├╝r eine der gr├Â├čten amerikanischen Politikdynastien - the Bushs - schon zu Ende bevor es f├╝r den Bruder und Sohn eines ehemaligen Pr├Ąsidenten richtig losgehen konnte.

Denn Trump ist nicht gew├Ąhlt worden weil er der bessere Kandidat mit dem bessern Konzept war, sondern weil er nicht zum politischen Establishment geh├Ârt, welches viele Amerikaner aus der Unter- und Mittelschicht f├╝r die Perspektivlosigkeit in ihrem Land verantwortlich machen. Eine Lektion die Hillary Clinton erst am Wahlabend lernen sollte.

Mehr zum Thema: Es ist zu einfach, die H├Ąlfte der amerikanischen W├Ąhler f├╝r rassistische Dumpfbacken zu halten

Von Clinton hat sich auch das Bildungsb├╝rgertum abgewandt. Denn Bildung, traditionell eine der wichtigsten Investitionen, die Amerikaner f├╝r ihre Kinder t├Ątigen, ist ebenfalls nicht mehr das Heilmittel in den USA um einen guten Job zu bekommen oder um Wohlstand zu erreichen.

Donald Trumps Wahl zum Pr├Ąsidenten war eine Abwahl der politischen Eliten und kein Zugest├Ąndnis an Rassismus, Sexismus oder die Ver├Ąu├čerung der W├╝rde des Menschen. Ohne die Stimmen von wei├čen Frauen mit Hochschulbildung, religi├Âser und ethnischer Minderheiten und normalen rechtschaffenen Menschen kann niemand in den USA Pr├Ąsident werden.

Beide haben die "Kaste der Abgeh├Ąngten" angesprochen

Der "zornige weisse Mann" reicht als W├Ąhler in der Masse nicht aus, um eine Mehrheit zu erringen. Aber die Analyse des zornigen wei├čen Mannes und derjenigen die Trump eigentlich nie h├Ątten w├Ąhlen d├╝rfen, bringt uns auf die richtige Spur, um zu verstehen warum es zu diesem Wahlergebnis kam. Es geht um mehr als nur den weissen Mann.

Es geht um die "Kaste der Angeh├Ąngten", die "die sich von der Politik nicht mehr mitgenommen f├╝hlen" und "entfremdet im eigenen Land geworden sind". Denn, dass selbst politische Analysten so falsch lagen, muss zwingend mit der Tatsache zu tun haben, dass Menschen ungefragt zur Wahl gegangen sind f├╝r die sich keiner mehr interessiert hat oder die man f├╝r selbstverst├Ąndlich in ihrem Wahlverhalten angesehen hat.

Wer diese Kaste der Abgeh├Ąngten verstehen will, muss erst einmal wissen, warum sie so gew├Ąhlt hat.

Das B├╝ndnis Grundeinkommen hatte in den letzten Tagen zwei Milliard├Ąre aus den USA auf dem Schirm: Donald Trump und Elon Musk. So unterschiedlich diese beiden Erfolgsmenschen auch sein m├Âgen, in dem was sie tun, wie sie ihr Geld gemacht haben und noch machen werden, so ergab mit der Wahl Donald Trumps zum 45. Pr├Ąsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika das Ganze doch ein stimmiges Bild.

Beide haben die "Kaste der Abgeh├Ąngten" angesprochen. Der eine (Trump) hat diejenigen angesprochen die schon jetzt keine Perspektive mehr haben oder irgendwie instinktiv merken, dass es eng f├╝r sie wird und das politische Establishment daf├╝r verantwortlich machen. Der andere (Musk) macht sich ├╝ber diejenigen Gedanken, die in Zukunft abgeh├Ąngt werden.

Trump nutzte den gegenw├Ąrtigen Frust

Der PayPal Milliard├Ąr, Tesla Gr├╝nder und SpaceX Unternehmer, hat eine weltweite Reaktion ausgel├Âst als sich dieser f├╝r ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen hat. Musk sieht ein immenses Problem in der Besch├Ąftigungsf├Ąhigkeit einer modernen Industrienation, welche von Hochtechnologien abh├Ąngig ist.

Das trifft neben den USA auch auf Deutschland zu. Diese Entwicklung, dass eine Wirtschaft von morgen so gut wie keine breite Besch├Ąftigung mehr f├╝r die Bev├Âlkerung bereitstellt, ist der N├Ąhrboden f├╝r Populisten.

Denn schon lange ist der Grundsatz "gutes Geld f├╝r gute Arbeit" in der politischen Debatte nicht mehr zu h├Âren. Die Gegenwart sieht f├╝r viele so aus: Knochenjobs zur knappen Existenzsicherung ohne Aufstiegsm├Âglichkeit und ohne gesellschaftliches Prestige.

Trump nutzte diesen gegenw├Ąrtigen Frust, indem er mit simplen Neiddebatten von links und mit Hassparolen von rechts W├Ąhler mobilisieren kann, ohne auch nur ein Konzept f├╝r die Zukunft aufzuzeigen.

Sie m├╝ssen eine neue Perspektive f├╝r die Zukunft aufzeigen

Mit dem Versprechen der Abschottung und des Protektionismus wird f├╝r diejenigen wieder eine Perspektive er├Âffnet, die jetzt schon lange keine mehr haben. Und f├╝r diejenigen, die unsicher in die Zukunft sehen, zeigt er nur mit dem nationalen Finger auf die "liberale Politik von da oben" die es einfach nur abzuschaffen gilt, um wieder Besch├Ąftigung f├╝r "das ganze Volk" zu generieren.

Wer hier ein D├ęj├á-vu an die Brexit Debatte bekommen hat, braucht sich nicht ungl├Ąubig zu sch├╝tteln. Es kommt nicht von ungef├Ąhr, dass ein Nigel Farage von UKIP, Marie Le Pen von der Front National, Geert Wilders von PVV und auch die AfD Spitze um Frauke Petry und J├Ârg Meuthen so interessiert am Wahlergebnis von Trump sind: Sie k├Ânnen auf ein ├Ąhnliches W├Ąhlerpotential hoffen und auch fast sicher damit rechnen, wenn etablierte Parteien weiterhin keine Konzepte auf den Tisch legen, um die Zukunft zu gestalten und die Existenzangst der Menschen in Deutschland und Europa zu nehmen.

Sie m├╝ssen eine neue positive Perspektive f├╝r die Zukunft aufzeigen. Denn weiter nur Politik zu machen die bei immer mehr Menschen nicht ankommt, ist ein Garant f├╝r das Erstarken von antidemokratischen Str├Âmungen.

Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen Populisten wie Trump verhindern?

Mit absoluter Sicherheit l├Ąsst sich das nicht sagen und es w├Ąre unredlich das zu behaupten. Eine Gesellschaft, die sich f├╝r das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen hat, wird der Politik ein Druckmittel entziehen: Existenzangst und die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes.

Der digitale Wandel und die schnelle Durchdringung von neuen Technologien in der Arbeitswelt wird ganz normal werden. Daher m├╝ssen die Menschen auch die soziale Sicherheit haben, damit sie sich schnell auf diese Ver├Ąnderungen einstellen k├Ânnen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist ein geeignetes Mittel um den Menschen die Notwendige Sicherheit zu geben, um auch flexibel und ohne Angst auf neue Entwicklungen in der Arbeitswelt reagieren zu k├Ânnen.

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Es w├╝rde Populisten aller Couleur, rechts wie links, immens schwer gemacht werden mit Angst Politik zu machen. Es ist ein Baustein um die Zukunft wieder gestalten zu k├Ânnen aber kein Ersatz um sich um die Gestaltung zu dr├╝cken. Zukunft muss politisch immer das Ringen um Ideen und Konzepte sein und nicht der Kampf um die Angst in der K├Âpfen der W├Ąhler.

Mit einem Sanktionskorb wie letztens von der Bundesregierung beschlossen, um Hartz IV Bezieher bei Verz├Âgerungen zu bestrafen, kommen wir nicht weiter. Wir brauchen keine sanktionsfreien Sicherungssysteme, sondern angstfreie Sicherungssysteme wie das bedingungslose Grundeinkommen.

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