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Grundeinkommen in Schleswig-Holstein? - Reality Check

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GRUNDEINKOMMEN
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In die Social Media Gruppen der Grundeinkommenbewegungen kam richtig Schwung als in im Zuge der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein die Bombe platzte:

Grundeinkommens-Pilot für Schleswig-Holstein!

Nach einiger Aufregung, auch auf den internationalen Seiten der Grundeinkommensbewegungen, dann die Gewissheit: Der zukünftige Umweltminister von Schleswig-Holstein und Fraktionsführer der Grünen Robert Habeck, hat verlauten lassen, dass er sich für die Entwicklung eines Grundeinkommens Pilotprojekt einsetzen möchte und Schleswig-Holstein als Modellregion ins Spiel bringen will.

Das Thema Grundeinkommen nimmt also wenige Monate vor der Bundestagswahl fahrt auf. Nach Finnland und in den nächsten Wochen Kanada, kommt endlich auch Bewegung in die politische Landschaft Deutschlands und das pünktlich zur Bundestagswahl.

Gut so! Sollte man zumindest meinen wenn man ein Befürworter dieser Idee ist.

Wenn man allerdings etwas ins Detail geht und sich die politische Realität im Landtag von Schleswig-Holstein ansieht, so kommen doch Zweifel ob diesem Vorhaben. Zum einen liegt das an der Glaubwürdigkeit der Grünen allgemein bezüglich ihrer Versprechungen wenn es um das Grundeinkommen geht, zum anderen der parlamentarische Aufwand, der auf den Landtag in Schleswig-Holstein zukommt, um einen Piloten zu entwickeln und letztlich die notwendigen Personalressourcen der Regierungsparteien für dieses Projekt.

Das die Grünen gerne etwas zum Grundeinkommen versprechen ist nicht neu.

Schon zum Bundestagswahlkampf 2013 hatte die Grüne Bundestagsfraktion versprochen eine Enquette-Kommission für die jetzige Legislaturperiode ins Leben zu rufen um das Grundeinkommen überfraktionell zu besprechen. Herausgekommen ist: nichts. 2015 kam die endgültige Absage dass es keine Enquette-Kommission geben wird, die Fraktion hat keine Zeit. Eine Absage die auch einen Blick dafür schärfen sollte ob die Fraktion in Schleswig-Holstein mehr Taten folgen lässt als ihre große Schwester in Berlin. Denn so einfach mal eine Piloten machen und durchzuführen ist keine triviale Angelegenheit und wer die Vorlaufzeiten der Piloten in Finnland und Kanada sieht, kommt schon etwas ins grübeln ob Robert Habeck wirklich einschätzen kann was für einen Arbeitsaufwand er nicht nur seiner eigenen Fraktion auferlegen will, sondern er auch seinen Koalitionspartnern von FDP und CDU abverlangt.

Was ist das Problem?

Um ein solides Pilotprojekt zu designen ist die Mitarbeit von vier Ausschüssen notwendig: Finanzen, Wirtschaft, Soziales und der Innenausschuss, da er hier im speziellen Fall von Schleswig-Holstein für die ländliche Entwicklung zuständig ist. Abgesehen davon dass der Umweltminister Habeck seiner Parteikollegin und Finanzministerin Monika Heinold einfach mal so die nächsten Jahre verplant, so laufen die Ausschüsse Wirtschaft und Soziales unter der gelben Fahne der Liberalen mit Bernd Buchholz und Heiner Garg, ganz zu schweigen vom zukünftigen Innenminister Hans-Joachim Grote, der die ländliche Entwicklung in den nächsten Jahren im Auge haben soll. Alles Minister die ein gehöriges Wort mitzureden haben um einen soliden Modellversuch in Schleswig-Holstein auf die Beine zu stellen und alles auch Minister die in den letzten Jahren sich mit vielem profiliert haben, jedoch nicht mit dem Thema Grundeinkommen.

Das Mitwirken der Minister mal aussen vor gelassen so kommt doch bei den Grünen und der FDP Zweifel auf ob eine parlamentarische Begleitung nicht die personelle Decke von FDP und Grüne sprengen wird. Warum? Für den Piloten sollte zumindest aus jedem der o.g. Ausschüsse jeweils ein Abgeordneter von CDU, FDP und Grüne sich einbringen um das Projekt in den nächsten Jahren fachlich zu begleiten. Das wären also jeweils vier Abgeordnete von CDU, FDP und den Grünen. Was sich bei der CDU mit 25 Mandaten noch als realistisch anhört wird bei den Grünen mit nur zehn Mandaten und der FDP mit lediglich neun Mandaten schon zu einer politisch existenziellen Frage:

Mal schnell die Hälfte der eigenen Abgeordneten für ein einziges Projekt abzustellen und dabei noch in Regierungsverantwortung zu sein?

Das dürfte den jeweiligen parlamentarischen Geschäftsführer von FDP und den Grünen vor eine schwierige Situation stellen, denn das Bürgergeld oder Grundeinkommen ist ja nur in einem Satz in dem über 100 Seiten starken Koalitionsvertrag erwähnt. Ein Programm das man der Bevölkerung von Schleswig-Holstein versprochen hat, gilt es ja auch noch umzusetzen. Schleswig-Holstein muss ja auch noch regiert werden in den nächsten Jahren. Und die zehn Grünen Abgeordneten müssen das auch noch hinbekommen und ein Tag hat nun einmal nur 24 Stunden.

Mann muss Robert Habeck zugute halten, dass er das Thema in den gesellschaftlichen Diskurs eingebracht hat, auch wenn es eher unwahrscheinlich ist, dass wir in Schleswig-Holstein bis 2022 ein Pilotprojekt sehen werden.Mehr als der gute Wille wird wohl nicht zählen und es wird wohl mehr und seriösere Anstrengungen in Deutschland brauchen bevor wir einen Feldversuch mit einem Grundeinkommen in Deutschland sehen und bewerten werden.

Die Idee des Grundeinkommen braucht ein klares Bekenntnis einer soliden Gruppe von Mandatsträgern in den Parlamenten, die das Grundeinkommen vorwärts bringen wollen.

Das war in Finnland und Kanada nicht anders und das wird auch in Deutschland nicht anders sein. Dafür wird das Bündnis Grundeinkommen bei der kommenden Bundestagswahl 2017 werben und sich auch deutschlandweit zur Wahl stellen, denn leere Versprechungen und nutzlos beschriebenes Papier gab es in den letzten Jahren schon genug.

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