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Bündnis Grundeinkommen warnt: Wir befinden uns in einer parlamentarischen Krise

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BUNDESTAG
dpa
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Es dürfte ein Novum sein, wenn eine Partei von sich behauptet, dass sie eigentlich keine Lücke im Parteienspektrum schließen will, sondern seinen Zweck einzig und alleine darin sieht, nur ein politisches Thema zu verfolgen.

Neu dürfte auch der Ansatz sein, als Partei dem Wähler zu ermöglichen, dass mittels der Zweitstimme bei einer Bundestagswahl ein Votum für genau ein Thema abgegeben werden kann.

Die im September gegründete Partei "Bündnis Grundeinkommen" hat genau dieses vor, indem sie als reine Ein-Themen-Partei die Möglichkeiten des Grundgesetzes nutzt, um das bedingungslose Grundeinkommen auf die nationale politische Agenda bei der Bundestagswahl 2017 zu heben.

Dieser Ansatz schien den Gründern des Bündnis Grundeinkommen als die einzig gangbare Lösung zu sein, um der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen Nachdruck zu verleihen. Bundesweite Volksabstimmungen sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorgesehen und kürzliche Referenden wie der Brexit machen es sehr unwahrscheinlich, dass es eine nationale Abstimmung auf absehbare geben wird.

Darüber hinaus befinden wir uns in einer parlamentarischen Krise. Eine breite gesellschaftliche Debatte über die Gestaltung der Zukunft in Deutschland findet nicht statt. Was unter Gerhard Schröder "die Politik der ruhigen Hand" ihren Anfang nahm, wurde mit Angela Merkel zu "einem Fahren auf Sicht". Das Springen von Krise zu Krise wurde zum alternativlosen Status Quo der parlamentarischen Politik erklärt. Es fehlt die Antwort auf die Frage wie ein Sozialsystem für eine Industrienation im 21. Jahrhundert gestaltet werden kann.

Wieso eine parlamentarische Krise?

Zum ersten mal seit 1971 geht eine Legislaturperiode zu Ende, in der keine Enquete-Kommission eingesetzt wurde um große Fragen und Probleme, welche die mittel- und langfristige Zukunft Deutschlands betreffen, überparteilich zu durchleuchten.

Die Ideen- und Visionslosigkeit der großen Koalition unter Angela Merkel hat seit der Bundestagswahl 2013 tatsächlich ihren Tiefpunkt erreicht. Flankiert von einer Opposition, die anscheinend auch keinen Bedarf darin sieht, sich über die Zukunft zu unterhalten. Dabei waren es die Grünen, die das Wahlversprechen abgaben, eine Enquete-Kommission zu bilden, um sich Gedanken über die Zukunft der Sozialsysteme zu machen.

Doch 2015 kamen genau die Grünen zu dem Schluss, dass es bezüglich des bedingungslosen Grundeinkommens einer "Resonanz in der Gesellschaft fehle" und daher es mit ihnen keine Enquete-Kommission in der laufenden Legislaturperiode geben wird.

Die fehlende Resonanz in der Gesellschaft änderte sich komplett, denn 2016 wurde zum Jahr des Grundeinkommens.

Die Schweiz fand sich zu beginn 2016 vor der Situation, dass sie in einer Volksabstimmung darüber befinden musste ob das bedingungslose Grundeinkommen in die Verfassung der schweizer Eidgenossenschaft aufgenommen werden sollte. Das Vorhaben der Schweizer Initiatoren scheiterte zwar mit einer Zustimmung von immerhin 23,1 Prozent, aber die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen war weltweit eröffnet.

Insbesondere europäische Länder wie Finnland und Niederlande kündigten an, Pilotprojekte zum Jahresende zu starten, um die Auswirkungen eines Grundeinkommens auf Arbeitsbereitschaft und Produktivität von den Testgruppen zu erfassen. Kannada bereitet nach 1976 das zweite Pilotprojekt eines bedingungslosen Grundeinkommen in der Provinz Ontario vor.

Und in Deutschland?

Hier zu Lande hält man sich im Parlament zurück und in den Parteien möchte man das Thema nicht vor der Bundestagswahl besprochen wissen. Dabei sind die bevorstehenden Probleme, welche die Industrie 4.0 mit sich bringt keineswegs anders als in den o.g Staaten: Eine neue Generation von Maschinen, Robotern und Informationssystemen ermöglichen einen Grad der Automatisierung von Arbeit, die bis vor wenigen Jahren noch unmöglich schien.

Mit künstlichen Intelligenzen in der technologischen Pipeline machen Konzerne wie Google, IBM, Microsoft und Facebook auch Druck auf Berufe, die bisher vor Automatisierung geschützt schienen: Juristen, Mediziner, Ingenieure und Informatiker. Auch diese stehen vor einer Dequalifizierung ihres Könnens. Experten sind sich mittelfristig sehr sicher: Der Mensch wird zwar nicht überflüssig aber erst einmal arbeitslos.

Wir stehen sehr bald vor der Frage wie wir Menschen in der Ökonomie von morgen mit Würde behandeln wollen. Denn das Versprechen der heutigen Volkswirtschaften, bescheidenen Wohlstand für alle zu sichern, kann nicht mehr eingelöst werden.

Wir haben jetzt die Chance, uns Gedanken zu machen wie wir den technischen Fortschritt, der auf gesellschaftlicher Ebene durchaus gewollt wird, mit sozialem Fortschritt begleiten wollen. Noch sind wir in der Situation dass wir diese Politik aktiv gestalten können, bevor der Bevölkerung wieder ein alternativloser Weg aufgezwungen wird.

Genau diese Debatte will das Bündnis Grundeinkommen anstoßen und zwar bei der kommenden Bundestagswahl. Deshalb hat sich das Bündnis auch nicht für ein Modell ausgesprochen, sondern will, dass erst einmal die Debatte darüber geführt wird, um verbindlich herauszufinden, wie hoch ein existenzsicherndes Einkommen ist, damit auch eine gesellschaftliche und soziale Teilhabe möglich ist.

Ist dies geschehen, können Modelle entwickelt werden, die zum einen den finanziellen Rahmen der Deutschen Volkswirtschaft nicht sprengen und zum anderen auch den Anreiz einer Erwerbsarbeit nicht in den Hintergrund drängen dürfen.

Noch sind wir in der Situation dass wir diese Politik aktiv gestalten können

Aber es gilt auch, die Debatte zu führen, welche Auswirkungen ein bedingungsloses Grundeinkommen für unsere Gesellschaft hat. Aufschluss kann hier das generelle Verhalten der Bevölkerung geben. Das statistische Bundesamt hat im Februar 2016 festgestellt, dass in Deutschland 35 Prozent mehr ehrenamtliche Stunden geleistet werden als in Erwerbsarbeit umgesetzt wird.

Was nichts anderes bedeutet, dass wir in Deutschland schon lange wissen, dass es mehr als nur Erwerbsarbeit bedarf, um das gesellschaftliche, kulturelle, soziale und politische Leben in Deutschland zu gestalten. Wenn eine Gesellschaft das verstanden hat, dann ist der Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen viel kürzer als er zunächst aussieht.

Das Bündnis Grundeinkommen ist davon überzeugt, dass eine auf Würde basierende Grundsicherung, wie das bedingungslose Grundeinkommen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt weitaus besser fördert als das rein bedarfsorientierte Sozialmodell, welches mit Einführung der Agenda 2010 immer mehr Menschen zu lebenslangen Bittstellern macht ohne ihnen eine Perspektive für die Zukunft eröffnet und sie darüber hinaus auch noch sozial isoliert.

Die Aufgabe, ein Modell für das bedingungslose Grundeinkommen zu erarbeiten, ist selbst für parlamentarische Verhältnisse gewaltig. Gegenwärtig haben wir in Deutschland 144 verschiedene soziale Transferleistungen, die von 38 verschiedenen Behörden verwaltet werden.

Hinzu kommt eine komplette Neuordnung unserer Sozialgesetzgebung. Schnell dürfte jedem klar werden, dass es einer außerparlamentarischen Gruppe kaum gelingen dürfte, ein glaubwürdiges Modell zu einer Bundestagswahl zu präsentieren. Hierzu sind die Mittel des Bundestages nötig, um so eine Diskussion führen zu können.

Das bedingungslose Grundeinkommen fördert den sozialen Zusammenhalt

Aber auch das Bündnis Grundeinkommen steht vor der Herausforderung, erst einmal für die Bundestagswahl zugelassen zu werden und das mit einem sehr knappen Zeitbudget. Innerhalb der nächsten sechs Monate sollen 16 Landesverbände gegründet werden, Listen für Wahlvorschläge erstellt und knapp 27.000 Unterschriften für die Wahlzulassung gesammelt werden.

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Die Voraussetzungen sind da: Bereits in 10 Bundesländern hat das Bündnis Grundeinkommen Verantwortliche, die bereits die Gründung der Landesverbände vorantreiben, über 400 Unterstützer aus der gesamten Republik haben sich klar auf der Webseite des Bündnisses zu erkennen gegeben, um dieses Vorhaben zu unterstützen. Es ist davon auszugehen, dass noch in diesem Jahr mit dem Sammeln der Unterstützerunterschriften begonnen wird.

Das Bündnis macht ein einfaches Angebot: Es will sich nur um ein Thema kümmern, um das sich die Politik in der letzten Legislaturperiode hätte kümmern sollen. Es will die Befürworter in der Bevölkerung sichtbar machen, die sich bereits für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens aussprechen.

Eine spezialisierte Ein-Themen-Partei wie das Bündnis Grundeinkommen kann auch wieder Impulse für die etablierten Parteien geben, wieder mutig Visionen für die Zukunft zu entwickeln. Denn die Zukunft zu gestalten, muss weiterhin oberstes Ziel von allen demokratischen Parteien sein. Erneut vier Jahre sich keine Gedanken darüber zu machen, ist einer Industrienation, die das 21. Jahrhundert noch vor sich hat, unwürdig.

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